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BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

…sei die eigentliche Ursache der verspäteten Umsatzsteuervoranmeldung für das erste Quartal 2009 gewesen. Erst durch die Überprüfung der neu ausgerichteten Lieferbeziehungen sei die Bf durch ausländische Kollegen der Steuerberatungskanzlei darauf aufmerksam gemacht worden, dass die Lieferungen in Österreich zu besteuern sind. Nach Hinweis auf eine…

BFG RV/2100317/2018Pauschalierung nach § 22 UStG 1994 für eine nicht in Österreich gelegene Landwirtschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2019Teil 2/2

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, einen Verspätungszuschlag bis zu 10% der festgesetzten bzw. selbstberechneten Abgabe auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar war. Als Verspätung gilt auch die Nichtabgabe der Abgabenerklärung. Abgabenerklärungen sind im § 21 Abs. 1 UStG 1994 (Umsatzsteuervoranmeldungen) und im …

BFG RV/7300017/2024Unternehmer vertraute bei der Erstellung der Jahressteuererklärungen auf seinen "Steuerberater", obwohl der sich als Bilanzbuchhalter herausstellte und dafür keine Berechtigung hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.04.2025

…waren keine Einladung, sich ab dem Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum November 2022 nicht mehr um die Umsatzsteuervoranmeldungen zu kümmern. Unabhängig vom Arbeitsaufkommen ist die Tatsache, dass am 15. des zweitfolgenden Monats die Umsatzsteuervoranmeldungen einzureichen sind und daher vor diesem Termin die Unterlagen beim Steuerberater sein müssen, wohl Basiswissen…

BFG RV/2100345/2019Schätzung: Keine Globalschätzung zulässig, wenn konkrete Rechnungen, Buchungsvorgänge oder Bankkontobewegungen betroffen sind, die einer abgabenbehördlichen Ermittlung unter Inanspruchnahme der Mitwirkungspflicht des Beschwerdeführers zugänglich sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.03.2022

…über das Ergebnis der Außenprüfung errechnete der Prüfer für die Streitjahre 2012 bis 2015 (für die weder Jahresabschlüsse erstellt noch Abgabenerklärungen eingereicht worden waren) die Bemessungsgrundlagen auf Basis der Umsatzsteuervoranmeldungen und der Daten der elektronischen Buchhaltung. Umsatzversteuerung aufgrund der Saldenlisten (U 2012) Aufgrund des Schreibens…

BFG RV/7101823/2013Aberkennung der Betriebsausgaben gemäß § 162 BAO sowie des Vorsteuerabzugs bei einer Betrugs(Scheinfirma).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…€ 53.793,66 (Verspätungszuschlag d.h. € 3.711,76) festgesetzt. Gemäß § 134 BAO sind Abgabenerklärungen betreffend Umsatzsteuer bis zum Ende des Monats April jeden Folgejahres einzureichen. Da der 30. April 2011 auf einen Samstag fiel, lief die Frist für die Abgabe der Erklärung…

BFG RV/5100477/2011Nichtbefolgung von Mängelbehebungsaufträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.01.2016

…erfolgte) Einreichung der Abgabenerklärungen keine Begründung für die Berufung gegen die Abgabenbescheide sein können...". Aus der Beschwerde geht nicht hervor, welche Unrichtigkeit den Bescheiden anlastet. Aus dem Beschwerdevorbringen ergibt sich lediglich, dass der Bf. eine Festsetzung der Umsatzsteuer auf Basis der einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldungen erwirken möchte…

BFG RV/7101512/2023Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Beendigung der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen stütze, ohne aber darzutun, dass und aus welchen Gründen die Unrichtigkeit dieser Voranmeldungen dem Bf. hätte bekannt sein müssen und insofern im Sinne eines Verschuldens vorwerfbar war (vgl. VwGH 24.2.1999, 98/13/0144). Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen für…

BFG RV/7104861/2018Eine Haftung gemäß § 9 BAO setzt das Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung voraus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2018

…Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkennen können. Der Umsatzsteuerbescheid 2015 vom 19.10.2016 führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 59.946,00 mit der Begründung, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen…

BFG RV/7100132/2017Der Obmann eines Vereines haftet gemäß §§ 9 und 80 BAO auch dann, wenn er die Funktion unentgeltlich ausübte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2017

…der Umsatzsteuervoranmeldungen hätte erkennen können. Der Umsatzsteuerbescheid 2010 vom 21.2.2012 führte zu einer Nachforderung in Höhe von € 994,77 mit der Begründung, dass die Besteuerungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen gemäß § 184 BAO geschätzt worden seien. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind Abgabenerklärungen…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…und spezialpräventiven (Abhalten des Beschuldigten vom Handel und der Erzielung der Einnahmen, ohne seiner dadurch bewirkten Steuerpflicht durch Abgabenerklärungslegung und Bezahlung von Abgaben nachzukommen) Erwägungen und sind tat- und schuldangemessen. Kostenentscheidung Die Verfahrenskosten in unveränderter Höhe von € 500,00 gründen sich auf § 185 Abs…

BFG RV/2100226/2026Zwangsstrafe bei Nichteinreichung von Abgabenerklärungen durch Insolvenzverwalter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…Umsatzsteuervoranmeldungen erfolgen können und sei das Schreiben vom 11.09.2025 als Anregung auf Schätzung der Bemessungsgrundlagen für die Festsetzung der Umsatz-, Körperschaft-, und Kraftfahrzeugsteuer 2024 zu verstehen gewesen. Der Bf. habe mehrfach Schreiben an das Finanzamt gerichtet und die wesentlichen Umstände hinsichtlich der Abgabenerklärungen…

BFG RV/2300016/20241. Nichtabgabe von Abgabenerklärungen zu einer Hundezucht 2. Schätzungen an Hand von Impfdaten 3. Abgabenhinterziehungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.12.2024Teil 2/2

…Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Abs. 2: Der Offenlegung dienen insbesondere die Abgabenerklärungen, Anmeldungen…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…11.12.2009, 2009/17/0151). Als Kriterien für die Ermessensübung zur Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages von maximal zehn Prozent der festgesetzten Abgabe sind vor allem das Ausmaß der Fristüberschreitung, die Höhe des durch die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung erzielten finanziellen Vorteils, das bisherige…

BFG RV/2300001/2022Abgabenhinterziehung, Nichtabgabe von Jahreserklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen, Neuberechnung des strafbestimmenden Wertbetrages nach den strengeren Beweisregeln des Finanzstrafrechts, Abweichen von den rechtskräftigen Feststellungen im abgabenbehördlichen Prüfungsverfahren zu einem Handel mit Autos und Autoersatzteilen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 1/2

…aus dem Handel mit Gebrauchtwagen und mit Autoersatzteilen erzielt und weder Umsatzsteuervoranmeldungen, noch Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärungen eingereicht hat. Dazu haben ihn folgende gesetzliche Verpflichtungen getroffen, die negiert wurden: Gemäß § 119 Abs. 1 BAO sind die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die…

BFG RV/7105559/20171. Keine Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, wenn Selbstanzeige mangels Entrichtung nicht strafaufhebend wirken kann 2. Keine Aussetzung der Einhebung nach § 212 a BAO bei Beschwerden gegen Abgabenerhöhungen nach § 29 Abs. 6 FinStrG 3. Umstand eines weiteren strafaufhebenden Grundes (Rücktritt vom Versuch) für die Frage einer derartigen Abgabenerhöhung ohne Relevanz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2018

…64 - Vorauszahlung 0,00 Nachzahlung 387.831,00 Gesamtnachzahlung 2015 € 387.774,52 Hauptursachen der eingetretenen verspäteten Abgabe oben angeführter Abgabenerklärungen sind insbesondere folgende Sachverhalte. Am 12.12.2014 musste über das Vermögen des nahestehenden Unternehmens M.GmbH ein Sanierungsverfahren ohne Eigenverwaltung (LG Wr…

BFG RV/7300011/2023Abgabenhinterziehungen bescheidmässig festzusetzender Abgaben sowie von Umsatzsteuervorauszahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.10.2023Teil 2/2

…die Nachforderungsbeträge sind daher als strafbestimmender Wertbetrag übernehmbar. Zum objektiven Tatbestand und der Verjährungsprüfung: Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte (§ 188) sind bis zum Ende des Monates April jeden Folgejahres…

BFG RV/2101730/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.09.2017

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/2100199/2016Verspätungszuschlag für zu spät erklärte Versandhandelsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…die die Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung nicht wahren, kann die Abgabenbehörde einen Zuschlag bis zu 10 Prozent der festgesetzten Abgabe (Verspätungszuschlag) auferlegen, wenn die Verspätung nicht entschuldbar ist; solange die Voraussetzungen für die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen ohne abgabenbehördliche Festsetzung gegeben sind…

BFG RV/7102295/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…ist, für die Monate Jänner (12.2.2015) und Februar 2015 (10.3.2015) Umsatzsteuervoranmeldungen (mit jeweils einer Gutschrift) eingereicht. Die Abgabenerklärungen (Einkommensteuer und Umsatzsteuer für das Jahr 2014) hat der Beschwerdeführer trotz Aufforderung durch das Finanzamt (Bescheid vom 4.8.2015) nicht eingereicht. Mit…

BFG RV/1100385/2016Berechtigung und Höhe von Sicherheitszuschlägen im Zuge einer Betriebsprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Abgabenerklärungen sind bis zum Ende des Monats Juni einzureichen, wenn die Übermittlung elektronischer erfolgt. Trotz Überschreiten der Abgabefrist ist für das Jahr 2013 keine Erklärung eingereicht worden. Für das Jahr 2014 wurde im Zuge einer Besprechung mit der Betriebsprüfung eine Erklärung vorgelegt. Tz 6 Umsatzsteuervoranmeldungen…