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BFG RV/6100400/2024Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung aufgrund mangelnder (steuerrechtlich anzuerkennender) Vereinbarung zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und einer Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Senatsvorsitzenden Mag. Erich Schwaiger, den Richter Mag. Patrick Brandstetter sowie die fachkundigen Laienrichter Mag. Patrick Friedrich und Mag. Armin Üblagger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 21. Mai 2024 gegen den Bescheid…

BFG RV/7101087/2012Umsatzsteuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2021

…aber ansonsten bei ihrer Verantwortung die Fakturen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis nicht erstellt zu haben, respektive stellt diese ob gesetzlicher Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten, mangels Vereinnahmung jedweder Beträge das Entstehen der Umsatzsteuerschuld per se in Abrede. 3. Rechtliche Würdigung 3.1. Rechtsgrundlagen Nach der Bestimmung des …

BFG RV/7300023/2021Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG strittig - Objektive Tatseite der Entstehung einer Umsatzsteuerschuld aus der Vermittlung einer Finanzierung in Abrede gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.10.2021

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden den Senatsvorsitzenden***Ri***, den Richter***1*** und die fachkundigen Laienrichter ***16*** und ***3*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Brandstätter Scherbaum Rechtsanwälte OG, Tuchlauben 13/12 (Eingang Kleeblattgasse…

BFG RV/7102646/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Abgabenanspruch direkt gegenüber den Haftungspflichtigen geltend gemacht. 2. Zugrundeliegende Umsatzsteuerschuld mit dem Einwand des Vorliegens der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z. 11 lit. a UStG bestritten. 3. Schuldhafte Pflichtverletzung in Abrede gestellt (Vertrauen auf die rechtliche Beurteilung durch Steuerberater und Wirtschaftsprüfer sowie auf eine von einem anderen Finanzamt gegebene Auskunft zu einem vergleichbaren Sachverhalt).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.05.2015

…2010 in Höhe von € 28.932,61 mit dem gegenständlichen Haftungsbescheid gegen über dem Bf. nach Untergang des Vereines grundsätzlich rechtlich möglich war und die Einwendungen des Bf. auch hinsichtlich der der Haftung zugrunde liegende Umsatzsteuerschuld (Vorliegen der Befreiungsvoraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z…

BFG RV/4100372/2013Scheinrechnungen, Erlösverkürzungen und verdeckte Gewinnausschüttungen an Gesellschafter einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache X.Y., gegen die Bescheide des Finanzamtes I. vom 1. Dezember 2011, betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2002 bis 2005, Umsatzsteuer 2002 bis 2009, Körperschaftsteuer 2002 bis 2009, Haftungsbescheide betreffend Kapitalertragsteuer…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…diese Umsatzsteuer, welche in einer Rechnung ausgewiesen war, hinzuaddiert, weil jedenfalls eine Umsatzsteuerschuld infolge Rechnungslegung entstanden wäre. Hinsichtlich der Geschäftsfälle G und J, welche auch Selbstabholungsfälle gewesen sein sollen: Zur Causa J: Sie verweise auf den Aktenvermerk des Betriebsprüfers vom 21. September 2007, Arbeitsbogen Bl…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 2/2

…dem Lagerbestand zum Ansatz gebracht, weil andererseits auch kein Materialeinkauf zur allfälligen Instandsetzung der beiden verkauften Ys abgezogen wurde. Im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten wird von dieser Umsatzsteuerschuld - wie von der Amtsbeauftragten vorgeschlagen - die Umsatzsteuer aus dem Versicherungsfall H (Arbeitsbogen Bl. 204) in Höhe…

BFG RV/5101105/2019Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***BfKomp***, über die Beschwerde vom 7. Dezember 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vom 11. Juli 2012 betreffend Umsatzsteuer 12.2011 und Umsatzsteuer 2011 Steuernummer…

BFG RV/7102085/2015Umsatzsteuerpflichtig sind die Zahlungen, die für eine Leistung erbracht werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache der Dr. AS, als Insolvenzverwalterin der E. KEG, Wien, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 03.06.2014, betreffend Umsatzsteuer 2011, 2012 und 2013, zu Recht erkannt: Die…

BFG RV/6100151/2019Zurechnung und Höhe von Prostitutionsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2026Teil 2/3

Gemäß § 167 Abs. 2 BAO hat das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (siehe dazu ggfs. die beispielhaft angeführten Erkenntnisse bei Ritz, BAO6, § 167…

BFG RV/7101720/2021Heranziehung einer Gesamtschuldnerin für Umsatzsteuer aus Bauleistungen nach § 19 (1a) UStG 1994 iVm § 6 (2) BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2023Teil 1/2

…unzulässigem Reverse-Charge-Hinweis im Nettowert von 1.015.689,43 € gelegt. Daraus resultierte als Maximalbetrag für die Heranziehung eines Gesamtschuldners eine Umsatzsteuerschuld von 203.137,88 €. Die Steuerschuld der MEG entstand nach § 19 (2) UStG 1994 infolge Erbringung der mit Werkvertrag vom…

BFG RV/7100851/2014Säumniszuschlag, Verschulden der Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei ist dem Steuerberater nicht zuzurechnen, kein grobes Auswahlverschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.05.2015

…auch die Erwerberin vertritt, einen Umbuchungsantrag erst nach Fälligkeit der auf die Unternehmensveräußerung entfallenen Umsatzsteuer, sodass die in der Folge durchgeführte Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift der Erwerberin zu keiner termingerechten Tilgung der Umsatzsteuerschuld der Veräußerin führt, und wird auch kein rechtzeitiger Stundungsantrag gestellt, so geht ein…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ursula Leopold in der Beschwerdesache Bf, Adr., vertreten durch die KPMG Alpen-Treuhand GmbH, Porzellangasse 51, 1090 Wien, gegen den Bescheid des FA Graz-Stadt vom 30. Juli 2009, betreffend Verspätungszuschlag zu Recht erkannt…

BFG RV/7102983/2021Ermessensübung iZm Wiederaufnahme eines Umsatzsteuerverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.02.2022

…GP 22). Somit ist ausschließlich darauf abzustellen, ob der Beschwerdeführer die in Rede stehende Umsatzsteuerschuld für das Jahr 2015 geschuldet und entrichtet hat. Der Beschwerdeführer ist nach § 19 iVm § 1 Abs 1 Z 1 UStG 1994 Steuerschuldner der gegenständlichen mit einem Grundstück in Zusammenhang stehenden…

BFG RV/3100562/20121. Wirksamkeit von erlassenen Feststellungsbescheiden nach § 188 BAO und Umsatzsteuerbescheiden nach Beendigung der Miteigentumsgemeinschaft 2. Prüfung des Aufhebungsgrundes bei Antragstellung gemäß § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…Bf zugestellt worden, trotzdem ist er gegenüber dem Bf wirksam geworden, denn anders als im Feststellungsverfahren, das vom Wesen der Einheitlichkeit der Feststellung geprägt, ist die Umsatzsteuerschuld nach § 19 Abs. 2 BAO auf beide ehemaligen Miteigentümer übergegangen, für die sie als Gesamtschuldner nach § 6 Abs…

BFG RV/5200073/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 2/3

2. Das Faktum, dass tatsächlich die Firma E. die Waren empfangen hat, ergibt sich aber allein schon daraus, dass zwischen Firma X-AG und der Firma E. als Zahlungskondition „net 60 Tage" vereinbart war, also 60 Tage nach der Lieferung ab Werk und E. ja…

BFG RV/5200054/2012Keine Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer bei Einbeziehung der innergemeinschaftlichen Anschlusslieferung in eine Steuerhinterziehung bzw. mangels eindeutigen Nachweises der Identität des Erwerbers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2016Teil 1/2

  IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. über die als Beschwerde im Sinn des Art. 130 Abs. 1 B-VG zu erledigende Berufung der Bfin, Adr, vertreten durch V., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Z., vertreten durch Vz…

BFG RV/5100868/2012Maßgebliche Umsätze für die Ermittlung der Kleinunternehmergrenze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Thomas Krumenacker in der Beschwerdesache der XY gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 05.06.2012, betreffend Umsatzsteuer für 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

BFG RV/7105563/2018Steuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache Bf, Adr, vertreten durch AUDITAX Steuerberatungsgesellschaft mbH, Guntramsdorfer Straße 103, 2340 Mödling über die Beschwerde vom 25.05.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Baden…

BFG RV/7104180/2017Forderungsverzicht aus nachträglichem Verzicht von Mietentgelten ggü. Tochtergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., Adresse, PLZ-Ort, vertreten durch Centra-Consult Wirtschaftstreuhand und Beratungs GmbH, Jasomirgottstraße 6/3/7a, 1010 Wien, vom 3. Februar 2017 gegen die Bescheide der belangten Behörde, Finanzamt Bruck…