RIS AI
7 Treffer1553 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200206/2013Erstattung einer entstandenen Zollschuld gemäß Art. 239 ZK für den Hauptverpflichteten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.05.2017

…in den Verkehr gebracht werden sollte, sondern dass es eben in Folge der Abnahme der Raumverschlüsse durch unbekannte Personen und in der Folge zu einem Umladen der Waren ohne zollamtliche Aufsicht kam. Im bekämpften Bescheid wird letztlich damit argumentiert, dass die Abgabeneinhebung bei der Antragstellerin…

BFG RV/7100004/2023Gutglaubensschutz nach Art. 7 Abs. 4 UStG 1994; Versagung des Vorsteuerabzuges nach § 12 Abs 14 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2026Teil 1/3

…Ort***, der von den Fahrzeugen angefahren worden sein könnte und befinde sich beim Knoten Vösendorf auch der Großhandelsabholmarkt ***E***. Das Güterzentrum Wien-Süd diene grundsätzlich als Logistikzentrum und werde zum Umladen von Waren verwendet. Das Bewegungsbild der beiden LKWs lasse den naheliegenden Schluss zu, dass…

BFG RV/2100094/2020Keine Vorsteuererstattung von Einfuhrumsatzsteuer, wenn der Verbleib der eingeführten Waren ungeklärt bleibt. Im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens müsste der Vorsteuerabzug im Veranlagungsverfahren vorgenommen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2022

…Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat befördert wird, wobei transportbedingte Unterbrechungen des einheitlichen Beförderungsvorganges (z.B. Umladen auf ein anderes Transportmittel) nicht schädlich sind. Um die Befreiungsbestimmung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem Transport bestehen. Der Zusammenhang wird unterbrochen…

BFG RV/4200199/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…Wien, an die er zuvor die gesamte Ware verkauf habe, gekauft und die Beladung überwacht. Seine Leute hätten beim Umladen geholfen. Der Beschwerdeführer habe die Zollpapiere gemacht. Dies sei seine Aufgabe gewesen und sei er dafür auch bezahlt worden. Der Beschwerdeführer hat dazu am 9…

BFG RV/4200205/2012Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.01.2015Teil 1/2

…zuvor die gesamte Ware verkauf habe, gekauft und die Beladung überwacht. Seine Leute hätten beim Umladen geholfen. N habe die Zollpapiere gemacht. Dies sei seine Aufgabe gewesen und sei er dafür auch bezahlt worden. N hat dazu am 9. August 2005 als Verdächtiger befragt ausgesagt…

BFG RV/7103115/2009Nichtanerkennung der Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuerkarussell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2015Teil 1/2

…KFT, Ungarn, übergeben worden sei. Der Bf. habe persönlich beim Umladen geholfen. Die Fa. Empf5 Computer KFT sei ein Missing Trader und an der angegebenen Adresse nicht auffindbar. In rechtlicher Würdigung sei die Vorsteuer aus einer Rechnung, auf der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheine…

BFG RV/4200303/2009Zollerlass nach Art 239 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2021

…ZK (Art 899 Abs 3 ZK-DVO). Der Bf. ist für seine Tatbeteiligung in Form des Verpackens und Umladens der verfahrensgegenständlichen Zigaretten vom Strafgericht wegen des dadurch begangenen Finanzvergehens der Abgabenhehlerei rechtskräftig bestraft worden. Die vorsätzliche Begehung des Finanzvergehens entspricht dabei der Definition der betrügerischen…