RIS AI
45 856 Treffer761 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100156/2026Schätzung bei Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2026

…Einkommensteuererklärung angesetzt worden seien, herangezogen worden. Am 24.11.2025 brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde ein. Begründend führte er im Wesentlichen aus, es hätte keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuererklärung gegeben, da er Kleinunternehmer sei. Weiters ersuche er um nochmalige Überprüfung, da auch keine Vorsteuer…

BFG RV/2100369/2025Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.01.2026

…05.2024. Seitens des Finanzamts wurde diesem Antrag mit Bescheid vom 27.04.2024 (OZ 6) stattgegeben und die Frist zur Abgabe der Einkommens- und Umsatzsteuererklärungen 2022 bis 01.07.2024 verlängert. Mit weiterem Fristverlängerungsantrag vom 01.07.2024 (OZ 7) wurde seitens der Bf…

BFG RV/2100190/2019Eine formlose Umsatzsteuererklärung gilt nicht als Erstattungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020

…in Österreich ausgeführt. Die Bf. machte formlos die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 2.196,30 Euro geltend, in dem sie eine Umsatzsteuererklärung für 2017 samt den mit österreichischer Vorsteuer behafteten Rechnungen einreichte. Diese Erklärung wies keine steuerpflichtigen Umsätze, sondern lediglich Vorsteuern aus. Im…

BFG RV/7102458/2025Zwangsstrafe für Nichteinreichung Einkommen- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026

…eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 18. Dezember 2024 wurde dem steuerlich vertretenen Beschwerdeführer die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen fehlender Einreichung der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung 2022 mit Setzung einer Nachfrist bis 27. Jänner 2025 angedroht. Ein Fristverlängerungsansuchen vom 27…

BFG RV/5100310/2026Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Einkommensteuer- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…November 2025 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 5. November 2025 betreffend Zwangsstrafen 2024 hinsichtlich Abgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2024 Steuernummer ***BF1StNr1*** nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 12. Mai 2026 in Anwesenheit der Schriftführerin ***1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/7100409/2025Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2025

…Verfahrensgang Mit Bescheid vom 03. Juli 2024 wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) (zugestellt an die steuerliche Vertretung) eine Zwangsstrafe angedroht, da offenbar übersehen worden sei die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2020 und 2021 fristgerecht einzureichen. Es wurde eine Nachfrist bis 12. August 2024 gesetzt und jeweils…

BFG RV/5100066/2019Festsetzung einer Zwangsstrafe bei Nichteinreichung der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2022

…über die Beschwerde vom 26. September 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Braunau Ried Schärding (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 13. September 2018 betreffend Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2016 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet…

BFG RV/5100897/2013Schätzung der Bemessungsgrundlagen wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2020

…Bundesfinanzgericht geht aufgrund der vorgelegten Akten des Finanzamtes, den im Verfahrensgang erwähnten Schriftstücken und der Niederschrift anlässlich des Erörterungstermins von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 18.01.2013 wurden wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 2011 die Besteuerungsgrundlagen vom Finanzamt gemäß § 184 BAO im Schätzungswege ermittelt.…

BFG RV/2100773/2018Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2018

…sie bereits am 27.08.2017 die Umsatzsteuererklärung 2016 online eingebracht habe. Zum Nachweis legte sie der Beschwerde eine Kopie des Ausdrucks des Übertragungsprotokolls vom 27.08.2017 bei. Die Beschwerdeführerin beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer 2016 entsprechend der Umsatzsteuererklärung. Gleichzeitig stellte sie den Antrag…

BFG RV/2101276/2016Festsetzung von Verspätungszuschlägen aufgrund verspäteter Abgabe der Umsatzsteuererklärungen durch einen ausländischen Unternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2018

…reichte die Umsatzsteuererklärungen für die Zeiträume 2013 und 2014 erstmals am 29.03.2016 ein. Das Finanzamt setzte für die verspätete Abgabe Verspätungszuschläge mit Bescheid vom 14.04.2016 fest. Dagegen wurde Beschwerde vom 18.05.2016 erhoben: die BF sei ihrer Umsatzsteuerpflicht irrtümlich in…

BFG RV/2101060/2017Verspätungszuschläge für die verspätete Einreichung von Umsatzsteuererklärungen und Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2018

…§ 135 Tz 4 und 10 mwN). Es ist unbestritten, dass die Umsatzsteuererklärungen für die Jahre 2011 bis 2015 nicht spätestens am 30.06. des Folgejahres sondern nach der Aktenlage erst am 24.03.2017 eingereicht worden sind und auch keine Umsatzsteuervoranmeldungen bzw. verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen für…

BFG RV/7102295/2016Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommen- und Umsatzsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…Disslergasse 1 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach betreffend Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Einkommensteuer- und der Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: Die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4…

BFG RV/2101097/2017Festsetzung von Verspätungszuschlägen für die verspätete Abgabe von Umsatzsteuererklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.08.2018

…weil sie nicht vorsätzlich handelte. Für die BF spricht, dass sie gleich nach Erkennen der falschen Vorgangsweise von sich aus für die zurückliegenden Jahre Umsatzsteuererklärungen in Österreich eingereicht hat, die offenen Beträge sofort entrichtete und auch sonst ab diesem Zeitpunkt ihren umsatzsteuerlichen Pflichten nachgekommen ist…

BFG RV/6100312/2012Wiederaufnahme, Offenlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2018

…Verkaufspreis € 33.000,00 -Beilage zur Feststellungserklärung 2008 (E 6), Kennzahl 9420 € 33.000,00. Die Umsatzsteuerklärung 2008 lautete wie folgt: Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch € 25.417,00 Gesamtbetrag der Bemessungsgrundlagen des Veranlagungszeitraumes 2008 für Lieferungen und sonstige Leistungen Steuerfreie Umsätze…

BFG RS/7100066/2014Entscheidungspflicht unerledigter UVA wird mit Einlangen der USt-Jahreserklärung sachlich überholt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss08.08.2014

…bietet, allenfalls von in seinen Umsatzsteuervoranmeldung gemachten Erklärungen aus eigenem Willen abzuweichen, sie daher jedenfalls den aktuellen Parteiwillen widergibt. Die Entscheidungspflicht zu den Umsatzsteuervoranmeldungen eines bestimmten Jahres ist mit Einlangen der den Voranmeldungszeitraum mitumfassenden Umsatzsteuererklärung als sachlich überholt anzusehen. Eine auf Erlassung eines Umsatzsteuerfestsetzungsbescheides gem …

BFG RV/6100765/20161. Vage Selbstbelastungsbehauptung verhindert nicht die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe einer Abgabenerklärung 2. Zwangsstrafenvorschreibung im Zusammenhang mit Umsatzsteuer unterliegt dem Schutz des Art. 47 GRC (mündliche Verhandlung etc.)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2017

…vertreten durch Mag. Bernhard Berauer, vom 6. September 2016 betreffend die Festsetzung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe der Körperschaftsteuer- und Umsatzsteuererklärung 2014 zu Recht erkannt: I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…Jahren ua. Einkünfte aus der Vermietung von Geschäftslokalen. Am 28.3.2017 reichte der BF die Umsatzsteuererklärung für das Jahr 2015 ein. Im Rahmen einer beim BF durchgeführten Außenprüfung samt Umsatzsteuernachschau (Bericht vom 11.9.2017) wurde unter anderem die verfahrensgegenständliche Feststellung getroffen, dieser habe…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 2/9

In der Umsatzsteuererklärung 2012 erklärte die Bf.: | Entgelte 20 % EUR 46.379,12 | Umsatzsteuer 20 % | EUR 9.275,82 | Entgelte 10 % EUR 73.376,23 | Umsatzsteuer 10 % | EUR 7.337,62 |   | Umsatzsteuer gesamt | EUR 16…

BFG RS/7100122/2015Einstellung des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss16.02.2017

…Bf.), StNrUndAdresseBf, vertreten durch Steuerberater Steuerberater, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt X (belangte Behörde) hinsichtlich Umsatzsteuererklärung und Erklärung der Einkünfte (Feststellungserklärung) für das Jahr 2013, beschlossen: Das aufgrund der Säumnisbeschwerde vom 16. Juni 2015 eingeleitete Säumnisbeschwerdeverfahren wird gemäß dem letzten Satz von § 284…

BFG RV/7101977/2018Handelsvertreter: Dienstverhältnis oder Werkvertrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 2/2

…die eindeutig kein Dienstverhältnis abschließen wollten. So wurden vom jeweiligen Auftraggeber keine Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträge einbehalten, der Bf erklärte als Handelsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb und reichte Umsatzsteuererklärungen ein. Ein gewichtiges Indiz für eine selbständige Tätigkeit ist weiters, dass der Bf an seine Auftraggeber Rechnungen mit…