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BFG RV/6100177/2026Vorliegen eines Scheingeschäftes und Treuhandvereinbarung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2026

…51% der Geschäftsanteile an der Gastronomie GmbH. Berücksichtigt man weiters, dass der BF mit dem Ausscheiden seines Vaters als 51 % Gesellschafter der Gastronomie GmbH mit B eine formelle Treuhandvereinbarung mit Abtretungsanbot an ihn bzw. einen von ihm namhaft zu machenden Dritten für diese von B…

BFG RV/5101678/20171. Kein Nachweis einer Treuhandvereinbarung 2. Schwarzumsätze als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2023

…Abs. 1 EStG 1988 damit nicht mehr durchsetzbar ist, hat das Finanzamt im Rahmen des Ermessens die Kapitalertragsteuer mit dem angefochtenen Bescheid vom 28.4.2014 zu Recht der BF als Empfängerin der verdeckten Ausschüttung vorgeschrieben. 3. Vorliegen einer Treuhandvereinbarung: Gemäß § 24 Abs. 1 lit…

BFG RV/1100324/20151. Übergang von von einer GmbH herrührenden Verlusten im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung auf den Rechtsnachfolger (Bf.) - Verlustabzug (Sonderausgaben)? 2. Steuerliche Anerkennung von Treuhandvereinbarungen und Abtretungsanboten?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2016

…als steuerlich abzugsfähige Sonderausgaben anzusetzen; die steuerliche Vertretung des Bf. wendete unter Vorlage der Treuhandvereinbarung mit T N (Hauptgesellschafter ab Juni 2010 und Geschäftsführer ab 2012) vom 11. Juni 2010 sowie der Anbote mit den Minderheitsgesellschaftern [T N (bis Juni 2010), C O und K…

BFG RV/7101874/20191. Treuhandverhältnis 2. Erhöhte Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2025Teil 2/2

Gerade eine Treuhandvereinbarung, die dadurch gekennzeichnet ist, dass das äußere Erscheinungsbild des im eigenen Namen auftretenden Treunehmers das Innenverhältnis zum Treugeber ganz verdeckt, kann nur dann als erwiesen angenommen werden, wenn der Abgabenbehörde zeitnah eine klare vertragliche Abmachung über den Umfang des Treuhandauftrages nachgewiesen wird…

BFG RV/5100791/2017Erwerb eines Ankaufsrechtes als sonstige Leistung iSd § 3a Abs. 1 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.03.2020Teil 2/2

e-Mail Dr. D. an das BFG vom 26.3.2019 „Für den Kauf d. Ordination wurde ein Kaufpreis u. ein Kauf von Optionsrechten v. der Leasinggesellschaft vereinbart.“ Treuhandvereinbarung zwischen der Beschwerdeführerin; Dr. D. und Dr. F. vom März 2013 Pkt. I.2. Die A…

BFG RV/5100212/2017Bauherreneigenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2021Teil 1/2

…Bauvertrag und Treuhandvereinbarung: Im Zuge einer Vorhaltsbeantwortung am 7.11.2016 legte die beschwerdeführende Partei per e-mail noch folgende Unterlagen vor: Auszüge aus dem Einreichplan vom 14.7.2015: Dieser wurde auch von der belangten Behörde am 9.10.2020 beigeschafft. [...] 1.6.2…

BFG RV/3100715/2025Ablehnung gem. § 84 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2025

…den rumänischen Staatsbürger ***A*** ein. Beigefügt war u.a. eine auf die "***Kanzleibezeichnung_RA***" ausgestellte allgemeine Vollmacht, sowie eine "Vollmacht zur Zahlungsabwicklung/Treuhandvereinbarung", abgeschlossen zwischen der "***Kanzleibezeichnung_Stb***" und ***A*** und dessen Ehefrau. 2. Mit Bescheid vom 18.06.2024, adressiert an ***Ö_Adresse_Kanzlei*…

BFG RV/2101230/2020Umsatzsteuer: Kein Entfall des Rechts auf Vorsteuerabzug (§ 12 Abs. 14 UStG 1994)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.05.2023

…Aufgrund der Treuhandvereinbarung vom 28.03.2012 (OZ 25/7-10) war Person-X der Treuhänder für den Geschäftsanteil an der Beschwerdeführerin (Treugeber: Person-Z). Laut einem dem BFG vorgelegten Bauvertrag (OZ 32/1-4) vereinbarte die Beschwerdeführerin (als Auftraggeberin) mit der Gesellschaft-B (als…

BFG RV/5101015/20201. Verschiedene Feststellungen betreffend verdeckter Gewinnausschüttungen 2. Berechnung des gemeinen Wertes nach dem Wiener Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2026Teil 3/6

…€. Zur Abkürzung werde auf die Treuhandvereinbarung des ***GF*** sen als Treugeber mit der ***B-x*** GmbH als seine Treuhänderin verwiesen. Während des 2011 eröffneten Sanierungsverfahrens der Beschwerdeführerin sei diese Vereinbarung noch aufrecht gewesen. Die Finanzierung des ***BetriebA*** sei zumindest großteils durch die damalige ***Bank3…

BFG RV/5100066/2024Sanierungsgewinn
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2025

…Sanierungsgewinn vorlägen. Dagegen richtet sich der Vorlageantrag vom 6.3.2023. Mit diesem wurde (nochmals) das Kontoblatt 4830 vorgelegt, ferner die bereits zitierte Treuhandvereinbarung samt E-Mail des dieselbe verfassenden Rechtsanwaltes, der bestätigt, dass diese von allen Vertragsteilen unterfertigt wurde und aus der sich die…

BFG RV/7102165/2024Eine Inkassotätigkeit nach Vertragsabschluss ist nicht als "Vermittlung" iSd § 28 Abs. 3 GebG bzw. § 59 Abs. 5 GSpG zu qualifizieren (fortgesetztes Verfahren nach VwGH 17.6.2024, Ro 2022/16/0002, miterledigt Ro 2022/16/0003 - BFG 25.10.2021, RV/7101539/2013)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2024

…wie folgt: Das Bundesfinanzgericht führte nach Wiedergabe des Verfahrensgeschehens im Wesentlichen aus, die Revisionswerberin habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum für die (ausländische) Buchmacherunternehmung ***1*** - auf Grundlage einer mit dieser abgeschlossenen Treuhandvereinbarung - das Inkasso von Geldbeträgen von Wettvermittlern übernommen. Die österreichischen Vermittler der ***1*** hätten in ihren…

BFG RV/7106316/2019Beschwerde gegen Pfändungsbescheid (Zahlungsverbot)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss12.04.2024

… 65 AbgEO. Erläuternd wurde ausgeführt: "Pfändung des Treuhanderlages aus dem Kaufvertrag zwischen ***AS*** und ***Käufer***, Kaufvertrag vom ***ttmm2019*** bzw. Treuhandvereinbarung vom ***ttmm2019***." Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass er, soweit die Forderungen gepfändet seien, nicht mehr an die Abgabenschuldnerin zahlen dürfe. Ebenfalls mit Bescheid der…

BFG RV/7102149/2022Gesonderte Verträge zur Umsetzung eines Teilungsplanes (hier: Kaufvertrag und Baulandumlegungsvertrag) sind als einheitliches Vertragswerk anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

…der Grundstücke …… (ua 4220, 4224) zum Zweck der Durchführung des Teilungsplanes und zur Aufteilung des Kaufpreises. Die treuhändige Abwicklung ist in der gesondert angeschlossenen Treuhandvereinbarung geregelt. Unter Punkt II. sind die Übertragungen der einzelnen Eigentümer der Teilstücke gem. Teilungsplan zur Umsetzung desselben detailliert…

BFG RV/7103385/2023Zurückweisung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss18.01.2024

…Eigentümerin der Anteile geblieben sei. Die entsprechende Treuhandvereinbarung liege dem Beschwerdeführer leider nicht mehr vor, da der an diesem Erwerb beteiligte Anwalt mittlerweile in Insolvenz gegangen sei und daher auch dort nicht mehr bezüglich der bei ihm hinterlegten Treuhandvereinbarung nachgefragt werden könne. Bei Vorliegen eines…

BFG RV/4100506/2019Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn die Tatsachen bzw. Beweismittel im Erstbescheid nicht angeführt sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2024

…berichtigten Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2014. Mit dem letzteren Bescheid rechnete das Finanzamt dem Beschwerdeführer (BF) - als Folge der Nichtanerkennung einer Treuhandvereinbarung - Einkünfte aus der Veräußerung einer wesentlichen Beteiligung an der X GmbH zu (Einkünfte € 93.000,00: Veräußerungserlös € 220.000,00 abzüglich…

BFG RV/7101930/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot? Rückwirkender Zusammenschluss?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023Teil 1/2

…aufgelegt hat. Die Finanzierung ist dabei dergestalt, dass Investoren mit der Kommanditistin der Bf Treuhandvereinbarungen abschließen und das so in die KG gelangte Kapital im Wege atypisch stiller Beteiligungen an Unternehmen zur Finanzierung weitergegeben wird. Im Gegenzug erhalten die Treuhänder anfänglich eine Verlustzuweisung, die bis…

BFG RV/7106049/2019Gruppenbildung: Keine finanzielle Verbindung, weil Bf keine Stimmrechtsmehrheit/kein wirtschaftliches Eigentum besitzt (Treuhandschaft)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2023

…abgewiesen, da das für die Begründung einer finanziellen Verbindung unabdingbare wirtschaftliche Eigentum der P GmbH an der A GmbH nicht bestehe. "Gemäß Punkt 6. der Treuhandvereinbarung ist der Treugeber zur jederzeitigen Auflösung des Treuhandverhältnisses ohne Angabe von Gründen berechtigt. Weiters ist der Treuhänder berechtigt, das…

BFG RV/7103526/2017Rückerstattung KESt: Depotübertragung, verdeckte Treuhand, Treuhandvertrag nicht nachgewiesen; Verträge unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2023Teil 2/3

…nicht möglich war, blieb die BF jeden Beweis schuldig und konnte im Ermittlungsverfahren das Gegenteil festgestellt werden. Dass es sich bei der am 17.8.2015 übermittelten "Treuhandvereinbarung" nur um ein(e) Wiedergabe/Vorbringen und nicht um die tatsächlich geschlossene Vereinbarung handelt, wurde vom Sohn…

BFG RV/7101922/2013Doppelstöckige Publikums-Mitunternehmerschaft mit Treuhandkonstruktion: betriebliche Einkünfte? Verlustausgleichsverbot?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/2

…aufgelegt hat. Die Finanzierung ist dabei dergestalt, dass Investoren mit der Kommanditistin der Bf Treuhandvereinbarungen abschließen und das so in die KG gelangte Kapital im Wege atypisch stiller Beteiligungen an Unternehmen zur Finanzierung weitergegeben wird. Im Gegenzug erhalten die Treugeber anfänglich eine Verlustzuweisung, die bis…

BFG RV/2100703/2019Vertragserrichtungskosten als Teil der grunderwerbsteuerlichen Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.11.2022

…er die bereits in der Beschwerde vorgebrachten Argumente wiederholte. Mit Schreiben vom 10.10.2022 wurde durch den Vertreter des Bf der im Vorlageantrag gestellte Antrag auf eine mündliche Senatsverhandlung zurückgezogen. Beweiswürdigung Der festgestellte Sachverhalt erschließt sich insbesondere aus der Treuhandvereinbarung vom 23.07.2018…