…Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), oder auch durch Nachsicht oder Löschung (vgl. Ritz, BAO6, § 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach Erlassung der…

…Das Erlöschen der Abgabenschuld wird unter anderem durch die Entrichtung der Abgaben - etwa durch einen Gesamtschuldner - bewirkt (VwGH 1.7.1992, 91/13/0046), oder auch durch Nachsicht oder Löschung (vgl. Ritz/Koran, BAO7, § 4 Tz 9). Im vorliegenden Fall wurden die aushaftenden Abgabenschulden nach…

…die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt worden sind. Derartige Umstände sieht die Bf. nach wie vor darin gelegen, dass sie mit ihrer monatlichen Pension kaum auskomme und befürchte, ihre Aktiva - 3.000 Euro - bald aufgebraucht zu haben. Aus diesem Vorbringen lässt sich jedoch angesichts der…

…Eintritt der Säumnis alle Abgabenschuldigkeiten zeitgerecht entrichtet habe. Grundsätzlich schließe daher sowohl die Tilgung der Abgabenschuld als auch der Antrag auf Zahlungserleichterung (zumindest solange dieser nicht abschlägig beschieden worden sei) die Säumnisfolgen aus. Der Nachteil, der dem Fiskus durch die spätere Zahlung im Fall der…

…bringt der Antragsteller vor wie nachstehend. Bei allen Anträgen des Antragstellers gibt es keine vorgegebene Reihenfolge, sondern sollen diese in jener Reihenfolge erledigt werden, die den Interessen des Abgabepflichtigen besser entspricht. Ziel des Antragstellers ist eine vollständige Tilgung der bestehenden Abgabenschulden und die Aufhebung der…

…dem Abgabengläubiger gegenüber bestehende Pflicht zur zumindest anteiligen Tilgung der Abgabenforderungen verletzt hat. Dass der Gesellschaft keinerlei liquide Mittel zur Verfügung standen, hat der Bf. nicht dargetan. Solcherart zeigt dieses Vorbringen nicht auf, dass ihn kein Verschulden am Unterbleiben der Tilgung fälliger Abgabenschulden treffen würde…

…befugt, darüber abzusprechen, ob Abgabenschuldigkeiten bei einer anderen Abgabenbehörde verjährt sind oder nicht. Solange der die Haftungsschuldigkeiten unberichtigt aushaften, hat die belangte Behörde gemäß § 215 Abs. 1 BAO ein bei ihr bestehendes Guthaben des Bf. zur Tilgung dieser Verbindlichkeiten zu verwenden, ohne zu prüfen, ob…

…4) gänzlich oder teilweise getilgte Abgabenschuldigkeiten, falls dies beantragt wurde, unter bestimmten Voraussetzungen in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen sind. Aus dem Bericht des des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 13. Mai 2014 ist ersichtlich, dass die Tilgung der streitverfangenen Abgaben und Nebengebührern nicht…

…Tilgung seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden mit Wirksamkeit vom Tag des Umbuchungsantrages bewirken kann, zu vergewissern. Unterlässt der Abgabenschuldner eine solche Vergewisserung, nimmt er das Risiko des Fehlens eines der Umbuchung zugänglichen Guthabens zum Fälligkeitszeitpunkt seiner Umsatzsteuervorauszahlungsschulden auf sich und muss die Folgen des tatsächlichen Fehlens eines der…

…Einkommens- und Vermögenssituation der Vorschreibung eines Haftungsbetrages die Uneinbringlichkeit der Abgabenschuld beim Bf. entgegenstehe, weil er aus seinem Einkommen Sorgepflichten und die über ihn verhängte gerichtliche Geldstrafe von 400.000 € zu bedienen hätte. Bestehende Vermögenslosigkeit und unzureichende Einkünfte zur Tilgung der allfälligen Haftungsschuld stehen…

…Entrichtung der Abgabenschulden verwendet wurden. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber…

…ist ein sich aus der Gebarung gemäß § 213 unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat. Das nach einer gemäß Abs. 1 erfolgten Tilgung von Schuldigkeiten bei einer…

…die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen für die Umsatzsteuer 2007-2013 rechtswidrig sei. In der daraufhin erlassenen Beschwerdevorentscheidung vertrat das Finanzamt die Rechtsansicht, die Vorschreibung der Säumniszuschläge sei eine objektive Säumnisfolge, setze kein Verschulden des Abgabepflichtigen voraus und diene dazu, die pünktliche Tilgung der Abgabenschulden sicherzustellen…

…allerdings wurde davon kein Betrag, auch nicht quotenmäßig, zur Begleichung der Abgabenschulden verwendet. In diesem Verhalten liegt ein schuldhafter Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot und daher gegen die oben angeführten Bestimmungen. Da für eine Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung von Abgabenvorschriften durch den Vertreter…

…teilweisen Tilgung der Abgabenschuld herangezogen worden. Für die Differenz in der Höhe von 6.198,63 Euro bestehe daher ein Sicherungsbedarf. Es seien keine Nachweise oder Hinweise erbracht worden, dass die Leistung einer Sicherheitsleistung zu ernsten Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art führen würde. Bei der…

…oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Gemäß § 212a Abs. 8 BAO dürfen zur Entrichtung oder Tilgung von Abgabenschuldigkeiten, deren Einhebung ausgesetzt ist…

…entrichtet. Auf Grund der getroffenen Feststellungen (diverse Lieferanten wurden bezahlt) sei davon auszugehen, dass zum Zeitpunkt zwar Gesellschaftsmittel vorhanden waren, diese aber nicht zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet wurden. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten…

…Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung wird hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe | Umsatzsteuer | 12/2012 | € 5.138,21 II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

…möglich gewesen. Gemäß der Gleichbehandlungspflicht seien die Geschäftsführer bemüht gewesen, soweit wie möglich alle Gläubiger zu bedienen und somit auch die Tilgung der Abgabenschulden anteilig zu erledigen. Da eine gänzliche Entrichtung mangels ausreichender Liquidität nicht möglich gewesen sei, ergab sich der aushaftende Betrag, wobei es…

…befriedigen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes darf der Vertreter bei der Entrichtung von Verbindlichkeiten Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er hat die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen (Gleichbehandlungsgrundsatz). Eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes kann sich nicht nur bei der Tilgung bereits bestehender Verbindlichkeiten…