…Vorauszahlungen an Umsatzsteuer tritt gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 jeweils am 15ten Tag des auf einen Kalendermonat folgenden zweitfolgenden Kalendermonats ein. Für die Entstehung des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Jahresumsatzsteuerbescheide bzw eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht…

…Nach Ritz, BAO 5. Auflage, § 300 Tz 4 gelte dies auch für Umsatzsteuer-Veranlagungsbescheide nach Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheiden. Es liege daher keine Verletzung einer Entscheidungspflicht vor, vielmehr bestehe durch § 300 BAO ein gesetzliches Hindernis für die Erlassung entsprechender Bescheide, welche mit Nichtigkeit bedroht wären. Dem Beschluss…

…Da der Bf. trotz Aufforderung keine rechnerische Darstellung der quotenmäßigen Gleichbehandlung aller Gläubiger übermittelt habe, sei die Haftung für den gesamten Abgabenrückstand auszusprechen. Dem Haftungsbescheid wurden die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 10-12/2011, 01-03/2012, 04-06/2012 und 07-09/2012 angeschlossen. In…

…durch Dr. Scheinecker und Partner Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG , gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide des Finanzamt Grieskirchen Wels vom 15.12.2014, betreffend sie Monate Februar bis August 2014 sowie vom 19.12.2014 für den Monat September 2014 zu Recht erkannt: Die Bescheide werden gemäß § 279…

…Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 2014 erfolgen soll. Der steuerliche Vertreter der Bf erklärte im Schreiben vom 17.12.2015 sein Einverständnis zu dieser Vorgansweise. Auf die tatsächliche Durchführung der Vorsteuerkorrektur wird das Finanzamt zu achten haben. 4.5. Zur ersatzlosen Aufhebung der angefochtenen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide gemäß…

…keine Umsatzsteuer-Erklärungen eingereicht hatte. Diese Bescheide sind mit Beschwerden vom 16. Juli 2018 bzw. vom 3. Dezember 2018 angefochten. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 1. Oktober 2019 hob das Finanzamt die Feststetzungsbescheide Umsatzsteuer 1-12/2011 und 1-12/2012 auf und wies die Beschwerde im…

…sowohl hinsichtlich der Beschwerde gegen die Bescheide vom 8.1.2020 (Wiederaufnahme USt 2012 bis 2015 und USt 2012 bis 2015 sowie Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide 1/2016 bis 9/2017) als auch hinsichtlich des Vorlageantrages gegen die Beschwerdevorentscheidungen vom 8.2.2022 (Wiederaufnahme USt 2012 bis…

…als auch an BfKompl zugestellt wurde, nahm die Prüferin der Bf Stellung zum Vorbringen in der Beschwerde vom 7.12.2012, welche gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für Dezember 2011 gerichtet ist. In der Stellungnahme wies die Prüferin noch einmal darauf hin, dass die in Rechnung gestellte…

…weshalb die Bf. auch kein für die Verhängung eines Verspätungszuschlages wesentliches Verschulden trifft. 3.3. Festsetzungsbescheid 11/2013 Im Beschwerdefall hat das Finanzamt die Umsatzsteuer für den Zeitraum November 2013 gemäß § 21 Abs 3 UStG 1994 festgesetzt, weil sich die Voranmeldung insofern als nicht richtig…

…12.1993, 91/13/0128) Das Finanzamt ist demgegenüber nicht durch den angefochtenen Bescheid beschränkt. Das Finanzamt kann statt des Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides auch einen Umsatzsteuer-Jahresbescheid erlassen was zu einer Verfahrensbeschleunigung beitragen würde. 3. Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn…

…Somit ist davon auszugehen, dass dieser Bescheid per Post versendet wurde. Am 10.1.2019 langte über FinanzOnline bei der belangten Behörde eine Beschwerde gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 5-10/2018 ein. In dieser Beschwerde wurde auch die Aussetzung der Einhebung hinsichtlich des gesamten Nachforderungsbetrages (€…

… 12 Abs 11 UStG 1994. Der Niederschrift zufolge nahm das Finanzamt aber zum 31.12.2013 eine „Vorsteuerrückverrechnung“ vor. Am 28.7.2014 erging ein Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für den Monat 12/2013, in dem Vorsteuern iHv 31.684,42 Euro angesetzt wurden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom…

…die an die Stelle von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden (§ 21 Abs. 3 UStG 1994) treten (vgl. Ritz, BAO, 6. Aufl. 2017, Rz. 2 zu § 253 BAO, und die dort zitierte Literatur und Judikatur). Im gegenständlichen Fall gilt daher die gegen die Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheide für 01-03/2017 und…

…dass der vorstehend zitierte Gesetzeswortlaut keine diesbezüglichen Tatbestandsmerkmale enthält. Vor dem Hintergrund der obigen Sachverhaltsfeststellungen kann das Gericht somit keine Rechtswidrigkeit in den vorgenommenen Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden der belangten Behörde erkennen. Es war daher spruchgemäß zu verkünden. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…entsprechende Niederschrift wurde der steuerlichen Vertretung am 19. Juni 2019 übermittelt. Die Abgabenbehörde erließ am 8. Juli 2019 auf Basis des Prüfungsberichts Umsatzsteuer-, Körperschaftsteuer- und Werbeabgabebescheide für 2014-2017 sowie einen Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für 01-03/2018. Der Bericht gemäß § 150 BAO wurde am 25…

…Umsatzsteuerjahresbescheid 2018 vom 14.12.2020 wurde die Umsatzsteuer für das gesamte Jahr 2018 festgesetzt. Gegen diesen Jahresbescheid erhob der Beschwerdeführer am 18.01.2021 Beschwerde. Die am 14.06.2019 eingebrachte Beschwerde gegen den Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für 12/2018 wirkt gegen den Jahresbescheid 2018…

…verwies die Behörde begründend auf den gegenständlichen Außenprüfungsbericht, der dem BF am 2.10.2017 zugestellt wurde. Am 31.10.2017 erhob der BF gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid für 12/2016 und den Umsatzsteuerbescheid 2015 fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde. Der Umsatzsteuerbescheid 2013 blieb unbekämpft. Mit…

…als gegen den Umsatzsteuerbescheid 2014 gerichtet. Da dieser Umsatzsteuerbescheid 2014 an Stelle des Festsetzungsbescheides 12/2013 getreten ist, ist inhaltlich nur über den Umsatzsteuerbescheid 2014 abzusprechen. Durch diese Entscheidung ist gleichzeitig die Beschwerde vom 5. Juli 2017 (betr. Umsatzsteuer 2014) erledigt. 2.3. Berichtigungszeitraum gem…

…als unzulässig zurückzuweisen (BFG 31.08.2020, RV/5100450/2018 mwN). Durch diesen Beschluss bleibt die vorgelegte Beschwerde vom 28. Februar 2018 gegen den Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid 01-03/2016 unberührt. Da diese Beschwerde auch als gegen den Umsatzsteuerjahresbescheid 2016 gerichtet gilt, ist darüber in dem zu …

…eine Feststellung, wonach dem BF der nach der Außenprüfung mit Datum 22. Februar ergangene Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid für die Monate März bis Dezember 2010 nicht zugegangen wäre, da der BF zum Zeitpunkt des Ergehens der Bescheide dem zuständigen Postamt einen aufrechten Nachsendeauftrag erteilt hatte. Es liegt…