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BMF-010219/0055-VI/4/2016Umsatzsteuersatz Fotobücher
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010219/0055-VI/4/201610.02.2016

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2254 vom 2. Dezember 2015 zur Einreihung bestimmter Waren in die Kombinierte Nomenklatur (KN) hat die Europäische Kommission unionseinheitlich festgelegt, dass eine fest gebundene Ware (sog. "Fotobuch") aus Papier mit Abmessungen von etwa 21 cm × 31 cm, mit gedruckten vollfarbigen…

BFG RV/2101023/2015Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens über den Weg einer positiven Vorsteuerberichtigung zugunsten des Unternehmers zulässig ist. Der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % ist jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen muss. Um steuerrechtliche Vor-…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 1/2

…10 UStG 1994 vorgegangen werde. Nach Ansicht der Bf. sei der zwingende Wechsel von der Durchschnittssatzbesteuerung zur Regelbesteuerung mit dem Umsatzsteuersatz von 20 % jedenfalls ein Fall der Änderung der Verhältnisse, der zu einer positiven Vorsteuerberichtigung führen müsse. Die zum Schutz der in der Regelbesteuerung befindlichen…

BFG RV/7103619/2014Umsatzsteuersatz bei einer Pensionspferdehaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.11.2014Teil 2/2

…BGBl. I 2011/76 ab 1.1.2012). Ab 1. Jänner 2012 ist daher auf Umsätze mit Pferden nur dann der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 10 Prozent anwendbar, wenn diese zur Schlachtung bestimmt sind, um für die Zubereitung von Nahrungs- oder Futtermitteln verwendet zu werden. Auf…

UFSK RV/0436-K/12Umsatzsteuersatz für Umsätze einer Tanzschule samt angeschlossenem Pilatesstudio; Beibehaltung einer unrichtigen Rechtsansicht wegen Treu und Glauben aufgrund früherer Betriebsprüfungen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…nach Tanzkursen, Weitervermietung des Tanzstudios und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet werden. Obwohl die Erlöse aufgrund dieser Trennung einwandfrei dem jeweiligen Umsatzsteuersatz zugeordnet werden könnten, seien die Einnahmen aus dem Tanzstudio und der Weitervermietung desselben einem Mischsteuersatz (Hinweis auf Tz 2 des Berichtes) unterzogen worden, was…

UFSZ2L ZRV/0040-Z2L/10Umsatzsteuersatz für importierte postfrische Briefmarken aus der Schweiz, die dort einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)04.11.2011

…4. März 2010, worin der Bf. im Wesentlichen Nachstehendes vorbrachte: Auf die rechtsbehelfsgegenständliche Sendung sei zu Unrecht ein Umsatzsteuersatz von 20 % angewendet worden, da es sich dabei um im Bestimmungsland nicht gültige bzw. zum Umlauf vorgesehene Briefmarken der Position 9704 der Kombinierten Nomenklatur handle. Es…

UFSZ2L ZRV/0052-Z2L/10Umsatzsteuersatz für Schweizer Briefmarken, nicht entwertet und gültig in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.10.2011

…gültig oder zum Umlauf vorgesehen in dem Land, in dem sie einen Frankaturwert verbriefen oder verbriefen werden in die TARIC-Position 4907 0010 00 einzureichen und unterliegen einem Umsatzsteuersatz von 20 %. In Ansehung dieser Rechtslage sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen. Gegen diesen Bescheid erhob der…

UFSW RV/0862-W/06Umsatzsteuersatz bei Garagierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

…einer bestimmten Wohnung oder Räumlichkeit. Angesichts nämlicher Interpretation wäre für die Beurteilung der Umsatzsteuer bei Garagenplätze die Frage zu klären, ob Garagenplätze "für Wohnzwecke verwendet" werden und käme demzufolge entweder ein Umsatzsteuersatz von 0% oder ein solcher von 10% zum Tragen, keinesfalls jedoch der Normalsteuersatz…

UFSS RV/0345-S/06Umsatzsteuersatz für Kinderbetreuungsleistungen einer Schischule über Mittag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vertreten durch Kapruner Wirtschaftstreuhand GmbH, 5710 Kaprun, Nikolaus-Gassner-Straße 682, vom 3. März 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See je vom 8. Februar 2006 betreffend Umsatzsteuer…

BFG RV/5101603/2018Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 13. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. August 2018 betreffend Umsatzsteuer 2017 und gegen den Bescheid…

BFG RV/5101389/2017Anzuwendender Umsatzsteuersatz bei Betrieb eines Quartiers für AsylwerberInnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter Mag.Dr. Thomas Leitner in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 3. November 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 19. September 2017 betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht: Die Beschwerde…

UFSK RV/0033-K/10Begünstigter Umsatzsteuersatz für Künstler bei einer Tanzschule anwendbar, Treu und Glauben?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.12.2012

…nach Tanzkursen, Weitervermietung des Tanzstudios und Eintrittskarten für Künstlerauftritte aufgezeichnet werden. Obwohl die Erlöse aufgrund dieser Trennung einwandfrei dem jeweiligen Umsatzsteuersatz zugeordnet werden könnten, seien die Einnahmen aus dem Tanzstudio und der Weitervermietung desselben einem Mischsteuersatz (Hinweis auf Tz 2 des Berichtes) unterzogen worden, was…

UFSW RV/0440-W/05Ermäßigter Umsatzsteuersatz für sämtliche Artikeln in einem Museumsshop?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.04.2006

…1990 sowie eine dementsprechende Rechtsauskunft gewesen. Mit einem Erlass des BMF aus dem Jahre 1998 sei dann aber klargestellt worden, dass der ermäßigte Umsatzsteuersatz nur eingeschränkt gelte (Darstellungen von Objekten des betreffenden Museums, die ausschließlich dort zu erwerben seien). Im Sinne der Gleichmäßigkeit der Besteuerung…

BFG RV/7100570/2023Wiederaufnahme des Verfahrens - unzutreffender Umsatzsteuersatz für Profi-Fußballspielveranstaltungen in Rechnung gestellt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023

…Diese verkaufte im beschwerdegegenständlichen Zeitraum Eintrittskarten für Profi-Fußballspielveranstaltungen, die sie für bis zum 31.12.2015 stattfindende Veranstaltungen dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% unterzog. Infolge der umsatzsteuerlichen Organschaft reichte der Beschwerdeführer als Organträger die Umsatzsteuererklärungen ein, in denen ua die entsprechenden Eintrittskartenumsätze für die…

UFSS RV/0353-S/08Vorsteuerabzug und Umsatzsteuersatz für die Eigennutzung einer überwiegend fremdvermieteten, möblierten Ferienwohnung - Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Vermietungsgemeinschaft A*** und B***, Adresse1, vertreten durch die Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhandges.m.b.H., 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 4. April 2008 gegen die Bescheide des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten…

UFSW RV/1428-W/08Auf die Erlöse eines Swinger-Clubs anzuwendender Umsatzsteuersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2009

… 10 Abs. 2 Z 6 UStG betreiben würden und folglich die erzielten Erlöse dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 10% zu unterwerfen seien. Im Sinne der Rz 348 der Umsatzsteuerrichtlinien könnten sie sich eine Aufteilung des Pauschalpreises in folgender Weise vorstellen: 20,00 € für Sauna (10…

UFSW RV/2826-W/02Vorliegen künstlerischer Tätigkeit betreffend ermäßigtem Umsatzsteuersatz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2006

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 20. Juli 2001 gegen den Bescheid des Finanzamtes Z vom 25. Juni 2001 betreffend Umsatzsteuer 2000 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid wird zu Gunsten der…

UFSW RV/1598-W/11Geschäftsführerhaftung, Antrag auf Rechtsbeistand, Umsatzsteuersatz für Kontaktsauna strittig, Zulässigkeit der Anmeldung ausländischen Reinigungspersonals
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…20 % zu versteuern gewesen wären. Dagegen wäre Berufung erhoben worden. Das Finanzamt hätte den Antrag auf Aussetzung der Einhebung genehmigt und die Entscheidung über den Umsatzsteuersatz dem Unabhängigen Finanzsenat überlassen. Zu diesem Zeitpunkt hätten sowohl die Gesellschaft als auch der Bw. als deren Geschäftsführer davon…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 1/3

…Bezirkshandlung H. P. GmbH & Co KG (=Bw.), die umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken und den Umsatzsteuersatz für TW-Bücher richtet. Im Folgenden werden die Einwendungen der Bw. im Berufungsverfahren (im Berufungsschriftsatz, in Stellungnahmen und in der mündlichen Berufungsverhandlung) den vom Prüfer bzw. vom Finanzamt…

UFSW RV/0184-W/081. Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung eines Vertriebssystems von Tupperwareprodukten 2. Umsatzsteuerliche Behandlung von Verlosungspreisen und Werbegeschenken 3. Umsatzsteuersatz für Tupperware-Bücher
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.06.2011Teil 2/3

…der Partygäste bzw. der zur Verfügungstellung der Räumlichkeit und der gewährten Naturalrabatte. Somit fehlt auch der Tatbestand des § 1 UStG." D) Umsatzsteuersatz für TW-Bücher Die BP habe die Kochbücher mit der Begründung, dass diese ohne TW-artikel nur bedingt genutzt werden können, als Nebenleistung…