…Bf als Einkaufsgemeinschaft, die auf eigene Rechnung für ihre Mitglieder Verträge abschließt, aufgrund der hohen, aber ertraglosen Umsätze einen massiven Wettbewerbsnachteil und wird zunehmend aus dem Wettbewerb gedrängt. Die Einhebung der KU 1 stehe in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zu den erwarteten wettbewerbsrechtlichen Nachteilen, die die…

…angeführt: „Übergang der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gem.§ 19.Abs.1a Ustg“. Alle weiteren Rechnungen enthalten folgenden Satz: „Aufgrund der im 2AAG vorgenommenen Ergänzungen des § 19 Abs.1a USTG geht die Umsatzsteuerschuld auf den Leistungsempfänger über“. Auch hinsichtlich der fortlaufenden Nummerierung der Rechnungen liegen Ungereimtheiten…

…Rechnungen der V, für welche eben eine nahezu lückenlose Dokumentation vorliege, nur ,,Deckungsrechnungen“ seien, bleibe absolut unerfindlich. In seiner Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2008 brachte der Bf. im Wesentlichen vor: Auf Grund der zwischenzeitlich aufgefundenen und vorgelegten Bautagesberichte bliebe es völlig unklar, weshalb in der…

…gesagt werden, dass die Nichterklärung auf dem Umstand beruht, dass teilweise Gelder an die Spieler verliehen wurden und daher die Meinung bestand, dass diese nicht in die Buchhaltung zu nehmen wären. Nicht richtig ist, dass eine Umsatzsteuerschuld auf Grund der Rechnung bestehen soll. Tatsächlich wurde…

…Finanzamt abgeführt worden war. In Bezug auf die anderen leistenden Unternehmen gab die belangte Behörde trotz Ersuchens weder bekannt, dass Umsatzsteuer abgeführt wurde bzw. nicht abgeführt wurde. Demzufolge ist es nicht erwiesen, dass die auf Grund der Rechnung geschuldete Umsatzsteuer tatsächlich an das Finanzamt abgeführt…

…vorgeblich diverser Subunternehmer bedient. Das geprüfte Unternehmen überweist an diese Subfirmen monatlich auf Grund einer Gesamtrechnung über die am Bauvorhaben in diesem Monat geleisteten Arbeiten den jeweils verrechneten Betrag (bis zu 190.000 €/monatlich je Rechnung) auf das Bankkonto der Subfirmen. Die Abrechnung erfolgt…

…bezog sich dieser darauf, dass laut Rechtsansicht der Betriebsprüfung die Umsatzsteuerschuld lediglich auf Grund der Rechnungslegung besteht. Um das Rechtsschutzinteresse ihrer Mandantschaft zu wahren, werde im Beschwerdeverfahren auch über diesen Umstand wegen der Berichtigungsmöglichkeit gemäß 11 Abs 12 und Abs 14 iVm § 16 Abs 1…

…auf Grund des Gesagten zu prüfen, ob die Erstattungsvoraussetzungen des Art. 239 ZK und des § 83 ZollR-DG vorliegen. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in Österreich durch die Verweise des § 2 Abs. 1 ZollR-DG und § 26 Abs. 1 UStG die buchmäßige Erfassung der…

…auf Grund der an das Kammermitglied für dessen inländische Unternehmensteile von anderen Unternehmern erbrachten Lieferungen oder sonstigen Leistungen vom anderen Unternehmer, ausgenommen auf Grund von Geschäftsveräußerungen, als Umsatzsteuer geschuldet werden, 2. als Umsatzsteuerschuld auf Grund der an das Kammermitglied für dessen Unternehmen von anderen Unternehmern…

…entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Widerspricht der leistende Unternehmer (Kleinunternehmer) nicht unverzüglich nach Erhalt der unrichtigen Gutschrift und verlangt eine neuausgestellte Gutschrift ohne Ausweis von Umsatzsteuer, so schuldet er diese Umsatzsteuer aufgrund der Ausstellung der Gutschrift durch seinen Kunden (Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung). Diese Umsatzsteuer ist an…

…insbesondere ob aufgrund derer eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung im Sinne des § 11 Abs. 12 bzw. Abs. 14 UStG beim Bf. entstanden ist. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Die Lebensgefährten ***Bf1*** (in der Folge auch als Beschwerdeführer "Bf." bezeichnet) und ***GF*** (in der Folge…

…als die ***GmbH-1*** aufgrund der Kapitalerhöhung und der damit verbundenen Einzahlung von Stammkapital durch die Muttergesellschaft (Ende 2009 bis Ende 2011) über erhebliche liquide Mittel verfügt habe. Durch die Nicht-Begleichung der Rechnungen und die Aussagen des GS einerseits und des steuerlichen Vertreters andererseits…

…wenn die Rechnungsausstellung erst nach Ablauf des Kalendermonates erfolgt, in dem die Lieferung oder sonstige Leistung erbracht worden ist. Im gegenständlichen Fall sei daher auf Grund der erbrachten Leistung und Gegenleistung und der mit 21.7.2011 erstellten Rechnung die Umsatzsteuerschuld und deren Fälligkeit im…

…weil § 12 Abs. 10 UStG die Rückforderung der Vorsteuer bei Änderung der Verhältnisse bis zum Ablauf der Frist vorsehe, § 11 Abs. 14 UStG aber lediglich eine Umsatzsteuerschuld aufgrund der Rechnung begründe. Der OGH führe aus, dass insolvenzrechtlich bis zum Ablauf der Fristen des § 12 Abs…

…Mit diesem Bescheid schrieb die Behörde aufgrund eines ihrer Ansicht nach unberechtigten Ausweises von Umsatzsteuer in der Rechnung vom 30.12.2011 an die LEKG (in der Folge LEKG) eine Umsatzsteuerschuld gem. § 11 Abs. 14 UStG 1994 in Höhe der ausgewiesenen Umsatzsteuer (€ 9.600…

…der in einer Rechnung für eine Lieferung oder sonstige Leistung einen Steuerbetrag ausgewiesen hat, den er nach diesem Bundesgesetz nicht schuldet, diesen Betrag auf Grund der Rechnung schuldet, wenn er sie nicht gegenüber dem Abnehmer der Lieferung oder dem Empfänger der sonstigen Leistung entsprechend berichtigt…

…Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt…" § 12 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl I Nr 59/2001 lautet auszugsweise: "Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung…

…diese Rechnung in das Rechenwerk der GmbH aufzunehmen und die betreffende Umsatzsteuer in die UVA für 04/2014 einfließen zu lassen. Er habe jedoch weder für diesen Monat noch für die Monate 02 und 03/2014 UVAs eingereicht. Auf Grund der Selbstanzeige und der diesbezüglich…

…Hinsichtlich der Reisen in die Bundesländer Oberösterreich und Steiermark geht das Gericht auf Grund der Tatsache, dass es auch keine Honorarzahlungen aus diesen Bundesländern gibt, davon aus, dass auch in diesen Bundesländern keine Geschäftsbeziehung bestand und den Rechnungen daher keine Aufwendungen bzw keine berufliche Veranlassung…

…Steuerkonto angelastet worden sei. Aufgrund der Richigkeit der Rechnung wäre - entgegen den Feststellungen des Spruchsenates - die B-GmbH auch berechtigt gewesen, die darin enthaltene Vorsteuer von € 32.000,00 geltend zu machen. Die Beschuldigte verantworte daher weder in Bezug auf die Pflichtenverletzung [wohl: zur…