…aufgeworfen, denen eine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die Entscheidung stützt sich bezüglich der Tatbestandsvoraussetzungen für eine Pflichtveranlagung im Sinne des § 41 Abs. 1 EStG 1988 auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. insbesondere VwGH 18.11.2008, 2006…

…48 Euro im Kalendermonat nicht als Entgelt im Sinne des § 49 ASVG. […] Als Tatbestandsvoraussetzungen für die Abgabenbefreiung wird daher normiert, dass es sich bei den Zahlungen an medizinisch geschultes Personal um Aufwandsentschädigungen handelt, die zusätzlich von den Ländern oder Gemeinden an nicht hauptberuflich tätige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der G-GmbH, vertreten durch F-GmbH, über die Beschwerde vom 10.4.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 29.3.2016 betreffend Zahlungserleichterungen nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache der Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27.8.2014 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 19. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. November 2023 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder ***1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Peter Steurer in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr*** vertreten durch ***Stb***, gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz (nunmehr: Finanzamt Österreich) vom 28. März 2018 betreffend Einkommensteuer 2016, Steuernummer ***BF-StNr***, zu Recht erkannt: Der…

…Vorgang folgt und die ursprüngliche Mitteilung auf einen Irrtum der Zollbehörden beruht, den der Zollschuldner vernünftigerweise nicht erkennen konnte und dieser gutgläubig gehandelt hat. Diese Tatbestandsvoraussetzung wird in den Beschwerdefällen jedoch nicht erfüllt. Die buchmäßige Erfassung und Mitteilung der Eingangsabgaben gegenüber der Beschwerdeführerin erfolgte nämlich…

…werden, wenn Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Neben dem Vorliegen eines Wiederaufnahmsgrundes ist zweite Tatbestandsvoraussetzung einer erfolgreichen Wiederaufnahme…

…Ein "offenes Beschwerdeverfahren" liegt auch dann nicht mehr vor, wenn über die Beschwerde allenfalls noch in einem nach Ergehen einer verfassungsgerichtlichen oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidung fortgesetzten Verfahren zu entscheiden wäre. Die unter den besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 212a BAO vom Gesetz ermöglichte Aussetzung der Einhebung erstreckt sich…

… 6 Abs. 4 vorliegt." Das in § 10 AlSAG vorgesehene Feststellungsverfahren bezweckt die bescheidmäßige Klärung und damit die rechtswirksame Feststellung von Tatbestandsvoraussetzungen der Abgabe nach dem AlSAG. Ein solcher Feststellungsbescheid entfaltet Bindungswirkung für die Abgabenbehörde im Rahmen der Erhebung des Beitrages nach § 9 AlSAG (vgl zB…

…Rz 24c zu § 15). Das Bundesfinanzgericht schließt sich dieser zuletzt genannten Ansicht an. Erfolgt die im Wege einer gemischten Schenkung eingeräumte Dienstbarkeit gegen Entgelt, so liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des § 33 TP 9 GebG vor. Als Bemessungsgrundlage ist jenes Entgelt, dass in einem Austauschverhältnis mit der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgeric ht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch PZP Paar Zwanzger Praschl-Bichler Rechtsanwälte Partnerschaft, Argentinierstraße 21 Tür 10, 1040 Wien, über die Beschwerden vom 11. September 2025 gegen die Bescheide des Finanzamtes…

…Zeitpunkt bereits berechtigt war, über die Liegenschaft uneingeschränkt und nach freiem Ermessen zu verfügen, sie daher insbesondere auch zu verkaufen. [...] Die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17 GrEStG sind somit erfüllt." Beschwerdevorentscheidung Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung ab und führte begründend aus, dass die Rückgängigmachung erst…

…zu entfalten vermögen. Diesbezüglich ist auf die expliziten Ausführungen des EuGH zu verweisen, wonach "das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur" darstellt. Vielmehr handelt es sich "um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung…

…geändert wird. Nicht ein tatsächlich erwirtschafteter Gesamterfolg, sondern die objektive Eignung der Tätigkeit zur Erwirtschaftung eines solchen, hat als Tatbestandsvoraussetzung des Vorliegens von Einkünften zu gelten. Es muss somit der Annahme der Ertragsfähigkeit einer Betätigung nicht entgegenstehen, wenn das vermietete Wirtschaftsgut vor der tatsächlichen Erzielung…

…iSd § 25 Abs. 1 EStG 1988. Die Bestimmungen des Art. 15 und des Art. 18 DBA-Deutschland schließen sich wechselseitig aus. Sind die Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 18 DBA-Deutschland erfüllt, kann Art. 15 DBA-Deutschland nicht zur Anwendung kommen (Anwendungsvorrang des Art. 18). Die Abgrenzung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke über die Beschwerde des Ing. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***/***5***/***6***, vom 17. Juni 2021 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85…

…Verhaltens und in einer weiteren Bestrafung nach dem Parkgebührengesetz wegen der Nichtentrichtung von Parkgebühren keine unzulässige Doppelbestrafung. Es wurden in einem solchen Fall zwei voneinander unabhängige Strafnormen mit unterschiedlichen Tatbestandsvoraussetzungen, die unterschiedliche Rechtsgüter (im Fall des Parkgebührengesetzes das Recht der Gemeinde auf Entrichtung einer Abgabe…

…57 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung […]" In Zusammenschau mit den Ausführungen der Generalanwältin in der Rz…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Ilse Rauhofer in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 12. August 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Glücksspielabgabe 01/2012 - 11/2017 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu…