RIS AI
1 029 Treffer242 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5200249/2013BVE und "entschiedene Sache"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…des § 3 Abs. 1 Z. 1 AlSAG als erfüllt anzusehen ist. Diese langfristige Ablagerung sei dem Deponiebetreiber zuzurechnen. Die bescheiderlassende Behörde stützt sich ua auch auf eine Rechtsauskunft des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, in der ausgeführt wurde:   [Grafik]   &nbsp…

BFG RV/4200171/2016Aussetzung der Einhebung von Altlastenbeiträgen und Nebengebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2017

…dass das für die näher bezeichnete Geländeanpassung verwendete Material kein Abfall im Sinne des § 2 Abs. 4 AlSAG gewesen sei. Diese Entscheidung wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 6. Oktober 2017 gemäß § 10 Abs. 2 AlSAG dahingehend abgeändert…

BFG RV/4100286/2021Bretter, Tram- und Pfettenbloche sind keine luF Urprodukte (iS des § 1 Z 6 Urprodukteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2025

…und Forstwirten hergestellten Produkte zur land- und forstwirtschaftlichen Urproduktion (Urprodukteverordnung) Auf Grund des § 2 Abs. 3a der Gewerbeordnung 1994, BGBl. Nr. 194, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 68/2008, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft…

BFG RV/7200386/2010Festsetzung von Altlastenbeitrag für Natursteinbruch, Natursteinverschnitt und Natursteinschleifschlämme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2014

…unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Unbeschadet des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, kann ein Bescheid gemäß Abs. 1 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen…

BFG RV/5101180/20181. Vorliegen von Schutzwald 2. Berücksichtigung der Betriebsgröße und der Hangneigungsstufen im Rahmen der land- und forstwirtschaftlichen Hauptfeststellung 3. Bewertungsstichtag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025Teil 1/2

…unberührt. (4) Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat die Behandlung und Nutzung der Schutzwälder durch Verordnung näher zu regeln. In dieser kann insbesondere angeordnet werden, daß a) freie Fällungen einer Bewilligung bedürfen (§ 85), soweit nicht § 96 Abs. 1 lit. a und …

BFG RV/4200092/2013Aussetzung der Einhebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.07.2014

…November 2010, Zahl: 700000/cc/2009, entschieden und den angefochtenen Bescheid aufgehoben. Das im Rechtszug angerufene Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Folgenden: BMLFUW) hat mit Bescheid vom 16. Oktober 2012, GZ: BMLFUW-UW.2.2.1/ff-VI/1/2012-Wa…

BFG RV/4200033/2010Beitragspflichtiges Geländeverfüllen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2017

…für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat über die Berufung vom 28. Juli 2008 gegen den Bescheid der Stadt Graz vom 15. Juli 2008 mit Bescheid vom 13. November 2009, GZ: FUW-UW.2.2.1/e/1/2009-Wa, entschieden und der Berufung…

BFG RV/7400089/2021Herabsetzung der Abwassergebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2023

…Hierbei ergebe sich ein Wasserverbrauchswert pro Person und pro Tag in Wien von durchschnittlich 125 l Wasser (45,63 m³ pro Jahr und Person). Laut Studien des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und der Universität für Bodenkultur Wien aus dem Jahr 2012…

BFG RV/1200006/2025Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und - im Falle der Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs - dem Bundesminister für Gesundheit jene Grenzzollstellen als Eintrittstellen festzulegen, die entsprechend den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis für die Einfuhrkontrolle und…

BFG RV/1200009/2025Einfuhr von Nassfutter - Wahl der Zollstelle bei Sendungen geringen Wertes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2025

…und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft hat im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen und - im Falle der Einfuhr von Futtermitteln tierischen Ursprungs - dem Bundesminister für Gesundheit jene Grenzzollstellen als Eintrittstellen festzulegen, die entsprechend den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis für die Einfuhrkontrolle und…

BFG RV/2100166/2014Grunderwerbsteuerpflichtige Singularteilung bei einer körperschaftlich eingerichteten Agrargemeinschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2016

…2009, GZ 123, des Erkenntnisses des Landesagrarsenates beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung vom 28.4.2010, GZ 12345 und des Erkenntnisses des Obersten Agrarsenates beim Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft vom 7.9.2011, Zl. 123456 die endgültige Übernahme des Abfindungsgrundstückes Nr…

BFG RV/7200056/2022Festsetzung des Altlastenbeitrages für das mehr als einjährige Lagern von Abfällen zur Beseitigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2024

…unverzüglich an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft zu übermitteln. Unbeschadet des § 68 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, kann ein Bescheid gemäß Abs. 1 vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft innerhalb von sechs Wochen nach Einlangen…

BFG RV/7100447/2016Gebührenbefreiung nach § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 20 GebG für Beschwerden von "Antragsgegnern" an das Bundesverwaltungsgericht in Verfahren betreffend Umweltverträglichkeitsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2018

…ist unter den Begriff "Anlagen aller Art" zu subsumieren geht es bei der Umweltverträglichkeitprüfung um die Genehmigung der Errichtung und Inbetriebnahme dieses Vorhabens. Bemerkt wird, dass im einem Rundschreiben zur Durchführung des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G 2000) des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft Umwelt und Wasserwirtschaft…

BFG RV/7200131/2009Keine Mineralölsteuerbefreiung nach der Agrardieselverordnung für Fischerboote
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2017

…Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft mit Verordnung festzulegen. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Vergütung der Mineralölsteuer für Agrardiesel (Agrardieselverordnung) bestimmt…

BFG RV/7200069/2023Einbringen von Abfällen in einen Deponiekörper zu deponiebautechnischen Zwecken gemäß § 3 Abs. 1 Z 1 lit. a ALSaG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2024

…erstmaligen Übergabe gemäß Abs. 1 - soweit eingerichtet im Wege des Registers gemäß § 22 AWG 2002 - beim Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Hersteller von Recycling-Baustoff-Produkten zu melden und eine verbindliche Erklärung im Sinne des § 5 Abs. 4 AWG 2002 über…

BFG RV/7102691/2013Ungeklärter Vermögenszuwachs?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.03.2021Teil 1/2

…CITES und den Erlösaufzeichnungen eine Mengenrechnung der gekauften bzw. verkauften und getauschten Falken erstellt habe, die keine Differenzen ergab. Diese Aussage kann die oa. BP nicht nachvollziehen. Eine schriftliche Anfrage bei der zuständigen Abteilung 11/4 des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft…

BFG RV/4200006/2021Wiederaufnahme des Verfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.02.2023

…Grundstücken Nr. ***4*** und ***5***, je KG ***3***, abgelagerte Bodenaushubmaterial Abfall sei und der Altlastenbeitragspflicht unterliege. Ein von der BH ***10*** am 2. Oktober 2013, GZ. ***6***, erlassener Feststellungsbescheid wurde mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 8. November 2013…

BFG RV/7101492/2008Bodenwert bei Kontaminierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.06.2019Teil 2/2

…hat und die Kosten der Herstellung der Anlage hatten EUR 20,13 Mio betragen. Die erfolgte Sicherung der Altlast wurde auf Grundlage des Umweltförderungsgesetzes und eines Förderungsvertrages zwischen dem Bundesministerium für Land und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft als Förderungsgeber, vertreten durch die B-, und dem…

BFG RV/7104425/2016Anspruchsvoraussetzungen für Familienbeihilfe im ersten Studienjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.12.2018

…6.2016, Ro 2015/16/0033). Der Sohn der Bf. hat die von ihm im Wintersemester 2013/14 begonnenen Bachelor­studien Kulturtechnik und Wasser­wirtschaft sowie Umwelt- und Bioressourcen­management nach dem ersten Semester abgebrochen. Er ist im Wintersemester 2013/14 unbestrittenermaßen zu keinen Prüfungen angetreten. Nachweise über…

BFG RV/4200019/2013Einbau von Wurzelstöcken - kein Altlastenbeitrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2015

…haben mit Schriftsatz vom 10. Jänner 2007 an die zuständige Verwaltungsbehörde einen Feststellungsantrag gemäß § 10 ALSAG gestellt. Der VwGH hat - dazu im Rechtszug angerufen - den im Rechtszug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 23. Jänner 2013, Zahl: BMLFUW-UW…