…in den Verkehr gebracht werden sollte, sondern dass es eben in Folge der Abnahme der Raumverschlüsse durch unbekannte Personen und in der Folge zu einem Umladen der Waren ohne zollamtliche Aufsicht kam. Im bekämpften Bescheid wird letztlich damit argumentiert, dass die Abgabeneinhebung bei der Antragstellerin…
…Ort***, der von den Fahrzeugen angefahren worden sein könnte und befinde sich beim Knoten Vösendorf auch der Großhandelsabholmarkt ***E***. Das Güterzentrum Wien-Süd diene grundsätzlich als Logistikzentrum und werde zum Umladen von Waren verwendet. Das Bewegungsbild der beiden LKWs lasse den naheliegenden Schluss zu, dass…
…Lieferung in einen anderen Mitgliedsstaat befördert wird, wobei transportbedingte Unterbrechungen des einheitlichen Beförderungsvorganges (z.B. Umladen auf ein anderes Transportmittel) nicht schädlich sind. Um die Befreiungsbestimmung in Anspruch nehmen zu können, muss ein Zusammenhang zwischen der Lieferung und dem Transport bestehen. Der Zusammenhang wird unterbrochen…
…Wien, an die er zuvor die gesamte Ware verkauf habe, gekauft und die Beladung überwacht. Seine Leute hätten beim Umladen geholfen. Der Beschwerdeführer habe die Zollpapiere gemacht. Dies sei seine Aufgabe gewesen und sei er dafür auch bezahlt worden. Der Beschwerdeführer hat dazu am 9…
…zuvor die gesamte Ware verkauf habe, gekauft und die Beladung überwacht. Seine Leute hätten beim Umladen geholfen. N habe die Zollpapiere gemacht. Dies sei seine Aufgabe gewesen und sei er dafür auch bezahlt worden. N hat dazu am 9. August 2005 als Verdächtiger befragt ausgesagt…
…KFT, Ungarn, übergeben worden sei. Der Bf. habe persönlich beim Umladen geholfen. Die Fa. Empf5 Computer KFT sei ein Missing Trader und an der angegebenen Adresse nicht auffindbar. In rechtlicher Würdigung sei die Vorsteuer aus einer Rechnung, auf der als leistender Unternehmer eine Firma aufscheine…
…ZK (Art 899 Abs 3 ZK-DVO). Der Bf. ist für seine Tatbeteiligung in Form des Verpackens und Umladens der verfahrensgegenständlichen Zigaretten vom Strafgericht wegen des dadurch begangenen Finanzvergehens der Abgabenhehlerei rechtskräftig bestraft worden. Die vorsätzliche Begehung des Finanzvergehens entspricht dabei der Definition der betrügerischen…