…dass es sich bei dem Abstellplatz um einen Platz in der Tiefgarage des Wohngebäudes handelt. Im darauf am 23.5.2019 ergangenen Erst-ESt-Bescheid 2017 wurde hinsichtlich des KFZ-Abstellplatz ein AfA Satz von 2,5% angewandt und hinsichtlich der Gartengestaltung und der Einrichtungsgegenstände…

…einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung gestanden, zumal die Benützung der- Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet sei und sei daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

…Der Beschwerdeführer behauptet auch nicht, dass die Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass die gegenständlichen Abstellorte mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden können, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

…Vorliegen einer Absperrung oder sonstiger Kenntlichmachung zumindest dem äußeren Anschein nach für den allgemeinen Verkehr zur Verfügung, zumal die Benützung der Tiefgarage laut Zusatztafel am Beginn der Einfahrt auch Radfahrern gestattet ist und war daher als Straße mit öffentlichem Verkehr im Sinne des § 1 Abs…

…dass die Tatortumschreibung "Universitätsring gegenüber 4, Nebenfahrbahn" unrichtig sei. Dass der gegenständliche Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits mit…

…Der Beschwerdeführer behauptet aber nicht, dass die jeweilige Tatortumschreibung unrichtig sei. Dass der Abstellort mit einem Kraftfahrzeug nur bei Durchfahrung der jeweils im Ein- und Ausfahrtsbereich mit Schranken versehenen Tiefgarage erreicht werden kann, ergibt sich einerseits aus dem unbestritten gebliebenen Beschwerdevorbringen und lässt sich anderseits…

…Auskunftsrechts zu bedienen. In einem mit 11.2.2008 datierten Vertrag ("Nachtrag" zur oben dargelegten Fördervereinbarung) gewährte die Stadtgemeinde den Fördernehmern einen weiteren unwiderrufbaren einmaligen und nicht rückzahlbaren Zuschuss von bis zu maximal 668.000,00 Euro für die Errichtung der Tiefgarage unterhalb des Hauptplatzes…

Eine ordentliche Revision der belangten Behörde ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da dieses Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Wien, am 8. Mai 2024

Die Einwendungen des Beschwerdeführers waren daher nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen. Die objektive Tatseite der angelasteten Verwaltungsübertretung ist zweifelsfrei gegeben. Gemäß § 5 Abs. 1 VStG genügt, wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht anderes bestimmt, zur Strafbarkeit fahrlässiges Verhalten. Die den Straftatbestand…

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mit Erkenntnis vom 14. April 1989, 88/17/0103, ausgesprochen, dass Haus- und Grundstückseinfahrten (oder hier: Garagenausfahrten) von einer Kurzparkzone - als einem von § 1 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz geforderten Tatbestandsmerkmal - nicht ausgenommen sind (vgl. zu einer Garageneinfahrt auch VwGH 15. April…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin ***Ri*** über die Beschwerde des Mag. ***Bf1***, p.A. ***Adr***, vertreten durch ***RA*** Rechtsanwälte GmbH, ***Adr***,vom 7. Februar 2024, gegen die vierzehn Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 1) 31. Jänner…

…Bauteil C-Bankgebäude). Unter den Bauteilen A und B befindet sich im Kellergeschoß neben den Keller- und Lagerräumen, eine Tiefgarage mit 70 Pkw-Stellplätzen. Im Erdgeschoß sind Geschäftsräumlichkeiten und im ersten und zweiten Obergeschoß insgesamt 18 Wohneinheiten untergebracht. Der Bereich zwischen den Baukörpern A und…

…Abs. 4 Bundes- Verfassungsgesetz ( B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag (Bauträgervertrag) vom 17. September 2015 kauften die beiden ín einer Partnerschaft lebenden X und Y vom Bauträger Z die damals in Bau befindliche Eigentumswohnung Top 8 und die Tiefgaragenabstellplätz Top 28, 29 und 30…

…5, ***2***, ***3*** ***19***, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***7*** gemeinnützige eGenmbH (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3), die…

…5, ***1***, ***2*** Graz, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***3*** Siedlungsgenossenschaft ***14*** (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3), die…

…5, ***1***, ***20*** Graz, samt Tiefgaragenplatz Nr 61 (Vermietungsobjekt). Über das Vermietungsobjekt wurde von der Bf mit der ***2*** Siedlungsgenossenschaft gemeinnützige eGenmbH (im Folgenden Siedlungsgenossenschaft) am 28.5.2020 ein Kaufanwartschaftsvertrag abgeschlossen. In diesem Vertrag wurden ua ein Fixpreis von 164.641,43 Euro (§ 3)…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Kaufvertrag vom ***4*** erwarb die Beschwerdeführerin (Bf), Frau ***5***, Liegenschaftsanteile verbunden mit Wohnungseigentum in ***6***, sowie Anteile an ***7*** in der Tiefgarage, samt allem rechtlichen und physischen Zubehör und dem, im Vertragsobjekt befindlichen Inventar, um den Gesamtkaufpreis von ***8***. Ein Teilkaufpreis…

…1. Laut Aktenvermerk des Finanzamtes war Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) am 27.8.2007 in einer Tiefgarage in A-Ort1 als Verwender des Fahrzeuges VW Touareg mit dem tschechischen Kennzeichen X123 angetroffen worden und hatte angegeben: Er benütze das Fahrzeug seit ca. 2 Monaten…

…Geschäftslokal für einen Handelsbetrieb mit einer Gesamtnutzfläche von ca. 1.252 m2 und drei in der Tiefgarage gelegenen Parkplätzen. Für diesen Vertrag wurde die Gebühr von der ***N*** selbstberechnet und der Abgabenbetrag an das (damalige) Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel entrichtet. Im Zuge einer…