…der Abgaben. Die Haftung nach § 9 BAO ist eine Ausfallshaftung und setzt die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus. Wie die Aktenlage zeigt, wurde im Insolvenzverfahren der Bau-GmbH vom Masseverwalter mit Beschluss vom 9. März 2023 bekannt gegeben…

…angibt, erweist sich sohin als aktenwidrig. Uneinbringlichkeit Die Haftung nach § 6a KommStG, § 6a DGAG sowie § 9 Abs. 5 GAG setzt jeweils voraus, dass die Abgaben nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden können. Dies gilt nach den genannten Haftungsbestimmungen insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Die…

…und die dort angeführte Judikatur). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Lauf des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann. Schließlich würde selbst eine geringe Quote…

…dem unabhängigen Finanzsenat vor. Festgestellter Sachverhalt Der Bf. war im haftungsrelevanten Zeitraum Geschäftsführer der GmbH. Mit Beschluss vom 19.09.2012 lehnte das Amtsgericht C die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH mangels Masse ab. Infolgedessen wurde die GmbH aufgelöst. Die Umsatzsteuer 2009…

…Körperschaftsteuer | 2001 | Jänner 2003 | 49.274,22 € | Körperschaftsteuer | 2002 | Mai 2004 | 407,59 € | Kapitalertragsteuer | 2001 | im Laufe des Jahres 2001 | 1.424,87 € | | | | 67.553,04 €

…die Uneinbringlichkeit. Diese ist erst dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden kann; schließlich würde selbst eine geringe Quote die Haftung betragsmäßig entsprechend vermindern (VwGH 17. 12. 2009, 2009/16/0092). Im gegenständlichen…

…ist. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme ist die objektive Uneinbringlichkeit der betreffenden Abgaben zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden. Aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt sich noch nicht zwingend die gänzliche Uneinbringlichkeit. Allerdings ist eine Uneinbringlichkeit bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass…

…Durchsetzung des Anspruches unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung, wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Durch die Anmeldung im Insolvenzverfahren wird…

…herangezogen werden, wenn die Abgaben beim Hauptschuldner uneinbringlich sind (Subsidiarität). Aus der Tatsache der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kann nicht zwingend auf die gänzliche Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung beim Primärschuldner geschlossen werden. Allerdings ist eine Uneinbringlichkeit bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die…

…Aus der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ergibt sich noch nicht zwingend die gänzliche Uneinbringlichkeit (VwGH 22.9.1999, 96/15/0049; 29.5.2001, 99/14/0277; 28.5.2002, 99/14/0233). Allerdings ist eine Uneinbringlichkeit bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht…

…der Inanspruchnahme des Haftungspflichtigen voraus. Die Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Einbringungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären. Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderung im Konkurs…

…Abgabe bei der Primärschuldnerin noch nicht zwingend aus der Insolvenzeröffnung ergebe und die objektive Uneinbringlichkeit der geschuldeten Abgabe im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden vorliegen müsse. Allerdings sei das Kriterium der objektiven Uneinbringlichkeit nach der Rechtsprechung des VwGH erfüllt, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststehe…

…des Insolvenzverfahrens gegen die Primärschuldnerin keineswegs, dass die Abgabenschuld auch uneinbringlich im Sinne des § 9 BAO werde. Aus der Insolvenzeröffnung allein ergebe sich noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit einer Abgabenschuld. Diese sei erst dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststehe, dass die Abgabenforderung im…

…0025). Uneinbringlichkeit liegt vor, wenn Vollstreckungsmaßnahmen erfolglos waren oder voraussichtlich erfolglos wären (VwGH 26.5.2004, 99/14/0218). Aus der Konkurseröffnung allein ergibt sich zwar noch nicht zwingend die Uneinbringlichkeit, diese ist aber jedenfalls dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die…

…durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffende Kommunalsteuer insoweit, als diese Abgabe infolge schuldhafter Verletzung der ihnen auferlegten abgabenrechtlichen oder sonstigen Pflichten nicht ohne Schwierigkeiten eingebracht werden könne, insbesondere im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Gemäß § 6a Abs. 1 DGAG hafteten die in den …

…welche Forderungen anderer Gläubiger von der GmbH im besagten Zeitraum "getätigt" wurden und ob allenfalls andere Gläubiger überproportional befriedigt worden seien (Seite 2 fünfter Absatz). Tatsächlich sei es so gewesen, dass in der Zeit vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens (der GmbH) in den Jahren 2007 und…

…zu laufen begonnen hat. Die Haftungsinsanspruchnahme liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Das Legalitätsprinzip gebietet grundsätzlich die Heranziehung zur Haftung bei Verschulden des Vertreters an der Uneinbringlichkeit der Abgaben. Dies trifft auf den vorliegenden Sachverhalt zweifelos zu. Von der Heranziehung zur Haftung bei Verschulden des Vertreters…

…bis zum 28. April nicht gesichert sein, werde ich als Geschäftsführer eine Betriebsversammlung abhalten und im notwendigen Umfang alle Betroffenen informieren." Am Datum wurde über die GmbH das Insolvenzverfahren eröffnet. Nach Ansicht des Senates kann dem Bf. nicht als Überwachungsverschulden angelastet werden, dass die am…

…deren Uneinbringlichkeit sei jedoch dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststünde, dass diese mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden könne (VwGH 6.8.1996, 92/17/0186; 27.4.2000, 98/15/0129; 26.5.2004, 99/14/0218). Aus dem Bericht des Masseverwalters…

…im Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Haftenden voraus (VwGH 22.09.1999, 96/15/0049). Eine Uneinbringlichkeit ist bereits dann anzunehmen, wenn im Laufe des Insolvenzverfahrens feststeht, dass die Abgabenforderungen mangels ausreichenden Vermögens nicht befriedigt werden können (siehe VwGH 26.05.2004, 99/14/0218). Im…