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BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 1/2

…Entscheidungsgründe I) 1) Der Berufungswerber ist deutscher Staatsbürger mit Mittelpunkt der Lebensinteressen in der Bundesrepublik Deutschland. Am 28.6.2004 wurde durch die Großbetriebsprüfung Innsbruck ein "Auskunftsersuchen / Information für die deutsche Finanzbehörde" erstellt und an das damals zuständige UID-Büro des Bundesministeriums für Finanzen, Wien…

BFG RV/7102820/2011Voraussetzungen für das Recht auf Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2016

…inländische UID-Nummer sei nur eingeschränkt möglich. Die Online Validierung sei lediglich in Stufe 1 möglich. Die Bestätigung der Gültigkeit einer österreichischen UID-Nummer erfolge nicht durch das österreichische UID-Büro, sondern durch eine gleichartige Behörde eines anderen Mitgliedstaates. Abfragen zur Bestätigung einer UID-Nummer…

BFG RV/5200037/2017Keine Erstattung der Einfuhrumsatzsteuer, wenn Zollanmelder die Sorgfaltspflicht verletzt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2021

…ebenfalls im Nacherhebungsverfahren festgestellt worden ist, wurde das Ergebnis einer Bestätigungsanfrage vom UID-Büro in jedem Fall schriftlich mitgeteilt. Die Beschwerdeführerin kann ihre Behauptung, entsprechende Anfragen durchgeführt zu haben, nicht belegen. Selbst wenn es zuträfe, dass die UID-Nr. vor der ersten Abfertigung geprüft worden…

BFG RV/7102681/20091. Abnehmer nicht mehr als Unternehmer tätig - keine ig Lieferung 2. Kein Vertrauensschutz iSd Art 7 Abs 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2014

…urgiert werden würde und jedenfalls von der Richtigkeit der UID-Nr auszugehen sei. Die Beschwerdeführerin solle einige Tage später noch einmal eine Abfrage machen, dann werde die Bestätigung richtig sein. Die erste Abfrage sei „vom UID-Büro“ als ungültige Abfrage der Stufe 2 angesehen worden…

BFG RV/7200019/2020Keine Unbilligkeit nach Lage der Sache, wenn der Spediteur als Anmelder nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes eingeschritten ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.04.2022Teil 1/2

…erbracht habe. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass die Abfragen beim UID-Büro im damaligen Zeitraum dergestalt funktionierten, dass bei einer telefonischen Abfrage der genaue Firmenwortlaut des (hier italienischen) Unternehmens samt dessen UID-Nummer mit präziser Genauigkeit anzugeben war. Hat man bei der Abfrage den Firmenwortlaut…

BFG RV/7101345/2015Globalschätzung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2019Teil 5/18

…Auf diesem Weg war und ist nur die Überprüfung ausländischer UID Nummern sowohl in Stufe 1 als auch in Stufe 2 möglich (abgesichert durch heutige telefonische Nachfrage beim UID Büro). Eine Notwendigkeit der Überprüfung einer österr. UID Nummer eines inländischen Lieferanten für Zwecke des VSt…

BFG RV/4200163/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.07.2016

…Beschwerdeführerin habe sich am Tag vor der Überführung eine schriftliche Vollmacht der BBB GmbH und eine Umsatzsteuer-Identifikations-Nummer (UID-Nr.)-Bescheinigung des Bundeszentralamtes der deutschen Finanzverwaltung eingeholt. Zusätzlich sei eine Prüfung der UID-Nr. des Abnehmers nach Stufe 2 beim UID-Büro eingeholt worden…

BFG RV/5200072/2011Voraussetzungen für die Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994 (Einfuhr und anschließendes innergemeinschaftliches Verbringen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2015Teil 3/3

…nach Rz. 4357 der bis 2. November 2006 in Geltung gewesenen Umsatzsteuerrichtlinien 2000 des Bundesministeriums für Finanzen das UID-Büro das Ergebnis einer Bestätigungsanfrage in jedem Fall schriftlich mitteilte. Hat aber die Bf. ein solches Bestätigungsverfahren nicht in Anspruch genommen und auch nicht behauptet, dass…

BFG RV/3100121/2008Vorliegen von Unterbrechungshandlungen iS § 209 Abs 1 BAO (Gewinnung von Kontrollmaterial im Zuge der Betriebsprüfung bei einem Dritten, Auskunftsersuchen an eine ausländische Behörde, Abgabenbehörde iS § 309 Abs 1 BAO)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.10.2014Teil 2/2

…an den Beschwerdeführer aufgefallen ist. Die zugehörige Rechnung wurde von der Auftraggeberin des Beschwerdeführers angefordert, der Überweisungsbeleg und die Rechnung wurden kopiert und in Kopie mit dem "Auskunftsersuchen" vom 28.6.2004 über das UID-Büro bzw. das C.L.O. an die zuständige deutsche…

BFG RV/6100003/2017Verträge zwischen nahen Angehörigen und Vorsteuerabzug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.03.2022

…Mag. X Rechnungsempfängerin: beschwerdeführende GmbH "Verrechnung der anteiligen Herstellungskosten Büro Dorf UID Rechnungsaussteller UID Rechnungsempfängerin Sehr geehrte Herren, basierend auf den Gesamtbaukosten des Wohn- und separaten Bürohauses in Dorf erlaube ich mir die anteiligen Herstellungskosten für das Büro nachfolgend in Rechnung zu stellen: | &nbsp…

BFG RV/4100464/2016Zurücknahme eines Bescheides über die Erteilung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016

…abqualifiziert und unverzüglich die UID Nummer begrenzt worden. Die Finanzverwaltung habe keine weiteren Nachforschungen eingeleitet bzw. Befragungen durchgeführt. Vielmehr sei eine pauschale Beurteilung unter Hinweis auf „dutzende Gesellschaften" vorgenommen worden. Es stimme auch nicht, dass die Bf. eine gemeinsame Telefonnummer mit den anderen Büromietern benütze…

BFG RV/2100806/2013UID-Nummer für Zustelldienst
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.05.2019Teil 1/2

…Das verfahrensgegenständliche Rechtsmittel richtet sich gegen den Bescheid des Finanzamtes X (FA) vom 3.Okt.2013, mit welchem der Antrag des Beschwerdeführers (Bf) auf Vergabe einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID-Nummer) „gemäß Art 28 BMR iVm § 2 UStG“ abgewiesen wurde. Die Begründung des angefochtenen Bescheides lautet: …

BFG RV/2100559/2012UID-Nr. für gewerblichen Forstarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2016

…ob des Finanzamt X (FA) mit dem vor dem BFG angefochtenen Bescheid dem Beschwerdeführer (Bf) die Erteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID-Nr.) im Zusammenhang mit dessen im Februar 2012 gemeldeter Eröffnung eines Holzschlägerungs- und Holzbringungsbetriebes zu Recht verweigert hat. Das FA begründete die Abweisung im angefochtenen…

BFG RV/7103655/2018Beschränkung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2018

…vom 2. Mai 2014 vertrat die Bf. die Meinung, dass die Behörde mit Gewalt Menschen vernichten wolle und in vollem Umfang die Bürokratie gegen Personen anwende. Mit der Begrenzung der UID-Nr. schädige die belangte Behörde den Ruf der Bf. Desweiteren führte die Bf. aus…

BFG RV/7103757/2020Beendigung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2021

…BP nicht anerkannt werden. Die Möglichkeit zur Rechtfertigung bei einem gemeinsamen Termin mit der STEUFA OrtSteufa wurde vom Geschäftsführer Herrn GeserGfBf nicht wahrgenommen. Weiters wird von der Bp die UID-Nummer versagt und mit heutigem Tag gesperrt." Das Finanzamt Wien 1/23 erließ den angefochtenen…

BFG RV/2100394/2011Unzulässige Begrenzung einer UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…Überprüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für ein Beibehalten der UID-Nr. Im März 2011 mündeten diese in den verfahrensgegenständlichen Begrenzungsbescheid. Nach den niederschriftlich festgehaltenen Angaben des Bf vom 25.Jänner 2011 befand sich der Sitz seines Unternehmens bis dahin in seiner Familienwohnung (Büro mit Fax…

BFG RV/7103963/2022Begrenzung der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.11.2023

…Verpachtung von Immobilien. 1. Angefochtener Bescheid: Mit Bescheid vom 18.12.2018 wurde die Gültigkeit der der Beschwerdeführerin erteilten Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (UID) ATU***1*** mit dem 19.12.2018 begrenzt. In der Begründung wurde nach Wiedergabe der gesetzlichen Vorschriften ausgeführt, das zuständige Finanzamt gehe davon…

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 1/2

…Position auf einer Rechnung] Arbeitsleistung Küche abbauen/Siemens | 51, und zwar ohne Angabe, dass es sich um Stunden handelt (siehe Anm. a) | 7) Bürokaufmann bzw. Schlosser Arbeitsstunden lt. Zeitnachweis | es ist erkennbar, dass es sich bei der jeweiligen Anzahl um Stunden handelt …

BFG RV/7102553/2020Vorsteuerabzug bei fehlender UID-Nummer des Empfängers in Rechnungen und bei strittiger Eignung der Bezeichnung der erbrachten Leistungen eines Subunternehmers in Eingangsrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2021Teil 2/2

…KurzbezBf kuzeBezeichBf. Er hat mich dann zur Firma vermittelt. F: Wo war der Firmensitz, waren Sie jemals in den Büroräumlichkeiten? A: Der Firmensitz befindet sich in SitzBf. Ich bin nach SitzBf gefahren und habe meinen Lebenslauf bei einem Herrn VornameGfSub4 abgegeben. F: In welchem Zeitraum…

BFG RV/7102021/20181. Erwerbsteuerpflicht aufgrund Verwendung einer österreichischen UID (Korrekturmöglichkeit ex nunc). 2. Kein Dreiecksgeschäft, wenn mehr als 3 Mitgliedstaaten tangiert werden. 3. Mehrwertsteuerbetrug und Versagung der Erwerbsteuerfreiheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2021Teil 1/2

…In der mündlichen Verhandlung vom 24. September 2021 bestätigte die Vertreterin der Bf., dass die Nachversteuerung der UID-Doppelerwerbe in Deutschland im Jahr 2019 (für die Kalenderjahre 2013 bis 2015) erfolgte. Für 2012 unterblieb eine Nachversteuerung. Einvernehmen besteht zwischen den Parteien darin, dass die Vorgänge "…