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39 Treffer1761 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5100426/2015Nichtdurchführung einer hinsichtlich eines Guthabens beantragten Rückzahlung/Überrechnung wegen amtswegiger Überrechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…wies das Finanzamt 1. den Überrechnungs- bzw. Umbuchungsantrag teilweise und 2. die beiden Rückzahlungsanträge (als unbegründet) ab und verwies begründend dazu (jeweils) darauf, dass das am genannten Abgabenkonto vorhandene Guthaben gemäß § 215 Abs. 2 BAO zur (teilweisen) Tilgung einer bei einer anderen Abgabenbehörde bestehenden Abgabenschuldigkeit…

BFG RV/7102617/2015Säumniszuschlag, grobes Verschulden, Mitarbeiterin einer Steuerberatungskanzlei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.05.2016

…wirksam geworden. Auf dem Abgabenkonto 03 423/4971 habe zwar am 15.10.2014 ein Guthaben bestanden, der Umbuchungsantrag sei jedoch erst am 11.11.2014 über Finanz-Online eingebracht worden. Der am 15.10.2014 per Telefax eingebrachte Umbuchungsantrag gelte als nicht eingebracht, da…

BFG RV/3100304/2026Säumniszuschlag aufgrund verspäteter Umbuchung, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.06.2026

…fristgerecht Beschwerde. Darin führte sie zusammengefasst aus, die Umbuchung des Vorsteuerguthabens vom Abgabenkonto des Geschäftsführers der bfP auf das Abgabenkonto der bfP sei ohne Verschulden der bfP verspätet erfolgt; da dies die erstmalige Säumnis der bfP seit der Firmengründung im Jahr 2014 darstelle, sei der…

BFG RV/1100396/2019I. Klärung der Zulässigkeit der unmittelbaren Verrechnung vortragsfähiger Verluste aus einer gewerblichen Tätigkeit mit Haftungsschulden in einem Abrechnungsbescheid gemäß § 216 BAO II. Zulässigkeit einer Aussetzung der Einhebung bis zur Klärung dieser Streitfrage III. Abweisung eines Stundungsansuchens mangels ausreichender Konkretisierung der Voraussetzungen für die Zahlungserleichterung sowie wegen Ablaufs der beantragten Stundungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2020

…Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/7104722/2017Keine Überrechnung eines gepfändeten Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2019

…Einreichung und Antragstellung in FinanzOnline vom 06.06.2017 dem Umbuchungsantrag der Beschwerdeführerin vom 21.07.2017 nicht vorginge und die zeitliche Reihenfolge der Einbringung der gegenständlichen Anträge unmaßgeblich sei. 2.2. Umbuchung im Steuerrecht: Eine Umbuchung sei die Übertragung eines Guthabens (siehe Ausführungen zu …

BFG RV/7102211/2026Säumniszuschlag ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2026

…2025 die Umsatzsteuer entsprechend überwiesen wurde, und zwar auf das Konto ***16***. Diesbezüglich erfolgte dann eine entsprechende Rücküberweisung ohne entsprechende Veranlassung aus dem Verschulden der Behörde. Zwischenzeitlich wurde dieser Betrag vom Finanzamt rückgerechnet und wird der diesbezügliche Beleg vorgelegt. Aufgrund des Fehlers des Finanzamtes war…

BFG RV/7102758/2014Zulässigkeit eines Abrechnungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.03.2015

…eines bereits vom Gesetz vorgeschriebenen Rückzah lun gsrechtes, soweit ein Guthaben ni ch t mehr zu verwenden sei. Die Mindestanforderungen an ei nen Umbuchungsantrag sollten in der Nennung der Kontonummer oder des Empfängers se l bst liegen. Es sei in der Se lb stanzeige weder…

BFG RV/7101368/2016Aussetzung der Einhebung von bereits entrichteten Abgaben gemäß § 212a Abs. 6 lit. c BAO nach Pfändung des Abgabenguthabens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…weitere Fälle, in denen eine Aussetzung der Einhebung (ggf. auch durch Zahlung und nicht nur durch Verwendung von sonstigen Gutschriften oder Guthaben) entrichteter oder getilgter Abgaben aus Rechtsschutzüberlegungen (ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung) in Betracht kommt“, erörtert. (9) Umso mehr müssten diese Rechtsschutzüberlegungen gelten, wenn die…

BFG RV/4300005/2024Säumniszuschlag bei nicht entrichteter Geldstrafe - kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2024

…am Abgabenkonto verbucht wurde, habe er erst später bei genauer Durchsicht erkannt und dann sogleich die sofortige Umbuchung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens veranlasst. Der mit 20.06.2024 datierte und beim Finanzamt am 28.06.2024 eingelangte Umbuchungsantrag ist aktenkundig. Weder in der…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 2/18

…2013, vorgelegt am 12.6.2013 Fragenbeantwortung vom 8.8.2013 Mündliche Verhandlung vom 12. 4. 2016 (TS 1) Beschwerdeführerin (TS01/025): Es fehlen die durchgeführten Umbuchungsanträge der Bf. beim FA, wonach ein Guthaben auf ein Finanzamtskonto an Unternehmen, die von der Bf. beauftragt wurden…

BFG RV/7100645/2015Säumniszuschlag, weil ein umgebuchtes Guthaben zur Abdeckung der fälligen Abgaben zuvor überrechnet wurde, worüber die Bf. Kenntnis hatte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…0166). Aus formaler Sicht ist die von der Bf. ohne Verrechnungsweisung gemeldete und lange vor Fälligkeit entrichtete Abgabenschuldigkeit zum Fälligkeitstag - aufgrund der zwischenzeitig erfolgten Überrechnung - nicht entrichtet worden. Ein Guthaben entsteht erst dann, wenn auf einem Abgabenkonto die Summe der Gutschriften die Summe aller Lastschriften…

BFG RV/1100005/2019Zulässigkeit einer Aufrechnung einer aus der Arbeitnehmerveranlagung resultierenden Gutschrift mit aushaftenden Insolvenzforderungen nach Rechtskraft der Aufhebung des Insolvenzverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2020

…Zahlungen und alle sonstigen ohne Rücksicht aus welchem Anlass entstandenen Gutschriften) in laufender Rechnung zusammengefasst zu verbuchen. Gemäß § 215 Abs. 1 BAO ist ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten…

BFG RV/7103910/2016Säumniszuschlag, weil wegen der Befürchtung, die Zahlung könnte für eine Überrechnung verwendet werden, die Abgaben nicht vor Fälligkeit entrichtet wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.10.2020

…2014. Abgesehen davon, dass nach wie vor die Guthabenzinsen für die letzten 3 Jahre fehlen verstehe ich absolut nicht, wieso Treuhandgelder nicht entsprechend verwendet werden und ohne Antrag Fremdgelder umgebucht werden. Seit über 25 Jahren wurden sämtliche Gebühren anstandslos behandelt und die dort zeitlich evt…

BFG RV/7103460/2024Keine Abgabennachsicht bei einem Säumniszuschlag wegen verspäteter Entrichtung der Umsatzsteuer für das vierte Quartal
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2024

…verzögerte Erledigung eines Umbuchungsantrages entstanden ist und den Abgabepflichtigen an der Verzögerung kein Verschulden trifft oder wegen einer für den durch die Umbuchung zu Begünstigenden unvorhersehbaren kontokorrentmäßigen Verrechnung nichts oder weniger umgebucht werden konnte, als im Zeitpunkt der Einbringung des Umbuchungsantrages an Guthaben des Antragstellers…

BFG RV/5100139/2021Verschuldensprüfung bei verspäteter Abgabenentrichtung wegen nicht zeitgerecht eingebrachter Überrechnungsanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…wird. Allerdings wäre es in Kenntnis dieses Umstandes zur Vermeidung von Säumnisfolgen ohne weiteres möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist einen Antrag gem. § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer bis zur Überrechnung des jeweiligen Guthabens einzubringen, wodurch…

BFG RV/7100617/2014Säumniszuschlag - Überrechnung durch Vertragspartner wurde vertraglich zugesichert.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2014

…Umstandes zur Vermeidung von Säumnisfolgen ohne weiteres möglich gewesen, vor Ablauf der für die Entrichtung der Umsatzsteuer zur Verfügung gestandenen Frist (15. Mai 2013) einen Antrag gemäß § 212 BAO auf Stundung der Umsatzsteuer bis zur Umbuchung/Überrechnung des jeweiligen Guthabens am Abgabenkonto der Wohnungskäufer auf…

BFG RV/7103869/2024Beantragte Teilnachsicht von Nebengebühren; keine sachliche Unbilligkeit wegen langer Dauer eines Verlassenschaftsverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2026Teil 1/2

…gewesen wäre. Hinsichtlich der Anspruchszinsen teile man die Auffassung des Finanzamtes, dass von § 205 Abs 6 lit b BAO nur Guthaben auf dem konkreten Abgabenkonto erfasst sind. In den erläuternden Bemerkungen zu dieser Bestimmung sei aber als Zweck angeführt, dass Härten vermieden werden. Eine solche…

BFG RV/5100463/2018Antrag gemäß § 217 Abs. 7 BAO wegen angeblich unrichtiger Festsetzung der USt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.10.2018

…berechneten Umsatzsteuervorauszahlung werde für die Selbstanzeige maßgeblich gewesen sein, da ohne jeglichen Unrechtsbewusstsein eine Selbstanzeige obsolet sei. Wenn jedoch der steuerliche Vertreter am 6.4.2016 einen Umbuchungsauftrag erst nach Fälligkeit der Umsatzsteuer 07/2015 stelle, sodass die in der Folge durchgeführt Umbuchung der Umsatzsteuergutschrift…

BFG RV/3100228/2013Keine Umbuchung vom Abgabenkonto, wenn auf diesem kein Guthaben besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.08.2018

…um Umbuchung dieses Betrages auf das Abgabenkonto der X GmbH. Das Finanzamt wies den Umbuchungsantrag mit Bescheid vom 18.3.2013 ab und begründete dies damit, dass auf dem Abgabenkonto des Beschwerdeführers kein Guthaben bestehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 8.4.2013…

BFG RV/2100498/2019Säumniszuschlag infolge verspätet durchgeführter Vorsteuerkorrektur bzw. Option gemäß § 6 Abs. 2 UStG 1994.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2019

…2011 erworben und 2011,2012 und 2016 Instandsetzungsinvestitionen getätigt. Ich hab den seinerzeitigen Kaufvertrag nicht mehr im Akt und deshalb vermutet, dass der Kauf im Jahr 2011 ohne Umsatzsteuerverrechnung erfolgte. Daher hab ich anlässlich der Schenkung an die Tochter nur die Umsatzsteuer der Instandsetzungsinvestitionen überrechnet…