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BFG RV/7100664/2025Abrechnungsbescheid - Buchung von Umsatzsteuer nach einer Selbstanzeige trotz Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…Der angefochtene Abrechnungsbescheid sei somit rechtswidrig, weil der betreffenden Verbuchung am Abgabenkonto vom 22.10.2024 die Rechtskraft des - nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheides betreffend Umsatzsteuer 2011 durch das BFG wieder in Geltung gesetzten - Umsatzsteuerbescheides 2011 vom 14.5.2013 entgegenstehe. Eine Durchbrechung der Rechtskraft dieses…

BFG RV/7102963/2012Zuflussbegründende Umstände bei Leistungsabrechnungen eines Gesellschafters gegenüber seiner Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2018

…zahlungsunfähig noch insolvent geworden sei. Resultierend daraus würden die oben genannten und in Rechnung gestellten Beträge betreffend Einkommensteuer beim Bf. als Einnahme zugerechnet und da die Beträge als zugeflossen gälten, würden sie gemäß UStG 1994 auch der Umsatzsteuer unterzogen. Das Finanzamt erließ nach Wiederaufnahme der…

BFG RV/2100509/2010USt - Nachforderung, Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018

…Umsatzsteuer betreffend - die Säumniszuschläge entfallen. In der abweisenden BVE vom Mai 2010 wurde durch das Finazamt ausgeführt: "Aufgrund einer Wiederaufnahme des Verfahrens wurde eine Nachforderung an Umsatzsteuer für das Jahr 2005 und Umsatzsteuer 03-11/2007 verbucht. Umsatzsteuernachforderungen sind stets als rückständige Vorauszahlungen anzusehen. Nach…

BFG RV/7102965/2011Antrag auf Wiederaufnahme und § 304 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2015

…zur Lösung ggstdl Rechtsfrage nichts beitragen kann. Absolute Verjährung: Um die Zulässigkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens und damit des auf diese Maßnahme gerichteten Antrags beurteilen zu können, ist zuerst zu prüfen, ob die absolute Verjährung hinsichtlich der Umsatzsteuer 1994 und 1995 bereits eingetreten ist. Nach …

BFG RV/2100170/2019Liebhaberei bei einem Weinbaubetrieb: Wiederaufnahme des Verfahrens; Vorliegen von einkommen- und umsatzsteuerlicher Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2021Teil 1/3

…2014, Einkommensteuer 2013 und 2014, Wiederaufnahme des Verfahrens Umsatzsteuer 2012 bis 2014 und Umsatzsteuer 2012 bis 2014, Steuernummer xxx, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4…

BFG RV/7100966/2013Wiederaufnahme, Hervorkommen von neuen Tatsachen iZm der Berechnung von Menüpreisentgelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.12.2018

…07.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes 1/23 vom 28.06.2012, betreffend Wiederaufnahme Umsatzsteuer 2007 und 2008, zu Recht: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Würdigung erfolgt, womit eine Wiederaufnahme des Verfahrens nicht zulässig sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Nach der Aktenlage machte die Bf. in den beschwerdegegenständlichen Zeiträumen Vorsteuern resultierend aus von österreichischen Mobiltelefonnetzbetreibern (Providern) für Roaminggebühren in Rechnung gestellter Umsatzsteuer im Erstattungsverfahren gem. VO BGBl…

BFG RV/5100462/2022Keine Nachsicht bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2023Teil 3/4

…BI*** zurückgezahlt wurden, ***BI*** hat jedoch die von den Kunden vereinnahmte Umsatzsteuer nach der Sammelberichtigung und der Gutschrift durch das Finanzamt nicht an seine Kunden und somit auch nicht an die Berufungswerberin zurückerstattet (dazu RH Bericht 9/2011 Seite 80 bis 82). In diesem Dreiecksverhältnis…

BFG RV/7200042/20121. Aberkennung der Präferenzbegünstigung bei Textilienimporten mit Warenverkehrsbescheinigung aus der Türkei 2. Kein Irrtum der Zollbehörden bei Nichterkennen eines Mangels der Präferenznachweise 3. Innergemeinschaftliche Lieferung 4. Abgabenerhöhung nach § 108 Abs.1 ZollR-DG und § 30a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.10.2014Teil 1/2

…am 11.5.2012 ein Bescheid des Zollamtes Linz Wels ergangen ist und es könne bezüglich derselben Abgabe nicht neuerlich ein abändernder Bescheid ergehen. Ein solcher Eingriff wäre nur durch eine Wiederaufnahme nach § 303 BAO möglich und auch das nur durch das Zollamt Linz Wels…

BFG RV/5101299/2017Vorsteuerabzug bei Übergang der Steuerschuld aus Altmetall- und Schrottlieferungen (reverse charge) gemäß Schrott-Umsatzsteuerverordnung (Schrott-UStV) bzw. Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung (UStBBKV) auch bei formal unrichtiger Abrechnung und Verschleierung der Unternehmereigenschaft der Lieferanten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2018Teil 1/2

…der Ansicht der Außenprüfung an und erließ am 12. Mai 2017 für die Jahre 2010 bis 2012 nach Wiederaufnahme der Verfahren geänderte Umsatzsteuerbescheide bzw. für die Jahre 2013 und 2014 Umsatzsteuererstbescheide in denen neben anderen Änderungen die oben angeführten Beträge als Umsatzsteuern gemäß § 19 Abs…

BFG RV/7100740/2019Optionsausübung hinsichtlich einer ursprünglich als steuerfrei behandelten Anzahlung im Zeitpunkt der Leistungserbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2025

…die auf die im Jahr 2013 erhaltene Anzahlung entfallen, der Umsatzsteuer unterwarf. Am selben Tag verfügte die belangte Behörde nach § 303 Abs 1 BAO die Wiederaufnahme zur Umsatzsteuer 2013 und erließ einen (neuen) Umsatzsteuerbescheid für 2013, in dem unter anderem die als steuerfrei behandelte Anzahlung…

BFG RV/5100817/2017Bauleistungen im Fall unterlassener Mitteilungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…Mit Schreiben vom 30. April 2014 wurde gegen die Wiederaufnahmebescheide Umsatzsteuer 2008 und 2009 und die Umsatzsteuerbescheide 2008 und 2009 Beschwerde eingereicht. a. Die Bescheide würden dem Grunde nach bzw hinsichtlich der Kürzung von Vorsteuern angefochten. Die Wiederaufnahme sei nicht rechtens, die Vorsteuerkürzung sei zurückzunehmen…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…Umsatzsteuer ausstellt. Die vom österr. Netzbetreiber an den Drittlandsunternehmer erbrachte Telekommunikationsdienstleistung ist grundsätzlich gemäß § 3a Abs. 6 UStG 1994 am Empfängerort im Drittland steuerbar. Wird jedoch diese Telekommunikationsdienstleistung in Österreich genutzt oder ausgewertet, so kommt es zur Verlagerung des Leistungsortes nach Österreich und der Netzbetreiber…

BFG RV/7101632/2014Beschwerdeerhebung für ein nicht (steuer)rechtsfähiges Subjekt, an das die angefochtenen Bescheide nicht gerichtet waren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.06.2022Teil 1/3

…die Umsatzsteuer für diese beiden Jahre mit Bescheiden vom 3.9.2013 mit jeweils € 0,- festgesetzt. Gegen diese Wiederaufnahmsbescheide vom 3.9.2013 richtet sich die innerhalb der verlängerten Rechtsmittelfrist eingereichte Berufung (Beschwerde) vom 15.11.2013. Begründet wird das Rechtsmittel damit, dass nach…

BFG RV/6100373/2013Vermietung eines Wohnhauses an die Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2021

…mit Luxusimmobilien und • die "klassische" verdeckte Ausschüttung. Für das Vorliegen einer bloßen Gebrauchsüberlassung oder einer wirtschaftlichen Tätigkeit iSd Umsatzsteuer müssen nach der Rsp des VwGH insbesondere die Umstände verglichen werden unter denen das Wohngebäude im gegenständlichen Fall an den Gesellschafter vermietet wurde und jenen Umständen…

BFG RV/7105758/2018Versagung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2025Teil 2/2

…auf Grundlage der durch das Strafurteil bindend festgestellten Tatsachen die richtige abgabenrechtliche Konsequenz zu ziehen. Damit ist etwa die Höhe der hinterzogenen Umsatzsteuer nach Maßgabe der abgabenrechtlichen Vorschriften zu ermitteln, selbst wenn das Strafgericht diesen Aspekt nicht in derselben Detailtiefe geprüft hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…lag. Es ist neu hervorgekommen, dass Inlandsumsätze vorliegen und das Erstattungsverfahren insgesamt nicht zur Anwendung kommt, was in den neuen Sachbescheiden nach Wiederaufnahme berücksichtigt wurde, indem die Erstattung mit Null festgesetzt wurde. Es ist damit insgesamt ein rechtsrichtiger Sachbescheid möglich, der die nunmehr erkannte Umsatzsteuerpflicht…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…vom 18.6.2016 gegen die Bescheide vom 6.6.2018 zur Festsetzung von Verspätungszuschlägen betreffend Umsatzsteuer 2011 bis 2015 (RV/2100355/2019): Dieser Beschwerde wird stattgegeben, diese Bescheide werden - ersatzlos - aufgehoben. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

BFG RV/3100112/2018Umsatzsteuerliche Beurteilung von Wettvermittlungsumsätzen in den Jahren 2007 bis 2010.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2018

…vom 8. September 2015 sowie aus dem Wettvermittlungsvertrag vom 15. bzw. 21. Jänner 2009. III.) Rechtslage: Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Ein…

BFG RV/3100888/2015(Provisions)Vergütungen eines Gastronomen für die Aufstellung eines Wettterminals in seinem Lokal sind in Österreich nicht steuerpflichtig (Achtung: strittiger Zeitraum 2007 bis 2010)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2017

…vom 8. September 2015 sowie aus dem Wettvermittlungsvertrag vom 15. bzw. 21. Jänner 2009. III.) Rechtslage: Der Umsatzsteuer unterliegen nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens ausführt. Ein…