…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren die Besteuerung eines 2010 durch Teilschuldnachlass der Hausbank entstandenen Gewinns aus einem Handelsbetrieb der Beschwerdeführerin (Bf). Nach Durchführung einer Außenprüfung (AP) verwehrte das Finanzamt X (FA) die Anerkennung der Steuerfreiheit des bis…

…die die Pfandbestellerin den Anleihegläubigern unter oder in Verbindung mit den Teilschuldverschreibungen (einschließlich aufgrund ungerechtfertigter Bereicherung oder Schadenersatz aus oder in Zusammenhang mit der Begebung der Schuldverschreibungen) schuldet (das „Abstrakte Schuldanerkenntnis“). Der Gemeinsame Vertreter hat folglich einen eigenen und von den Anleihegläubigern unabhängigen Anspruch darauf…

…stellt der Elternunterhalt bei mehreren Kindern auf ein sog. Teilschuldverhältnis ab, wodurch mehrere Kinder den Unterhalt anteilig nach ihren Kräften zu leisten haben. Die Größe der Teilschuld könne sich aus vertraglichen oder gesetzlichen Ausgestaltungsvereinbarungen ergeben. Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen ist gegeben, wenn sich der Stpfl…

…betrieblichen LKW, Kennzeichnen Y123Z, am Datum*** verursacht habe. Aufgrund einer Teilschuld an diesem Auffahrunfall, bei dem eine Lenkerin leicht verletzt worden sei, resultiere die gegenständliche Regressforderung der KFZ-Haftplichtversicherung. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.9.2013 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) als unbegründet abgewiesen. Da der…

…dann jedoch eine Zahlung mit der Begründung abgelehnt, er sei selbst verantwortlich gewesen. Eine Teilschuld seinerseits werde vom Abgabepflichtigen nicht bestritten. Da beim Unfallhergang jedoch von keiner groben Fahrlässigkeit seinerseits gesprochen werden könne, mache er den bei dieser beruflich veranlassten Fahrt eingetretenen Schaden (2.250…

…es wurden beim unabhängigen Finanzsenat eine Vereinbarung getroffen, mit einer Teilschuld bzw. der bereits geleisteten Zahlungen das auslangen gefunden werden konnte. Jedoch im Berufungsbescheid festgestellte Forderungen von € 96.080,90 wurden so nicht vereinbart. Da bereits meine Ersparnisse durch diese jahrelange Verhandlungen und Besprechungen…

…Schreiben vom 29.3.2017 bekannt, dass die erkennende Richterin sowohl im Scheidungsverfahren als auch im Aufteilungsverfahren keine langen und aufwendigen Verfahren führen habe wollen. Die Bf. sei teilschuldig geschieden worden, da die Richterin gemeint habe, dass anderenfalls keine Scheidung zustande gekommen wäre. Die Bf…

…als unbegründet ab. Ausgeführt wurde, dass die Bf. den Zahlungstermin für eine vereinbarte Abschlagszahlung im Rahmen einer offensichtlich vereinbarten Teilschuldbefreiung nicht eingehalten hätte, wodurch die mit Haftungsbescheid vom 7. Jänner 2014 geltend gemachte Geschäftsführerhaftung hinsichtlich der noch offenen Abgabenschuldigkeiten zum tragen käme. Im Übrigen sei…

…€ 3.431,84) zu berücksichtigen. Insoweit sich die Beschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid betreffend das Jahr 2000 richtet, war ihr somit teilweise stattzugeben. 4. Teilschuldverhältnisse Zum Begehren, die Teilschuldverhältnisse der Rechtsnachfolger bereits im Abgabenfestsetzungsverfahren zu berücksichtigen, ist abschließend Folgendes zu festzuhalten: Laut Ritz (BAO 5 , …

…entbindet mich zwar nicht der Wiedergutmachung, jedoch vom Tatvorwurf der vorsätzlichen Steuerhinterziehung. 4. Frage der Mitverantwortung bzw. Teilschuld der Finanzverwaltung in zumindest dem Punkt der von mir falsch behandelten Umsatzsteuer aus den Einnahmen / Erträgen gem. § 109a EStG, im Hinblick auf den daraus sich ergebenden besonders…

…Ausmaß der geltend gemachten Haftung bedürfen daher einer sowohl Billigkeit als auch Zweckmäßigkeit berücksichtigenden Rechtfertigung. Im Rahmen der Ermessensübung kann die Abgabenbehörde den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen. Das Bundesfinanzgericht besitzt auf Grundlage des § 279 Abs 1 BAO eine umfassende Kognitionsbefugnis…

…treffende Ermessensentscheidung iSd § 20 BAO ist innerhalb der vom Gesetz gezogenen Grenzen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Im Rahmen der Ermessensübung kann die Abgabenbehörde auch nur hinsichtlich einer Teilschuld den haftenden in Anspruch nehmen, wofür die Verweisung…

…durch die Abgabenbehörde unbeantwortet verblieben, obwohl dies für die Beurteilung der Frage, ob und in welcher Höhe (Teilschuld) eine Haftung überhaupt vorliege, von Bedeutung sei. Herr und Frau B hätten als Zeugen zum Geschensverlauf sich einerseits nicht erinnern können bzw. hätte Herr B seine Aussage…

…Gesetz vorgegebenen Rahmens, wie dies der VwGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2004 GZ 2002/14/0123 zutreffend ausführt. Da die Abgabenbehörde somit den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen kann, ist im Rahmen der Ermessensübung auch zu begründen, aus welchen…

…genommen und ihn nicht weiter kontrolliert. Der Bf. könne keine Teilschuld für sich beanspruchen. Er ersuche aber um eine mildere Strafe. Über die Beschwerde wurde erwogen: Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von…

…oder § 34, üblicherweise nur bei Eigenschuld oder Teilschuld erfolgen, da ja sonst bei Kostendeckung durch die Versicherung des Unfallgegners keine Aufwendungen entstehen. ad 3.: Selbstverständlich habe ich bei der Haftpflichtversicherung des Unfallgegners meine Aufwendungen mehrmals eingefordert und auch mit detaillierter Beschreibung des Hergangs begründet. Zitat…

…außergerichtlicher Vergleich angestrebt, aber nur aus den Grund, weil ich als Privatperson gegen Europas größter Leasing Versicherung Firma Prozess führte ( N ). Ich bekam daraufhin eine Teilschuld von 50%, die ich annehmen musste, um zumindest einen Teil meiner finanziellen Ausgaben decken zu können, weil ich durch…

…lebe nun von der Notstandshilfe und wäre derzeit arbeitssuchend. Herr D. hingegen produziere munter weiter. Selbstverständlich räume der Bf. daher eine Teilschuld ein, weil er mehr kontrollieren hätte sollen. Man komme leider erst viel zu spät darauf, dass man anscheinend keinem Menschen trauen könne und…

…2002/14/0123, zum Ausdruck gebracht werde. Da die Abgabenbehörde somit den Haftenden auch nur hinsichtlich einer Teilschuld in Anspruch nehmen könnte, sei im Rahmen der Ermessensentscheidung daher auch zu begründen, aus welchen Erwägungen eine Inanspruchnahme mit dem gesamten unberichtigten Abgabenbetrag und nicht nur mit…

…ist das Schicksal der Beschwerde entschieden. Steht nämlich fest, dass die zinsfrei gestellte Bankschulden in der Höhe von 1,6 Mio Euro mit der fristgerechten und vereinbarungsgemäßen Abstattung der Teilschuld in Höhe von 1.711.693, also mit dem Eintritt der Bedingung (vgl. Koziol-Welser…