…worden. Es werde darauf verwiesen, dass zwei USO-Prüfungen mit NoVA-Prüfungen im Prüfungszeitraum stattgefunden hätten und es zu keinen Beanstandungen gekommen sei. Es werde auf den Grundsatz von Treu und Glauben verwiesen, warum auch weiterhin die Berechnungen nach dem bisherigen Schema durchgeführt worden seien…

…Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06, "BVBA Van Landeghem", ausgeführten Kriterien orientiert. Der Beschwerdeführer hat sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz Treu und Glauben berufen. Er hat dazu vorgebracht, er habe den Angaben des Mitarbeiters des Finanzamts FA, Herrn X, vertraut. In der…

…1 lit b FLAG iVm § 17 StudFG). Laut langjähriger, einhelliger VwGH-Judikatur kommt der Grundsatz von Treu und Glauben beim zwingenden Rückforderungsanspruch nach § 26 FLAG nicht in Betracht; dieser besteht auch unabhängig von einem etwaigen Verschulden der Behörde. Mangels Rechtsfrage von "grundsätzlicher Bedeutung" ist daher…

…Beschwerdevorbringen im Wesentlichen auf den Einwand, die Nachforderung verstoße gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Nacherhebung von Zoll aus Gründen des Vertrauensschutzes ausscheidet, in Artikel 220 ZK abschließend…

…idR kein Vertrauen in die Richtigkeit von Erlässen des BMF, sondern nur von Auskünften im Einzelfall. Solche Auskünfte müssten von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein; Treu und Glauben könne nur die Behörde 'binden', die die entsprechenden Auskünfte erteilt hat (vgl. Ritz…

…Gänze möglich gewesen wäre. Trotzdem verging ein Jahr bis die Beantwortung des Auskunftsersuchen, sodass eine Nachverrechnung der Umsatzsteuer nicht mehr möglich war. Der Grundsatz von Treu und Glauben soll grundsätzlich nicht das Erfüllungsinteresse schützen, sondern einen Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens gewähren (vgl. zB Stoll…

…insbesondere was die strittige Treuhandtätigkeit betrifft, enthält diese Auskunftserteilung keine Aussagen. Schon allein aus diesem Grund kann nach den obigen Ausführungen über die Voraussetzungen für die Geltung des Grund­satzes von Treu und Glauben kein Gutglaubensschutz für die Bf. abgeleitet werden. Mangels entsprechender Aussagen über die…

…Grund der Gesetze ausgeübt werden") grundsätzlich stärker als jeder andere Grundsatz, insbes. als jener von Treu und Glauben. Der Grundsatz von Treu und Glauben kann somit nur insoweit Auswirkungen zeitigen, als das Gesetz der Vollziehung einen Vollzugsspielraum einräumt (VwGH 15.9,2011, 2011/15/0126)…

…der Findok ausgeführt wurde, gegeben ist. Die Antragstellerin habe deshalb die Rechtsgeschäftsgebühren auf Basis des dreifachen Jahreswertes berechnet. Da das Legalitätsprinzip grundsätzlich stärker ist als jeder andere Grundsatz, auch der von Treu und Glauben, kann somit eine zu geringe Selbstberechnung allein, auf Grund einer von…

…im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes ein vom Gesetzgeber offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintritt. Ein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben ist eine solche Unbilligkeit. Mit Bescheid vom 29. April 2014 wies die Abgabenbehörde den Antrag vom 15.01.2014 um Bewilligung einer…

…S. 104f). Mangels Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben wurde gegenständlich kein Vertrauensschaden bewirkt. Aus demselben Grund vermöchte auch die mehrfach ins Treffen geführte Argumentation, die Abgabenbehörde, konkret der Betriebsprüfer und dessen Teamleiter, habe in einem entsprechenden Vermerk auf der Niederschrift zur Schlussbesprechung bestätigt…

…2002/14/0104). Sei allerdings die betreffende Vorgangsweise ausdrücklich als rechtmäßig anerkannt worden, so spreche der Grundsatz von Treu und Glauben gegen eine abweichende Beurteilung für Folgejahre (vgl. VwGH 11.12.1996, 94/13/0070). Nach der Aktenlage sei die in der Beschwerde vorgebrachte Behauptung…

…Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Das Bundesfinanzgericht konnte sich sowohl bei der Anwendbarkeit des Grundsatzes von Treu und Glauben als auch hinsichtlich der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten auf die zitierte ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes stützen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   &nbsp…

… 109a EStG akzeptiert habe, könne für die Abgabepflichtige nichts abgeleitet werden, da diese keine Treu und Glauben Wirkung erzeuge. Daher habe die Abgabepflichtige bezüglich der Lohnsteuer eine schuldhafte Pflichtverletzung durch Nichtentrichtung dieser begangen. Auch zum Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide seien noch genügend liquide Mittel…

…davon auszugehen, dass auch bei der ersten GPLA die gleichen Rechtsverhältnisse wie bei der nachfolgenden, die Werkvertragsnehmer beanstandenden GPLA vorlagen. Schon allein im Hinblick auf den Grundsatz von Treu und Glauben lag daher eine das Verschulden der Bf. ausschließende vertretbare Rechtsansicht vor. Daraus folgt, dass…

…dass der Bf. nicht zur Haftung herangezogen werde, macht er den Grundsatz von "Treu und Glauben" geltend. Zu diesem Grundsatz ist zu sagen, dass hier ein Vertrauen auf eine rechtsunrichtige Beurteilung der Behörde im Allgemeinen nicht geschützt ist (vgl. beispielsweise das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom…

…Urteil vom 6.12.2007, Rs. C-486/06, "BVBA Van Landeghem", ausgeführten Kriterien orientiert. Der Beschwerdeführer hat sich auf den allgemeinen Rechtsgrundsatz Treu und Glauben berufen. Er hat dazu vorgebracht, er habe den Angaben des Mitarbeiters des Finanzamts FA, Herrn X, vertraut. Im Beschwerdeverfahren…

…ein eingeschränkter Vertrauensschutz für Dispositionen des Steuerpflichtigen, die er im Vertrauen auf eine ihm von der zuständigen Abgabenbehörde erteilte Rechtsauskunft vornimmt. Eine Bindung an Treu und Glauben kann aber auf Grund des Legalitätsprinzips selbst dann, nur insoweit wirken, als der Behörde Ermessen eingeräumt ist oder…

…BAO6, § 114 Tz 11). Nach der Judikatur müssen die Auskünfte von der für die Abgabenangelegenheit zuständigen Abgabenbehörde erteilt worden sein, weil Treu und Glauben nur die Behörde binden kann, die die entsprechenden Auskünfte erteilt hat (VwGH 22.10.1997, 93/13/0295; VwGH 16.9…

…1996, 94/15/0151; VwGH 21.1.2004, 2003/16/0113) schützt der Grundsatz von Treu und Glauben nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer unrichtigen abgaben­recht­lichen Beurteilung für die Vergangenheit; die Abgabenbehörde ist nicht nur berechtigt, sondern sogar verpflichtet, von…