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BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über den Weg einer positiven Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers zulässig ist. Der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % ist jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen muss. Um steuerrechtliche Vor-…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…10 UStG 1994 vorgegangen werde. Nach Ansicht der Bf. sei der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen müsse. Die zum Schutz der in der Regelbesteuerung befindlichen…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…BGBl. I 2011/76 ab 1.1.2012). Ab 1. Jänner 2012 ist daher auf Umsätze mit Pferden nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 Prozent anwendbar, wenn diese zur Schlachtung bestimmt sind, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden. Auf…

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. August 2018 betreffend Umsatzsteuer 2017 und gegen den Bescheid…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. September 2017 betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht: Die Beschwerde…

BFG RV/7100570/2023Wiederaufnahme des Verfahrens - unzutreffender Umsatzsteuersatz für Profi-Fußballspielveranstaltungen in Rechnung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Diese verkaufte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Eintrittskarten für Profi-Fußballspielveranstaltungen, die sie für bis zum 31.12.2015 stattfindende Veranstaltungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterzog. Infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft reichte der Beschwerdeführer als Organträger die Umsatzsteuererklärungen ein, in denen ua die entsprechenden Eintrittskartenumsätze für die…

BFG RV/7102471/2017Die umsatzsteuerrechtliche Qualifikation von Pressekombinationsprodukten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2019Teil 1/2

…da die gegenständlichen Artikel nicht in den entsprechenden Positionen der Kombinierten Nomenklatur angeführt seien und dadurch die Anwendung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes ausgeschlossen sei. Für den vorliegenden Sachverhalt ergebe sich aus der Anwendung der entsprechenden Vorschriften folgendes Ergebnis: 1.) TV-Programmzeitschrift mit beiliegender DVD: Bei den…

BFG RV/5101182/2020Einheitlichkeit der Leistung bei Vermietung eines Gebäudekomplexes mit unterschiedlicher Nutzung (Verwaltung und Garage).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2022Teil 1/2

…war (Wohnwagen und Einrichtung; Wohnung und Garage). Allerdings waren in diesen Fällen nationale Ausnahmeregelungen zu beachten, welche zu getrennten Umsatzsteuersätzen geführt haben. Diese Ausnahmeregelungen sind grundsätzlich "eng" auszulegen. Zum VwGH Erkenntnis wurde dargestellt, dass Autoabstellplätze oder Garagen nicht dazu bestimmt sind, in abgeschlossenen Räumen privates…

BFG RV/7100490/2025ESt & USt: Schätzung, Betriebsausgabenabzug, Anrechnung Quellensteuer; Wiederaufnahme; Sachverhaltsfeststellungen und beweiswürdigende Erwägungen zur Frage des Vorsatzes betreffend die verlängerte Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2025Teil 3/3

…20% wird um EUR 232.750,00 (Punkt 2.1, Konto **R**) vermindert und beträgt somit EUR 1.678.871,87. Die Bemessungsgrundlage für den ermäßigten Umsatzsteuersatz in Höhe von 10% wird um EUR 10.124,00 (Punkt 2.4, Vermietung **X-Gasse**) vermindert und…

BFG RV/7102943/2021Höhe der Renditemiete bei Luxusimmobilien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.11.2023Teil 2/3

…Vorsteuerberichtigung relevanten Zeitraumes von 20 Jahren die Höhe der Investitionskosten erreichen. Selbst ohne Beachtung der Zinsvorteile bliebe dem Investor der Vorteil, dass die Miete nur dem ermäßigten Umsatzsteuersatz unterliegt, die Baukosten (Vorsteuerabzug) aber dem Normalsteuersatz. Dieser Vorteil bleibt der Körperschaft sohin im Falle einer als…

BFG RV/7103668/2018Anzuwendender Steuersatz für Babyschwimmkurse; nichtabzugsfähige Vorsteuern für einen nicht ausschließlich betrieblich veranlassen Thermenaufenthalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2020

…aufgrund § 20 EStG 1988 nicht abzugsfähig seien. Mit der Beschwerde vom 18.02.2018 wurde von der BF die Anwendung des 13%igen Umsatzsteuersatzes auf ihre erzielten Einnahmen beantragt. Ihre Tätigkeit als Babyschwimmtrainerin mit sportlichem Charakter könne ausschließlich im Zusammenhang mit Schwimmbädern ausgeübt werden und…

BFG RV/7100658/2017Anzuwendender Steuersatz auf die Abhaltung von Baby- bzw. Kleinkinderschwimmkursen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2019

…dem Normalsteuersatz unterzogen wurden. Mit den Beschwerden vom 08.08.2016 beantragte die BF die Anwendung des 10%igen bzw. 13 %igen Umsatzsteuersatzes. Ihre Tätigkeit als Babyschwimmtrainerin mit sportlichem Charakter könne ausschließlich im Zusammenhang mit Schwimmbädern ausgeübt werden und sei somit unmittelbar mit dem Betrieb…

BFG RV/2100072/2016Änderung der Verhältnisse bei Pferdepensionshaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2016

…Eigentümern zur Ausübung von Freizeitsport oder selbständigen oder gewerblichen, nicht aber land- und forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt werden. Im Streitjahr 2014 wurden diese Umsätze dem 20%igen Umsatzsteuersatz unterzogen während als Vorsteuern (nur) die laufenden Vorsteuern abgezogen wurden. In den Vorjahren kam es zu einer Pauschalierung…

BFG RV/7101840/2020Sicherheitszuschlag aufgrund mangelhafter Aufzeichnungen bei einer Kfz-Werkstätte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2026Teil 1/2

…bzw von 10 % auf die in den Umsatzsteuervoranmeldungen Jänner bis April 2018, erklärten, dem Umsatzsteuersatz von 20 % unterliegenden Erlöse, vorgenommen. Bei der Ermittlung der Höhe dieses Sicherheitszuschlages wurde der Rückgang der Umsätze und insbesondere der Aufschläge auf Personal- und Materialkosten im Prüfungszeitraum im Vergleich zu…

BFG RV/7101397/20255 %-Steuersatz für Aufstrichbrötchen mit selbst erzeugten Aufstrichen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2026

…Die weiteren Feststellungen der Bp. hinsichtlich Körperschaftsteuer wurden nicht bekämpft. In der innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist fristgerecht eingebrachten Beschwerde wird auszugsweise wörtlich eingewendet: Der verminderte Umsatzsteuersatz von 5% bis zum 31.12.2021 wurde unter anderem zur Unterstützung der Gastronomie eingeführt. Der ermäßigte Steuersatz galt…

BFG RV/7105751/20161. Betriebsausgaben - private bzw betriebliche Veranlassung 2. Liebhaberei Gestüt/Pferdezucht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2025Teil 2/2

…im Jahr 2012 der Umsatzsteuersatz von 10% auf 20% erhöht und dies ein herber Rückschlag gewesen sei, da diese Steuersatzerhöhung "am Markt nicht unterzubringen gewesen ist" (Schriftsatz 19. Juli 2024, Seite 5). Änderungen von für die Betätigung maßgeblicher Vorschriften, wie im vorliegenden Fall von Umsatzsteuersätzen…

BFG RV/7100281/2025Keine Wiederaufnahme auf Antrag, wenn dem Antragsteller die Tatsachen bewusst waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.04.2025

…aus gewerblicher Vermietung. Es würden neben betrieblich und hoheitlich genutzten Gebäuden auch zahlreiche Wohnungen vermietet. Die Mieter dieser Wohnungen hätten Baukostenbeiträge zu leisten, die entsprechend der jährlichen Verwohnung abgeschrieben und dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterworfen würden. Die Bf. habe ab 2013 begonnen, Wohnungen zu…

BFG RV/1100154/2022Normalsteuersatz bei Betrieb eines Escape Rooms
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2024

…aus dem Betrieb eines Escape Rooms. Das Finanzamt verneinte in der Folge die Berechtigung der Beschwerdeführer zur Inanspruchnahme des begünstigten Umsatzsteuersatzes für die angebotenen Leistungen iZm den drei Escape Räumen unter Hinweis auf die höchstgerichtlichen Erkenntnisse vom 27.7.1994, 93/13/0263 und vom…

BFG RV/2100705/2022Vorliegen ausreichender Wiederaufnahmegründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…bzw. Abrechnung von Roaminggebühren. Inhalt dieser Roamingleistungen ist die Zurverfügungstellung des österreichischen Mobiltelefonnetzes des jeweiligen österreichischen Providers an die Fa. E. zur Nutzung durch deren Kunden. Die Umsatzsteuersatz in den U. beträgt "Null" Prozent, d.h. es gibt dort keine Umsatzsteuer. Nach der Bestimmung des …

BFG RV/7200135/2016Erlass Einfuhrumsatzsteuer und Antrag auf Empfängerberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…2 Z 22 lit. d ermäßige sich der Umsatzsteuersatz für die Einfuhr von genießbaren pflanzlichen Ölen der Unterposition 1512 1990 auf 10%. Zu der beantragten Abänderung der erklärten Vertreterindikation sei zu sagen, dass für den Zeitraum der verfahrensgegenständlichen Einfuhranmeldungen keine Vollmacht der Frau ***2*** vorliege…