IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 11. April 2017, 11. Juni 2018 und 10. April 2019 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 5. April 2017 betreffend Umsatzsteuer…

Wie in den vergangenen Jahren wurden dabei die Zahlungen betreffend die Pflegerinnen als sog. Durchläufer behandelt und somit nicht dem Entgelt zugezählt. In Vorjahren wurde versucht, andere Leistungen - vor allem Organisation - ebenfalls als Durchlaufposten zu behandeln. Da hierbei allerdings im Wesentlichen Bereiche betroffen waren, die…

…verpflichtet ist. Grundsätzlich muss das nicht die Hauptleistung sein, es muss sich also insbesondere nicht um die Erfüllung des Rechtsgeschäfts handeln. Für die Auslösung der Gebührenpflicht genügt bereits eine Teilleistung. Außerdem ist es ohne Bedeutung, ob es sich um eine Haupt- oder Nebenleistung handelt. Sofern…

Hätten sie einzelne Teilleistungen nicht in Anspruch nehmen wollen, hätten sie dies bereits vor Unterzeichnung der Teilnahmeerklärung kommuniziert, damit der anteilige Investitionsbetrag um die nicht gewünschte Zusatzleistung reduziert wird. Dass es im Beschwerdefall dazu gekommen sei, wird weder von der beschwerdeführenden Partei behauptet, noch ergibt…

…Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit in Bezug auf die Teilleistung "Krankenversicherung" aus der Grundversorgung liege jedenfalls nicht vor, wenn die Angehörigen mitversichert seien. Die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in Bezug auf die Grundversorgungsleistungen obliege der Grundversorgungsstelle des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bzw. bei…

…Art. 2 Abs. 1 der Grundversorgungsvereinbarung vorliege. Hilfsbedürftigkeit in Bezug auf die Teilleistung "Krankenversicherung" aus der Grundversorgung liege jedenfalls nicht vor, wenn die Angehörigen mitversichert seien. Die Prüfung der Hilfsbedürftigkeit in Bezug auf die Grundversorgungsleistungen obliege der Grundversorgungsstelle des Amtes der ***5*** Landesregierung bzw. bei…

…Werklohnes erfolgt. Als Werklohn gilt das gesamte für die Erfüllung des Auftrages zu leistende Entgelt. Als Leistung des Werklohnes gilt auch jede Teilleistung dieses Entgeltes. Als Leistung gilt insbesondere auch die Erfüllung durch Aufrechnung seitens des Auftrag gebenden Unternehmens oder des beauftragten Unternehmens. Die Haftung…

…am W. in Rechnung: | Teilleistung Planung und ÖBA | € 4.500,00 | Nebenkosten 3% des Planungshonorars | € 135,00 | Zusätzliche Leistungen lt. Vereinbarung 2,5 h x 90,00 € | € 225,00 | Fahrtkosten 180 km x 0…

…Aufmerksamkeitssteuerung mit geringen hyperkinetischen Anteilen (ICD 10- F98.8) bei ansonsten schwach durchschnittlicher altersgemäßer kognitiver Begabung (PR 16). Darüber hinaus zeigen sich dezente Hinweise auf eine Teilleistungsschwäche im Bereich der Speicherung und Verarbeitung von visueller Information. Aus psychologischer Sicht wird ein Aufmerksamkeits- und Konzentrationstraining (ev…

…da diesfalls Teilschlussrechnungen gelegt werden müssten, die bereits die Konsequenzen von Schlussrechnungen nach sich ziehen. In den Allgemeinen Vertragsbestimmungen wird dezidiert zwischen Teilschlussrechnungen über vereinbarte Teilleistungen und Abschlagsrechnungen unterschieden. Diese Voraussetzung ist somit nicht erfüllt. Voraussetzung "das Teilentgelt wird gesondert und endgültig abgerechnet": Schon aus…

…hätten. Der Bf. hat - wie oben dargelegt - auch die vereinbarten Leistungen (Abschluss des Projektes) nicht erfüllt und haben die Gesellschaften mit dem Bf. tatsächlich keine Abrechnungen von Teilleistungen oder Pauschalhonorare vereinbart oder auch nur ernsthaft in Erwägung gezogen, die vom Bf. in seinen Rechnungen ausgewiesenen…

…Nasen-, Ohrenheilkunde, Kopf- und Halschirurgie, allgemein beeideter und gerichtlich zertifizierter Sachverständiger vom 27. Mai 2020 (Diagnose: Verdacht auf auditive Verarbeitungsstörung; Procedere: Teilleistungsschwächen Training) - Arztbrief / Befundbericht des Dr. St.F., Facharzt für Kinder- und Jugendpsychiatrie, vom 10. Juni 2020 (Diagnose: F90.0 Einfache Aktivitäts- und Aufmerksamkeitsstörung…

…Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausübt, mag sie auch nicht auf Gewinn gerichtet sein. Wenn von unterschiedlichen Personen in Absprache miteinander Teilleistungen zur Durchführung von Glücksspielen mit vermögenswerten Leistungen im Sinne der Z 2 und 3 des Abs. 1 an einem Ort angeboten werden…

…Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Beschwerdeführer ist im Ausmaß von 38 Wochenstunden als Grundbildungspädagoge bei der B-GmbH im Projekt Basisbildung NÖ angestellt. In dieser Funktion vermittelt er den Teilnehmenden (mit oft auch einer Teilleistungsschwäche), die das Pflichtschulalter überschritten haben…

…gut gegebene logische Auffassung, Teilleistungsschwache in der visuell räumlichen Auffassung und im auditiven Gedächtnis, die sich in einer Legasthenie äußert. Der Antrag auf erhöhte Familienbeihilfe wegen Legasthenie und Lernschwäche vom 4.12.2017 wurde vom Finanzamt (FA) mit Bescheid vom 24.1.2018 abgewiesen wie…

…Organisationsaufwandes“, samt anteiliger Bürokosten war damit begründet, dass zusätzlich entsprechende Teilleistungen auch in unseren Büroräumlichkeiten geleistet wurden. Aufgrund der persönlichen Bekanntschaft des handelsrechtlichen Geschäftsführers des Unternehmens „B GmbH“ habe die Bf., dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend, eine Überprüfung der auf den Rechnungen angeführten…

…vereinnahmten Entgeltes (Provision) von den slowakischen Betreiberfirmen ist gem. § 3a (9) UStG aufgrund des überwiegenden Anteiles an am Grundstücksort zu versteuernden Teilleistungen im Inland. Als steuerliche Konsequenz ergibt sich daraus, dass die bisher steuerfreien Entgelte dem österr. Normalsteuersatz unterliegen. Die folgenden Entgelte sind davon betroffen…

…wenn damit die Bedürfnisse des Fremden ausreichend befriedigt werden, auch eingeschränkt oder in Teilleistungen gewährt werden. Nach dem erwähnten Bescheid des UVS für die Steiermark vom 19. Juli 2013 hat die Familie für den Monat Juli 2012 einen Betrag von insgesamt 2.232,00 Euro…

…in OrtB um die AR 2009/023 iHv 12.000 € (brutto) an AuftraggeberinA handle. Die Rechnungssumme sei allerdings nicht nachvollziehbar (behauptet werde, dass Teilleistungen in den Folgejahren ausgeführt worden seien), sodass anzunehmen sei, dass die Differenz (10.000 €) ohne Rechnung bezahlt worden sei…