…Von der Aufnahme beantragter Beweise ist abzusehen, wenn diese (das hiefür genannte Beweisthema) unerheblich sind, wenn die unter Beweis zu stellenden Tatsachen als erwiesen angenommen sind, wenn die Beweisaufnahme mit unverhältnismäßigem Kostenaufwand verbunden wäre - es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten…

…entstandenen Aufwandes nicht mehr zu Verfügung standen. Die Tragung der aus dem Einkommen des Vaters nicht gedeckten Pflegeheimkosten durch die Berufungswerberin stellt sich sohin als Ergebnis eines freiwilligen Verhaltens dar und ist folglich im Sinne der hier anzuwendenden Bestimmung des § 34 EStG 1988 nicht zwangsläufig…

…das Finanzamt der belangten Behörde ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vor. Im Berufungsverfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat gab M im Rahmen von Erörterungsterminen und eines Vorhalteverfahrens an, dass die Wohnung ca. 80 m² groß sei. Sanierung und Ausbau der Fruchtgenusseinheit hätten die ursprünglich prognostizierten Kosten bei…

…zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht überdies dann, wenn das Beweisanbot der Parteien der Verfahrensförderungspflicht…

…zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, oder wenn aus den Umständen erhellt, dass die Beweise in der offenbaren Absicht, das Verfahren zu verschleppen, angeboten worden sind, im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht überdies dann, wenn das Beweisanbot der Parteien der Verfahrensförderungspflicht…

…40% meines Einkommens für 2007) erwirtschaftet. Da mir für das Jahr 2007 diese Einname nicht mehr zur Verfügung steht, ersuche ich um Reduktion der Vorauszahlung um 40%. Ermittlungen im Berufungsverfahren Das Finanzamt wies mit Berufungsvorentscheidung vom 5. 7. 2007 die Berufung betreffend die Anspruchszinsen als…

…Kaufpreises von ATS 750.000,- (das entspricht € 54.504,63), Wartung und Pflege der Übergeberin, der Übernahme der Kosten eines Grabsteins, der Tragung der Begräbniskosten und der Grabpflege für 10 Jahre zusammen. Die Übergeberin war sodann am 17. August 2001 verstorben. Aufgrund verschiedener Anzeigen…

…wäre, es sei denn, dass die Partei sich zur Tragung der Kosten bereit erklärt und für diese Sicherheit leistet, und bei offenbarer Absicht der Partei, das Verfahren zu verschleppen (Ritz, BAO3, § 183 Tz. 3). Es lag nicht im Ermessen der belangten Behörde, die vom Bf…

…damit verbundenen Kosten zu meinen Lasten gehen und mir daher direkt von den Transportunternehmen in Rechnung gestellt werden.“ Auch bei diesen mit einem Einheitstext im Zuge des Berufungsverfahrens verfassten „Bestätigungen“ handelt es sich nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes um bloße Gefälligkeitsbestätigungen, die sich bezüglich der entscheidungswesentlichen…

…welche jedoch mit der Adresse Ihrer Tochter nicht übereinstimmt. Aus den bisher vorliegenden Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens kann daher nicht eindeutig geschlossen werden, wer den überwiegenden Unterhalt Ihrer Tochter trägt, auch weil im Akt keine Feststellungen getroffen worden sind, wie hoch die Kosten des Unterhalts Ihrer…

…der Kosten für das Einzelzimmer durch den Sozialhilfeverband zeigt, erwachsen die Kosten für die Zuzahlung auf dieses Einzelzimmer nicht zwangsläufig und sind daher nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar." Vorlageantrag Gegen die abweisende Beschwerdevorentscheidung wurde zeitgerecht ein Vorlageantrag eingebracht. Dieser lautet auszugsweise: "[...] Im Rahmen des Berufungsverfahrens…

…wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Da die inhaltliche Rechtswidrigkeit eine nicht bloß geringfügige Auswirkung hat, war die Aufhebung des im Spruch bezeichneten Bescheides von Amts wegen zu verfügen. Das durch die nunmehr aufgehobene Berufungsvorentscheidung zeitweilig abgeschlossene Berufungsverfahren lebt somit wieder…

…vorläge. Im weiteren Berufungsverfahrens erklärte der Bf. gegenüber dem Unabhängigen Finanzsenat (UFS) mit Schreiben vom 10. September 2007, dass Frau D. B. als Abgeltung für den Verzicht auf ihre Geschäftsanteile eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,00 erhalte und der Übertragung der Geschäftsanteile im…

…dem zufolge nach dem Freispruch im gerichtlichen Finanzstrafverfahren ein verwaltungsbehördliches Finanzstrafverfahren eingeleitet hätte werden müssen und der anschließenden Erledigungspflicht durch die zuständige Finanzstrafbehörde, sei die Erwerbsausübung, wie oben beschrieben, weiterhin nicht möglich gewesen. Ohne Einkommen hätten die Kosten der jahrelangen Prozessführung die finanziellen Reserven des…

…sich im Eigentum ihres Ehemannes befindet und führte sodann unter Übernahme von beträchtlichen Kosten Baumaßnahmen am Fruchtgenussobjekt durch und vermietete die Räumlichkeiten in weiterer Folge an ihren Sohn zu einem Mietentgelt in festgelegter Höhe, welches in einem Nachtrag auf 800 EUR aufgebessert wurde. Aus der…

…sondern auch zur Tragung aller Kosten für die Liegenschaften verpflichtet. Überdies wurde unser Mandant zur Bezahlung von 370.000 DM (189.180,90 Euro) als Zugewinnausgleich sowie zur Bezahlung eines Ausgleichs der Rentenanwartschaft in Höhe von 23.358,81 DM (11.943,35 Euro) verpflichtet…

…Höhe der Leistungen ist unrichtig, sodass die Gesellschaftsteuer im Berufungsverfahren vom Wert der Leistung in Höhe von € 1.650.944,20, somit mit € 16.509,44 festzusetzen sein wird, zumal es sich beim Zuschuss bzw. Forderungsverzicht nach der Aufrechnung der gegenseitig verrechneten Kosten…

…errechneten Kosten werden bezahlt, es wird ein eigenes Bankkonto für die Verrechnung geführt, welches auch monatlich mit einem Akonto dotiert wird. Hinsichtlich der verrechneten Mieten- diese werden ja gegen den Kaufpreis gerechnet - gibt es derzeit nur eine mündliche Vereinbarung. Es wurde jedoch im Rahmen der…

…nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht bloß die manipulative Tätigkeit zu verstehen ist, sondern die Tragung des Lohnaufwandes entscheidet (siehe hg. Erkenntnis vom 8. Juni 1979, Zl. 2573/77, und die dort zitierte Rechtsprechung). II.2. Gemäß § 41 Abs. 1 FLAG 1967 in der im…

…ist, ob im Zuge ihrer Verrichtung typischerweise die oben angeführten Aufwendungen erwachsen (ohne abgegolten zu werden bzw nachweisbar zu sein). Vor dem Hintergrund der oben dargelegten Rechtslage geht das Gericht aus den nachfolgend angeführten Gründen, die sachverhaltsmäßig auf zum Teil erst im Berufungsverfahren eingereichten, vom…