…Stadt Wien hervor, dass Sie den öffentlichen Gemeindegrund, der als Verkehrsfläche dem öffentlichen Verkehr dient, durch die oben erwähnten Taten ohne Erlaubnis widmungswidrig in Anspruch genommen haben. In Ihrem Einspruch haben Sie vorgebracht, dass Ihnen 8 Verwaltungsübertretungen vorgeworfen bzw. Strafen verhängt wurden, obwohl ein fortgesetztes…

…habe ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis (Parkschein, Tages- oder Wochenpauschalkarte) gesorgt zu haben, da der Parkschein Nr. 367092JYB neben der tatsächlichen Entwertung 12.04.2109, 17:30 Uhr, Spuren von entfernten Entwertungen in der Rubrik Monat: April, Tag: 12…

…wohnhaften ***M*** den steuerfreien Kauf von Schuhen ermöglicht, in dem sie im Global Blue Tax Free Formular den Verkaufspreis der Schuhe mit € 75,01 angab, obwohl der tatsächliche Preis, den die Kundin bezahlt habe, bei € 75,00 lag. Am 21.07.2020 sei…

…Begründung wurde ausgeführt, durch das abgeführte Finanzstrafverfahren sei folgender Sachverhalt als erwiesen festgestellt worden. Die Bf. sei selbständig und als TCM-Ärztin im Raum ***1*** tätig. Sie habe keine Sorgepflichten für Kinder und beziehe derzeit ein monatliches Nettoeinkommen von angeblich monatlich ca. € 800,00…

…Garten gepflegt und die Hecken geschnitten. Es habe einen Wasserzähler in einem tiefen Schacht gegeben. Beim Einziehen (Frühjahr 2015) habe er das Wasser aufgedreht. Zur Tatsache, dass bis September 2016 kein Wasserverbrauch auf der Liegenschaft gemessen wurde, führe er aus, dass er sich das nur…

…monatliche Nettoeinkünfte von € 500,00 bis € 1.000,00 erzielt. Darüber hinaus ist er bei der ***3*** angestellt und bezieht aus dieser Tätigkeit Nettoeinkünfte von rund € 2.230,00 pro Monat (14 Mal pro Jahr). Über nennenswerte Vermögensgüter verfügt der Angeklagte nicht…

…wurden Frau C. und Frau A. für schuldig befunden, es haben in Wien C. als unmittelbare Täterin und A. als Beitragstäterin iSd. § 11 FinStrG vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht bewirkt, dass Abgaben in folgender Höhe zu niedrig festgesetzt worden seien: USt 2008…

…26.2.2015 führte der Meldungsleger aus, dass das gegenständliche Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parknachweis abgestellt gewesen sei. Die Präzisierung der Tatörtlichkeit sei auf Grund fehlender Ordnungsnummern, Baumnummern und dgl. leider nicht möglich gewesen…

…möglichst bekannte und anerkannte Personen als Chefdirigenten zu verpflichten. Die Tätigkeit eines Chefdirigenten bei Proben und Aufführungen unterscheide sich jedoch nicht von jener eines Gastdirigenten. Bereits die Verpflichtung von Herrn X, eine bestimmte Anzahl von Programmpunkten mit dem Orchester einzuspielen und eine oder mehrere Reprisen…

…wird Folge gegeben, das angefochtene Erkenntnis des Einzelbeamten des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 20.5.2015 aufgehoben und das gegen Frau A. zur Strafnummer 900-2014/x geführte Finanzstrafverfahren wegen des Verdachts des Tatbeitrags zur Hinterziehung von Eingangsabgaben gemäß § 35 Abs. 2 iVm…

…einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG zukäme. Die beurteilten Tatfragen können nicht Thema einer ordentlichen Revision sein. Für den Bf. hingegen geht die absolute Unzulässigkeit einer Revision gemäß § 25a Abs. 4 VwGG vor (siehe Rechtsmittelbelehrung), welche im letzten…

…ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (Bf.) war im Streitzeitraum als Mentaltrainerin tätig. Eine abgabenbehördliche Prüfung der Jahre 2005 bis 2007 sowie des Nachschauzeitraumes Jänner 2008 bis Jänner 2009 hat ergeben, dass die Bf. seit Oktober…

…Auf Vorhalt des Finanzamtes Österreich gab er an, ihm seien Kosten durch die Stornierung einer Bestellung einer Photovoltaikanlage für seine politische Tätigkeit entstanden (OZ 1; OZ 9). Im Einkommensteuerbescheid 2023 vom 2.6.2025 wurden die Stornierungskosten der PV-Anlage iHv 8.657,26 Euro…

…ab Oktober 2022 mit der Begründung, dass ihre in Österreich entfaltete via Leistungsscheck entlohnte Tätigkeit als geringfügig zu qualifizieren und demzufolge nicht die Kriterien einer - eine Zuständigkeit Österreichs zur Hingabe von Familienleistungen begründenden - Beschäftigung im Sinne der VO (EG) 883/2004 erfülle, abgewiesen. Beschwerde vom…

…dass mit dem Hauptbegünstigten im konkreten Fall - entgegen dem Beschwerdevorbringen - überhaupt keine Klientenbeziehung bestanden habe. Zudem sei er auch nicht als Rechtsanwalt der ***PS*** tätig geworden. Er habe lediglich die in seinen Zuständigkeitsbereich als Stiftungsvorstand fallenden Rechtsthemen behandelt. Der Vertreter des belangten Finanzamtes verweist einleitend…

…1.2015 (OZ 106) wurde der Beschwerdeführer um Bekanntgabe ersucht, warum er 2013 keine Einnahmen erzielt habe, ob er seine selbständige Tätigkeit eingestellt habe, wie sich die Einnahmensituation ab dem Veranlagungsjahr 2014 entwickelt habe, und wie sich der Vorsteuerbetrag in Höhe von 738,77 €…

…der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach der aufgezeigten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Beurteilung der Ertragsfähigkeit einer Betätigung eine auf Ebene der Sachverhaltsermittlung und freien Beweiswürdigung zu lösende Tatfrage (VwGH 27.11.2017, Ro 2016/15/0007) und damit keine Rechtsfrage…

…Öterreich angewandten Auslegung der EU-Verordnung ist bei der Beurteilung des Anspruches auf Familienbeihilfe bei einer Beschäftigung unter der Geringfügigkeitsgrenze eine Einzelfallprüfung vorzunehmen (möglicher Beobachtungszeitraum könnte ein Kalenderjahr sein) Dazu sind die Dauer, die Nachhaltigkeit/Qualität und die Regelmäßigkeit der Tätigkeit, die Höhe des Arbeitsentgeltes…

…die Vorteile, die das Unionsrecht mit dieser Freiheit gewährt, nur von Personen in Anspruch genommen werden können, die eine Tätigkeit im Lohn- oder Gehaltsverhältnis wirklich ausüben oder ernsthaft ausüben wollen. Sie bedeutet jedoch nicht, dass die Inanspruchnahme dieser Freiheit davon abhängig gemacht werden kann, welche…

…Im Hinblick auf diese Tatsache sei der Vorgang als Scheingeschäft zu werten und die Abzugsfähigkeit zu versagen. Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb seien daher um € 272.400 zu erhöhen und die geltend gemachten Vorsteuern von € 54.480 nicht anzuerkennen. Das Finanzamt erließ für das…