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BFG RV/5100579/2019Kein Hälftesteuersatz, wenn lediglich Umsatzprovision und keine Diensterfindungsvergütung im Sinne des PatG 1970 vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2021

…000.000,-/Monat und einem durchschnittlichen Anteil von 35 % ein durchschnittlicher relevanter Wert von zum Beispiel ATS 35 000.000,-. Dieser Umsatz ist die Basis für die Festlegung der Umsatzprovision. Davon 0,06 % ergibt die Prämie. Wird der Umsatzanteil von ATS 45.000.000,- überschritten…

BFG RV/4100187/2020Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Außendienstmitarbeiters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2024

…in den ersten 4 Monaten ausgezahlt wurde. Sobald die Fixprovision durch die Umsatzprovision gedeckt war, entfiel die Fixprovision. Inklusive der Fixprovision betrug der monatliche Bruttogehalt € 3.417,80, = Netto € 2.100,00 (Pkt. 6. und 7.). Zur Umsatzprovision (Pkt. 8.) war festgehalten…

BFG RV/7102668/2019Schätzung eines Nachtclubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2025

…Weise, dass 60% der Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen aus Tz. 2 als Aufwand zuerkannt würden. Dieser Aufwand solle diverse nicht erklärte Aufwendungen wie z.B. Materialeinkauf, Umsatzprovisionen, Schwarzzahlungen etc. abdecken. Die restlichen 40% der Erhöhung der Besteuerungsgrundlagen aus der Tz. 2 erhöhten den Gewinn. [Grafik] &nbsp…

BFG RV/7102593/2022Vertreterpauschale bei mehr als der Hälfte Außendiensttätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2023

…die Stellenbeschreibung (Gebietsbetreuung Wien, Niederösterreich, Steiermark), die Bonusvereinbarung (Umsatzprovision von Gebietskunden), sowie die Bestätigung des Dienstgebers über eine mehr als 50 %ige Außendiensttätigkeit des Beschwerdeführers, bestätigt werden. Rechtlich folgt daraus: Gemäß § 1 Z 9 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Aufstellung von Durchschnittssätzen…

BFG RV/2100290/2018Umsätze eines Bordells
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.08.2019Teil 1/2

…die Eintrittsgelder finanziert (im Eintritt sind freie Getränke mit Ausnahme von Champagner enthalten). Für den gesondert zu bezahlenden Champagner erhalten die Sexualdienstleisterinnen eine Umsatzprovision. Die Ausübung der Prostitution erfolgte auf folgende Weise: Der Barbetrieb wurde von den Sexualdienstleisterinnen zur Anbahnung ihrer Dienstleistung benutzt. Nachdem ein…

BFG RV/3100766/2018Fremdüblichkeit eines Bestandsverhältnisses zwischen dem Alleingesellschafter-Geschäftsführer als Vermieter und der GmbH als Mieterin; Ernsthaftigkeit der Vermietungsabsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.11.2023Teil 2/2

… diese Umsätze erfolgten jedoch, wie oben wiedergegeben, aus dem Verkauf von Waren des deutschen Einzelunternehmens. Ebenso im Widerspruch dazu steht die behauptete Umsatzprovisionszahlung des Bf an die GmbH für die Nutzung des "Standortes K" (vgl. Schallträgerprotokoll muV, ab 59:00). Daraus ist nach Ansicht des…

BFG RV/7101532/2015Einkunftsart und Betriebsausgaben eines Marktfahrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2016

…Messestände aufgebaut habe, dort gekocht und Töpfe verkauft habe. Alles sei auf Rechnung der Firma erfolgt. Er habe 26% Umsatzprovisionen erhalten. Von den Umsätzen seien Gelder teilweise nicht abgeführt, jedoch von der Geschäftsführerin nicht reklamiert worden. Berufungsvorentscheidung Am 22. August 2012 erließ das Finanzamt eine…

BFG RV/5100969/2021Dienstnehmererfindung / Halbsatzbegünstigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch § 67 Rz 58). Mit dem StRefG 2015/2016 ist § 67 Abs…

BFG RV/7100931/2021Kein Vorsteuerabzug und keine Betriebsausgaben in Folge von Scheinrechnungen, da sowohl die Leistungsbeschreibung als auch der Rechnungsaussteller falsch sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026Teil 1/2

…Kontakte von Herrn Dr. D zu Stande gekommen sei, sei auch seine Forderung im Hinblick auf Umsatzprovision eine berechtigte Forderung gewesen. Laut Auskunft der Betriebsprüfung hatte Herr Dr. D seinen Wohnsitz in O und sei er somit in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Nachdem aus dem Betriebsprüfungsbericht…

BFG RV/7102915/2017Sales Bonus als laufender oder sonstiger Bezug gemäß § 67 Abs. 1 EStG ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…Eine Provision liegt daher beispielsweise vor, wenn ein Versicherungsvertreter oder Außendienstmitarbeiter auf Grund des Arbeitsvertrages einen Anspruch auf eine monatliche Umsatzprovision in Höhe von 1 % des Umsatzes hat. Dass die Auszahlung der Boni dergestalt erfolgte, dass keine Aufteilung der Prämie in laufende und sonstige Anteile…

BFG RV/5100682/2021Begünstigte Besteuerung einer Diensterfindungsvergütung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch § 67 Rz 58). Mit dem StRefG 2015/2016 ist § 67 Abs…

BFG RV/5100741/2023halber Durchschnittssteuersatz für Einkünfte aus der Verwertung patentrechtlich geschützter Erfindungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2024

…nichtselbständiger Arbeit offen (Bramerdorfer/Kovacevic, SWK 2018, 969 ff, mwN). Die erfassten Vergütungen für Diensterfindungen konnten auf verschiedene Art und Weise gewährt werden, etwa als Umsatzprovision, Gewinnbeteiligung oder Tantieme (vgl. Quantschnigg/Schuch, Einkommensteuer-Handbuch § 67 Rz 58). Mit dem StRefG 2015/2016 ist § 67 Abs…

BFG RV/4100313/2020Verlängerung Verjährung wegen hinterzogener Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2023Teil 1/2

…Höhe von "brutto Euro xxxx", für Sonntags- und Feiertagsausgleich Euro xxxx, sowie zusätzlich Euro xxxx für die Bereitstellung von Büroräumen innerhalb seines Hauses erhalten sollte; weiters wurde eine Umsatzprovision iHv 6 % für Hardware, Software und Zubehör, berechnet vom Nettoauftragswert, den der Kunde zu leisten hat…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…€ betrug und ab 2013 in Zweijahresschritten um je 3% valorisiert wurde. Daneben verrechnete der Bf der P-GmbH/Ö monatlich auch eine Umsatzprovision wie sie im AP-Verfahren der Gesellschaft zum zweiten GF YY festgestellt wurde (1% vom Umsatz der P-GmbH/Ö). UVA…

BFG RV/2101381/2014Marketinghonorare an slowakisches Unternehmen und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich der Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…der Bf im Jahr 2021 als üblichen kalkulatorischen Kostenfaktor für einen Handelsvertreter angab. Dagegen war eine konkrete Vergütung der HV-Tätigkeit im Verfahren nicht feststellbar (kein erkennbares Abstellen der Umsatzprovision auf Umsätze der P-GmbH/Ö, welche auf eine HV-Tätigkeit des Bf zurückgingen). Vor…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 1/3

…€ betrug und ab 2013 in Zweijahresschritten um je 3% valorisiert wurde. Daneben verrechnete der Bf der P-GmbH/Ö monatlich auch eine Umsatzprovision wie sie im AP-Verfahren der Gesellschaft zum zweiten GF YY festgestellt wurde (1% vom Umsatz der P-GmbH/Ö). UVA…

BFG RV/2100012/2014Marketinghonorar eines slowakischen Unternehmens und Handelsvertreterpauschale als Betriebsausgaben eines GmbH-Geschäftsführers mit Aufgaben auch im operativen Bereich des Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.12.2022Teil 2/3

…der Bf im Jahr 2021 als üblichen kalkulatorischen Kostenfaktor für einen Handelsvertreter angab. Dagegen war eine konkrete Vergütung der HV-Tätigkeit im Verfahren nicht feststellbar (kein erkennbares Abstellen der Umsatzprovision auf Umsätze der P-GmbH/Ö, welche auf eine HV-Tätigkeit des Bf zurückgingen). Vor…

BFG RV/7102598/2013Vercharterung einer Yacht - Liebhaberei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.07.2021Teil 1/2

…2009, 2010 und 2011. Der Bf. wurde zum im Jahr 2009 geschlossenen Chartervertrag befragt. Darin waren ein Vermarktungszeitraum von 1.6.2009 bis 31.8.2009 (3 Monate - 12 Wochen) sowie eine Umsatzprovision von 40% für die Vermarktung vereinbart. Alle Kosten für Wartung, Hafengebühr, Steuern…

BFG RV/7101189/2014Selbständige Handelsvertreter, kein Dienstverhältnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Arbeitszeit verpflichtet. Es standen ihnen Diensthandys, Dienstautos und Laptops zur Verfügung. Sie bezogen ein Fixum und eine Umsatzprovision und erhielten Spesenersatz im gesetzlich möglichen Ausmaß. Sie mussten ihren Urlaub beantragen und hatten vorgegebene Umsatzziele. Jede Nebentätigkeit neben dem Dienstverhältnis war ihnen untersagt. Der Legaldefinition des §…

BFG RV/7102154/2014Steuerschuld kraft Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.09.2020

…Handelsvertreter, Vertriebspartner). Dieser Dritte erhalte eine Provision, oft eine Umsatzprovision (= Anteil an der Summe, welche der Käufer dem Verkäufer bezahlt). Die Auszahlung der Provision könne bei Abschluss des Vertrages oder später erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sei der vermittelte Vertrag zwischen den beiden Vertragspartnern noch…