… 30 Abs. 7 EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 112/2012 stellt weder eine Begünstigungsbestimmung dar (die ertragsteuerliche Verlustverwertung wird dadurch eingeschränkt), noch ist sie als Tarifbestimmung konzipiert (Letztere regelt der 3.Teil des EStG, §§ 33 - 39). Tatsächlich ist § 30 dem 2.Teil des EStG…

…vorliegenden Beschwerde bereits entschieden. Denn ein Sicherungs- oder Erfüllungsgeschäft zu einem Hauptgeschäft, das weder einer Gebühr noch einer Verkehrsteuer unterliegt, ist nach den Tarifbestimmungen des § 33 GebG gebührenpflichtig (VwGH 28.1.1976, 1445/74). Das Finanzamt hat die Gewährung der vom Bf. begehrten Gebührenbefreiung nach…

… Ein weiteres Argument ist, dass § 6 Abs. 7 NoVAG 1991 nach Überzeugung des Bundesfinanzgerichts eine zwingende, nicht antragsbedürftige Tarifbestimmungen ist. Weder aus dem Gesetz noch aus den Materialien geht hervor, dass diese Vergütungen - wie die Vorgänge im Sinne der §§ 12 und 12a NoVAG 1991 (siehe…

…geregelten) Fälle umfasst, in denen der Steuerpflichtige im Hinblick auf die (geringe) Höhe des Gesamteinkommens die Veranlagung der an sich endbesteuerten inländischen Kapitalerträge beantragt und es zur Anwendung der allgemeinen Tarifbestimmungen kommt, darf der Gesetzgeber das Abzugsverbot auch auf den Fall der (Antrags)Veranlagung von…

…315). Es entspricht dem Zweck der Festlegung von Pauschalgebühren, dass nicht für jede einzelne Schrift die in den Tarifbestimmungen vorgesehene Gebühr zu erheben ist. Da es sich bei einer allfälligen Verfassungsgerichtshofbeschwerde (siehe UFS 31.10.2013, RV/1042-W/13) um eine andere Sache handelt…

…ist gemäß § 19 Abs. 2 erster Satz GebG 1957 die Gebühr für jedes einzelne Rechtsgeschäft zu entrichten. Nach § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr. 148…

…dass die Verlustverrechnung primär mit Sondergewinnen vorzunehmen sei, finde im Gesetz keine Deckung. § 37 EStG 1988 sei eine reine Tarifbestimmung. Hätte der Bf. keine anderen Einkünfte erzielt und stünden ihm auch keine Sonderausgaben zu, wäre der (gesamte) Betrag von 181.896,68 Euro mit dem…

…16 BWG) getroffenen Vereinbarungen über die Gewährung eines Rahmens für die Inanspruchnahme von Anzahlungen gilt § 20 Z 5." Nach § 26 GebG 1957 gelten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen sind, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes 1955, BGBl. Nr…

…Fall eine sachliche und persönliche Unbilligkeit vor. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.9.2025 wurde die Beschwerde von der belangten Behörde als unbegründet abgewiesen. Begründend findet sich ausgeführt, dass gemäß § 10 GebG die in den Tarifbestimmungen nach § 14 GebG angeführten Eingaben und Beilagen, amtliche Ausfertigungen, Protokolle…

…Bekanntgabe € 943.232,59 = € 2.628.032,59 Gemäß § 26 GebG gälten für die Bewertung der gebührenpflichtigen Gegenstände, insoweit nicht in den Tarifbestimmungen abweichende Bestimmungen getroffen worden seien, die Vorschriften des Bewertungsgesetzes mit der Maßgabe, dass bedingte Leistungen und Lasten als unbedingte…

…Sinne des Gebührengesetztes ua. Schriften nach Maßgabe der Bestimmungen im II. Abschnitt. Gemäß § 10 GebG sind unter Schriften im Sinne des § 1 ua. die in den Tarifbestimmungen (§ 14) angeführten Eingaben zu verstehen. Gem. § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 lit. b GebG sind von…

…alte Rechtslage, wonach die Bemessungsrundlage mit dem zweifachen Einheitswert durch das UmgrStG vorgegeben wird. Für diese Fälle wird daher die Bemessungsgrundlage mit dem zweifachen Einheitswert festgelegt, während für den Steuersatz bereits die mit dem StRefG 2015/2016 geänderten Tarifbestimmungen anzuwenden sind. Daraus ergibt sich, dass…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 15. März 2024 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 9. Februar…

…Vergütung erforderliche Information zur Höhe der angefallenen NoVA, was ein Indiz dafür darstellt, dass der Gesetzgeber die Vergütungsbefugnis auf Ebene der Kfz-Händler vorgesehen hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Tarifbestimmung, die vom Abgabepflichtigen im Rahmen der monatlichen Selbstberechnung gem. § 11 Abs…

…Vergütung erforderliche Information zur Höhe der angefallenen NoVA, was ein Indiz dafür darstellt, dass der Gesetzgeber die Vergütungsbefugnis auf Ebene der Kfz-Händler vorgesehen hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Tarifbestimmung, die vom Abgabepflichtigen im Rahmen der monatlichen Selbstberechnung gem. § 11 Abs…

…Höhe der angefallenen NoVA, was ein Indiz dafür darstellt, dass der Gesetzgeber die Vergütungsbefugnis auf Ebene der Kfz-Händler vorgesehen hat. In verfahrensrechtlicher Hinsicht handelt es sich um eine Tarifbestimmung, die vom Abgabepflichtigen im Rahmen der monatlichen Selbstberechnung gem § 11 Abs. 2 NoVAG zu berücksichtigen…

…zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da zu der mit dem StRefG 2015/2016 neu eingeführten Tarifbestimmung des § 7 Abs. 1…

…Zu § 34: Die Bestimmungen über die außergewöhnliche Belastung werden zunächst sprachlich verbessert. Weiters wird die Stellung der außergewöhnlichen Belastung im System der Einkommensermittlung geändert. Die außergewöhnliche Belastung ist nicht mehr als Tarifbestimmung konzipiert, sondern bereits bei der Ermittlung des Einkommens nach § 2 Abs. 2 nach…

…will der Bf. die Steuerstufen pro Erwerbsvorgang und pro wirtschaftlicher Einheit mehrfach ausnützen. Beim unentgeltlichen Erwerb wird nach der GrESt Novelle 2015/2016 die Steuer nach einem Stufentarif, flankiert von Zusammenrechnungsregeln, berechnet. Diesbezüglich sieht die Tarifbestimmung des § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a zweiter…

…Verwaltungsgerichtshofes sind auf Grund der geltenden Fassung des § 33 Tarifpost 7 Abs. 1 Bürgschaften als Bürge und Zahler im Hinblick auf die der Definition der Bürgschaft in dieser Tarifbestimmung beigefügte Zitierung des § 1346 ABGB nicht gebührenpflichtig. Nach Streichung der für diese Ansicht maßgeblichen Worte ist…