…Behörde hielt in der Niederschrift u.a. als Begründung fest: Der Begriff des Dienstverhältnisses sei durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern werde als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssten. Der Legaldefinition des § 47 Abs…

…Am 10.11.2020 langte der Vorlageantrag ein. "Ergänzend führe ich an, dass das zuständige Finanzamt gesetzliche Voraussetzungen für das Pflegeverhältnis zitiert, welche im Sinne eines Typusbegriffes kumulativ vorzulegen haben, aber selbst auf Grund des angeblichen Fehlens nur eines Merkmales meinen Anspruch verneint. Tatsache ist…

…15/0281). Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (vgl Neumann/Drapak/Mäder in Ehrke-Rabel/Hirschler/Petritz/Sutter, Einkommensteuer: Kommentar, …

…2015, 2013/15/0162). Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Selbständigkeit liegt dagegen vor…

… 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA S 85) strikt von einem individuellen Ruhegehalt für geleistete…

… 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA S 85) strikt von einem individuellen Ruhegehalt für geleistete…

…davon aus, dass es für Zwecke des Dienstgeberbeitrags lediglich auf den in § 4 Abs. 4 ASVG umschriebenen Typusbegriff des freien Dienstnehmers ankomme und eine tatsächlich bestehende Versicherungspflicht nach dem ASVG nicht Voraussetzung für die Dienstgeberbeitragspflicht sei (Kuprian in Lenneis/Wanke, FLAG2 § 43 Rz 40; Frenkenberger…

…2. Auflage, Art. 18 Rz 701ff). 4. Bei dem Begriff der Sozialversicherungspension handelt es sich auf Abkommensebene um einen Typusbegriff; welche Bezüge genau von diesem umfasst werden, wird im Einklang mit den nationalen Sozialversicherungsvorschriften der Partnerstaaten bestimmt. Der Musterkommentar führt diverse Beispiele an: Ruhegehälter, die…

…oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 1. 3…

…des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG 1988 nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 01.03.2001, G109/00)…

…Rettungsorganisation. Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG 1988 nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VwGH 24.2.2004, 98/14/0048 unter Verweis auf VfGH 1…

…Organismus des Arbeitgebers. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG 1988 nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). In Fällen, in denen…

…Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Bestimmungsmerkmalen bestimmt, die nicht alle kumulativ vorliegen bzw nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VwGH 24.2.2004, 98/14/0048f unter Verweis auf…

…den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Die beiden Merkmale …

…Teilstrich 2, EStG 1988 nicht gegen Art 18 B-VG verstoßen hat. Ist das Merkmal der Weisungsgebundenheit nur eines unter mehreren Merkmalen, die für die Deutung des Typusbegriffes "Dienstverhältnis" maßgebend sind, so muss es grundsätzlich möglich sein, die Frage des Vorliegens der (sonstigen) Merkmale eines…

…den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Die beiden Merkmale …

…den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 jedoch nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VfGH 1.3.2001, G 109/00). Die beiden Merkmale …

…0070). - Der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen (VwGH 24.2.2004, 98/14/0048). - Die persönlichen Weisungen sind auf den…

…geschäftlichen Organismus des Arbeitsgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Da der Begriff des steuerlichen Dienstverhältnisses durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt wird, die nicht alle in gleicher Intensität ausgeprägt sein müssen, gilt es zu prüfen…

…oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. Der Begriff des Dienstverhältnisses ist durch § 47 EStG nicht abschließend definiert, sondern wird als Typusbegriff durch eine Vielzahl von Merkmalen bestimmt, die nicht alle in gleicher Intensität vorhanden sein müssen (VfGH 1. 3…