…zu ergänzen. Das Finanzamt wies die Berufung (nunmehr Beschwerde) ab. Begründend wurde ausgeführt, dass im Falle einer Umgründung die bis zum Umwandlungsstichtag entstandene und noch nicht verrechnete Mindestkörperschaftsteuer ab dem dem Umwandlungsstichtag folgenden Wirtschaftsjahr den Rechtsnachfolgern zugerechnet und bei diesen verrechnet werden könnte. § 9 Abs…

…AG*** wird vor der geplanten Einbringung deutlich mehr als 50 % der auf Namen lautenden Stückaktien der ***Ö AG*** durch einen Aktienkauf erwerben. Geplante Umgründungsschritte - noch nicht verwirklichter Sachverhalt Die Aktien an der ***Ö AG*** sollen unter Anwendung des Art III UmgrStG von der **Bf1f** als…

…Die belangte Behörde führte aus, dass eine Anfrage hinsichtlich der Grunderwerbsteuer (GrESt) nicht ruling-fähig sei. Gegenstand könne nur sein, ob eine Umgründung nach innerstaatlichem Recht vorliegt oder nicht. Die steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin gab an, dass ursprünglich angefragt wurde, ob der dargestellte Vorgang Grunderwerbsteuerpflicht…

…anerkannt werden kann, ob diesfalls eine Verlustverwertungsbeschränkung nach § 2 Abs 2a EStG vorliegt und ob die Umgründungsschritte alle Formvorschriften erfüllen, um die Verlustzuweisung rückwirkend wirksam zu machen. Für ihren Standpunkt der fehlenden Unternehmereigenschaft führt die belangte Behörde in der Bescheidbegründung des Feststellungsbescheides 2009, auf die…

Auch nach Ehrke-Rabel/Eichinger/Rabel in Wiesner/Hirschler/Mayr (Hrsg), Handbuch der Umgründungen (22. Lfg 2022) § 12 UmgrStG Rz 174 wird für das Vorliegen eines schriftlichen Einbringungsvertrages als Anwendungsvoraussetzung für eine Einbringung gemäß Art. III UmgrStG als rechtsgeschäftliche Grundlage des Einbringungsvorgangs angeführt. Der Einbringungsvertrag…

…Identität beibehält). Das UmgrStG knüpft zwar ebenfalls an die Mantelkaufbestimmung des § 8 Abs. 4 Z 2 KStG 1988 an, erweitert aber deren Anwendungsbereich bei Umgründungen (Hügel in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG § 4 Rz 1ff). Die - in diesem Zusammenhang vorgesehenen - gesonderten Regelungen des UmgrStG sind im…

…an. Entscheidend sei somit - ähnlich wie im Bereich des § 202 UGB - der handelsbilanzielle Übergang des wirtschaftlichen Eigentums und nicht der ertragsteuerliche bzw. nicht der handelsbilanzielle Umgründungsstichtag für die Zurechnung des übertragenen Vermögens. D.h. der Zuwachs bei der unkonsolidierten Bilanzsumme erfolge in jenem Quartal, in…

…6***) als immaterielles Wirtschaftsgut von der Vertriebstätigkeit. Dies wurde durch folgende zwei Umgründungsschritte erreicht. Schritt 1: Abspaltung In einem ersten Schritt hat die ***5*** ihren gesamten operativen Betrieb in die neu gegründete Tochtergesellschaft ***1*** abgespalten. Im Zuge der Abspaltung wurden die immateriellen Wirtschaftsgüter (digitale Lösung…

…die Eingabe diesbezüglich mangelhaft wäre. Ein Antrag auf Erteilung einer bescheidmäßigen Auskunft könne gemäß § 118 Abs. 2 BAO nur auf Rechtsfragen im Zusammenhang mit Umgründungen, Unternehmensgruppen, dem internationalen Steuerrecht sowie dem Umsatzsteuerrecht gestützt werden. Da dem Anbringen nicht zu entnehmen sei, auf welchen im Zusammenhang…

…weit über das hinausgegangen, was vom Gesetzgeber gewollt war, was aber nichts mit der Frage zu tun hat, ob dem Umgründungsstichtag eine Relevanz zukommen soll. Zum Hinweis das FA auf ErläutRV 981 BlgNr. 24 GP 108 (letzter Satz zu § 4) ist anzumerken, dass sich die…

…Folge: GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH war die Unternehmensberatung. Mit Stichtag zum 31.12.2016 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer über. Zum Umwandlungsstichtag hatte…

…Folge: GmbH). Unternehmensgegenstand der GmbH war die Unternehmensberatung. Mit Stichtag zum 31.12.2016 wurde die GmbH nach den Bestimmungen des Umgründungssteuergesetzes verschmelzend auf den Beschwerdeführer als Alleingesellschafter umgewandelt. Das Vermögen der Gesellschaft ging im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den Beschwerdeführer über. Zum Umwandlungsstichtag hatte…

…in (iii) § 209 Abs. 5 BAO für rückwirkende Ereignisse iZm dem Nichtfestsetzungskonzept iZm der Wegzugsbesteuerung bzw. grenzüberschreitenden Umgründungen der Fall war. Dies ist nicht erfolgt, weshalb eine anderslautende Interpretation der Rechtslage durch die Abgabenbehörde rechtswidrig ist. (25) Darüber hinaus sei noch erwähnt, dass die Abgabenbehörde…

…angestellt. Die D. m GmbH und die Firma A.S AG sind zu je 50% als Gesellschafter an der A.B ***13*** GmbH beteiligt (FN ***28***v). Die Firmenänderungen ergaben sich als Folge durchgeführter gesellschaftsrechtlicher Umgründungen und Zusammenschlüsse. Die Bf. stand somit im Zeitraum 2012…

…Begründend führte die belangte Behörde aus, dass gemäß 3. Teil Z 29 UmgrStG auf die Rechtslage zum Umgründungsstichtag abzustellen sei. Mit gegen den vorgenannten Bescheid eingebrachter Beschwerde vom 29. Juni 2016 wurde eine Abänderung des Bescheides dahingehend beantragt, dass die Berechnung mit einem Tarif iHv…

…9.2015 hat die BF die anfallende GrESt gemäß § 22 Abs. 5 Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) vom zweifachen Einheitswert in Höhe von 20.643 € selbst berechnet. Am 22.9.2015 hat die BF den gegenständlichen Antrag auf Festsetzung der Selbstberechnungsabgabe gemäß § 201 Abs. 3 BAO gestellt…

…Umgründungen nach dem UmgrStG gehe die Verrechnung der Mindestkörperschaftsteuerbeträge auf die übernehmenden Rechtsnachfolger über, als sich das aus der Gesamtrechtsnachfolge iSd. § 19 BAO und der besonderen Regelung des § 9 Abs. 8 UmgrStG ergebe. Außerhalb des UmgrStG regle § 20 KStG 1988 die ertragsteuerlichen Konsequenzen von Umgründungen…

…Abs. 1 fallenden Steuerpflichtigen die Abwicklung, richtet sich die Steuerpflicht nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes. § 20 KStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: Umgründungen § 20. (1) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf einen anderen über, sind…

…Abs. 1 fallenden Steuerpflichtigen die Abwicklung, richtet sich die Steuerpflicht nach den Vorschriften des Einkommensteuergesetzes 1988 und dieses Bundesgesetzes. § 20 KStG 1988 lautet in der für den Beschwerdezeitraum maßgebenden Fassung: Umgründungen § 20. (1) Geht das Vermögen einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft auf einen anderen über, sind…

…Bestimmung den Eintritt der amtswegigen Löschung trotz Fortbestehen von Forderungen und Verbindlichkeiten nicht bedacht hätte. Zudem widerspreche die Bestimmung dem Gleichheitsgrundsatz, da zwischen Umgründung und amtswegiger Löschung aus dem Firmenbuch differenziert würde. Die Löschung einer GmbH habe bloß deklarative Wirkung; die Gesellschaft bestehe solange fort…