…Sache nicht vor. Eine (ordentliche) Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Unechten/echten Schadenersatz im Zusammenhang mit der USt hat der VwGH bereits mehrmals behandelt. Einer Rechtsfrage kann nur dann grundsätzliche Bedeutung zukommen, wenn sie über den konkreten Einzelfall hinaus Bedeutung besitzt. Eine einzelfallbezogene…

…folgendermaßen: "Diese Umsatzsteuerbescheide ergingen im wiederaufgenommen Verfahren nach einer Betriebsprüfung. Im Zuge der Betriebsprüfung wurden Erlösabstriche als unechter Schadenersatz qualifiziert und anstelle der in unserer Erklärungen erfolgten Mehrwertsteuerberichtigung der Veranlagung zugrunde gelegt. Dies führte im Jahr 2012 zu einer Nachzahlung von € 36.805,99…

…dann liegt ein Leistungsaustausch vor (unechter Schadenersatz) (vgl. u.a. VwGH vom 27.4.1972, 1698/71, UFS vom 10.2.2004, RV/0093-K/02, UFS vom 21.11.2011, RV/0543-W/03). Bei der umsatzsteuerlich-rechtlichen Beurteilung von Schadenersatzsachverhalten ist zu prüfen…

…Schaden eingestanden werden muss, stellt dies einen echten Schadenersatz dar und liegt kein Leistungsaustausch vor (echter Schadenersatz). Ein Leistungsaustausch liegt allerdings dann vor, wenn eine Ersatzleistung zur Erlangung einer besonderen Leistung des Geschädigten erbracht wird (unechter Schadenersatz) (Ruppe/Achatz in Ruppe/Achatz (Hrsg), Umsatzsteuergesetz: Kommentar5…

…der Benützung eines Grundstückes getroffen und hiefür eine Zahlung geleistet, die als „Schadenersatz“ bezeichnet wird, ist USt-Pflicht gegeben (unechter Schadenersatz). Erfolgt die Benützung widerrechtlich und wird später wie im gegenständlichen Fall auf Grund einer Klagsdrohung Schadenersatz geleistet, ist keine Umsatzsteuer zu entrichten (Doralt/Ruppe…

…zugrunde liegt und daher USt von vornherein nicht in Betracht kommt. Da das UStG keine expliziten Regeln zu Schadenersatzsachverhalten enthält, richtet sich die Antwort nach § 1 Abs. 1 Z 1. Rsp und Lehre unterscheiden dabei zwischen echtem und unechtem Schadenersatz: Ersatzleistungen, die deshalb erbracht werden…

…solchen Ersatz gezahlt. Vielmehr hat die Bf. lediglich von der vereinnahmten Jagdpacht eine Pauschale von 25% abgezogen und damit die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer entsprechend verkürzt. Damit liegt aber weder eine echte noch eine unechte, sondern gar keine Schadenersatzleistung des Pächters vor. Gemäß § 4 Abs…

…in Zusammenhang mit Anlagenzugängen beantrage und erhalte, mindern seine Aufwendungen und damit auch seine Vorleistungen im Sinn des Energieabgabenvergütungsgesetzes. Nur (echte) Subventions- und Schadenersatzzahlungen, die nicht mit Anlagenzugängen in Zusammenhang stünden und an das Unternehmen oder vom Unternehmen geleistet würden, wie zB Zahlungen zur Verlustabdeckung…

…hat die Bauberechtigte bzw. deren Rechtsnachfolger selbst aufzukommen. Die Baurechtsgeberin übernimmt keine wie immer derartige diesbezügliche Haftung und leistet keinerlei Schadenersatz. Im Falle des Erlöschens des Baurechts, insbesondere durch Zeitablauf, hat die Baurechtsgeberin die Wahl entweder die Tiefgarage in ihr Eigentum zu übernehmen oder der…

…Hintergrund der auf das einzelne Ereignis heruntergebrochenen, relativ geringen Gebühren- und Abgabenbeträge. Selbst wenn diese faktischen Hindernisse für eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf dem Zivilrechtsweg nicht vorlagen, hätte die Beschwerdeführerin vor einem Zivilgericht wohl nur geringe Chancen zu obsiegen. Die Beschwerdeführerin wäre nämlich aufgrund der…

…relativ geringen Gebühren, die eine Einzelverfolgung von Falschangaben mit wirtschaftlich vernünftigem Aufwand unmöglich machen. Selbst wenn diese faktischen Hindernisse für eine Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen auf dem Zivilrechtsweg nicht vorlägen, hätte die Beschwerdeführerin vor einem Zivilgericht wohl nur geringe Chancen zu obsiegen. Die Beschwerdeführerin wäre nämlich…

…Ruppe, aaO, § 1 Tz 160). Im Vertrag vom 27.12.2006 ist keine Ersatzleistung für Wildschäden vorgesehen. Damit liegt aber weder eine echte noch eine unechte, sondern gar keine Schadenersatzleistung des Pächters vor. Gemäß § 4 Abs. 1 UStG 1994 wird ein Umsatz iS des § 1…

…unecht steuerfreien Umsätzen; anders bei Vorsteuerbeträgen, die im Zusammenhang mit Vorsteuerbetrug nicht zum Abzug zugelassen werden; hiezu Zepitsch, RdW 1997, 628 ); USt-Beträge, die vom Leistungsempfänger nicht gefordert werden können (zB USt auf steuerpflichtige Sachbezüge an Arbeitnehmer, nachträgliche Annahme eines unechten Schadenersatzes oder von unechten…

…zustande gekommen. Daraufhin erklärte der Rechtsanwalt im Namen der bfP gegenüber *Scheininteressent* förmlich den Rücktritt vom Vertrag. Von einer Schadenersatzklage nahm die bfP wegen der vom Rechtsanwalt befürchteten Aussichtslosigkeit Abstand. 2.7. Von der bfP erbrachte Leistungen Bei den in Abschnitt 2.5. dieses Erkenntnisses…

…Behauptung und keine Argumente hinsichtlich einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - erhoben, sondern ausschließlich eine planwidrige gesetzliche Lücke behauptet worden, die nach Ansicht des Beschwerdeführers durch eine Analogie zum echten Schadenersatz…

…Behauptung und keine Argumente hinsichtlich einer Gemeinschaftsrechtswidrigkeit der einschlägigen umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen - wegen des Fehlens einer unechten Umsatzsteuerbefreiung für Sachwalter in § 6 Abs. 1 UStG 1994 - erhoben, sondern ausschließlich eine planwidrige gesetzliche Lücke behauptet worden, die nach Ansicht des Beschwerdeführers durch eine Analogie zum echten Schadenersatz…

…§ 6 Abs. 1 Z 16 UStG unecht steuerfrei. Eine Option zur Steuerpflicht gem. § 6 Abs. 2 UStG ist hier offenkundig nicht erfolgt, da der Leasinggeber für die Quotenrestzahlungen von umsatzsteuerlich echtem Schadenersatz ausgegangen ist. Nachdem somit kein umsatzsteuerpflichtiger Umsatz vorliegt, kann auch kein Vorsteuerabzug erfolgen…

…Bf.) folgende Positionen: Steuerbarer Umsatz (KZ 000): Euro 368.354,36; innergemeinschaftliche Lieferungen (KZ 017): Euro 23.000,00; übrige unechte Befreiungen (KZ 020): Euro 3.527,66; 20% Normalsteuersatz (KZ 022): Euro 251.706,70; Vorsteuern ohne EUSt (KZ 060): Euro 58.310,64.…

…Abs. 4 Bundesverfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Tz 1 des Betriebsprüfungsberichtes vom 20.9.2011 hat folgenden Wortlaut: „Tz. 1 Franchiseerlöse Die Abgabepflichtige unterhält ein Franchisesystem. Diesbezügliche Erlöse wurden bislang - analog zu den übrigen Erlösen - als unecht steuerbefreite Umsätze gemäß § 6 Abs. 1 Z. 13…

…§ 16 Rz 40). Dies gilt sowohl bei der Forderungsabtretung, bei der das Ausfallsrisiko beim Zedenten verbleibt (unechtes Factoring oder Inkassozession), als auch bei einem echten Factoring, bei dem das Delkredere-Risiko auf den Factor übergeht. Kommt es im Fall eines echten Factorings zu einer teilweisen…