IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri in der Beschwerdesache des Bf., Adr., vertreten durch Firma StB, gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 16.09.2011, betreffend Einkommensteuer für 2010 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird abgewiesen. Gegen dieses…

…Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, außerhalb der Pauschalierung, steuerlich zu erfassen sind, wobei eine Tarifbegünstigung nicht in Betracht kommt. Die vom Finanzamt mit 99.000 € ermittelte steuerpflichtige Vorteilsgewährung wird vom Berufungswerber nunmehr in dieser Höhe anerkannt. Nach § 13 Abs. 2 der LuF PauschVO 2001…

…Y OG). Im Rahmen der Einkommensteuererklärung für 2012 erklärte er betriebliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Einzelunternehmer und aus seiner Beteiligung an dieser Personengesellschaft. Außerdem beantragte er als Tarifbegünstigung, einen Betrag in Höhe von 246.077,76 € als Betriebsaufgabegewinn mit dem halben Durchschnittssteuersatz gemäß § 37…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Einkommensteuererklärung 2017 erklärte der Beschwerdeführer (in der Folge Bf.) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit und machte unter anderem unter Angaben für Tarifbegünstigungen und Sonderfälle (Kennzahl 309) anzurechnende Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung (§ 9 Abs. 8…

…Bertl/Djanani/Eberhartinger/Hirschler/Kanduth-Kristen/Kofler/Tumpel/Urnik/Rohn, Handbuch der österreichischen Steuerlehre Band l, Teil 1: Theorie und Methoden, Steuerarten und Abgabenverfahren 4 (2015) Die Tarifbegünstigungen des § 37 EStG; Urnik in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge (2010) Steuerwirkungen der entgeltlichen Übertragung…

…Bf) - neben nicht verfahrensrelevanten Daten - einerseits an, im Jahr 2009 von einer inländischen bezugsauszahlenden Stelle nichtselbständige Einkünfte erhalten zu haben und teilte der Abgabenbehörde anderseits im Abschnitt Tarifbegünstigungen und Auslandseinkünfte unter der Kennzahl (Kz) 375 mit, dass im Rahmen der Veranlagung Steuern im Betrag von…

…so unterbleibt folgerichtig eine Nachversteuerung. Für eine solche Auslegung spricht das Ziel, durch einen GFB einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung nach § 67 EStG zu schaffen. Eine Nachversteuerung trotz Anschaffen und Behalten der Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag ist sachlich (Art 7 B-VG) nicht zu…

…erfolgen. Wenn der Steuerpflichtige die Wertpapiere allerdings weiterhin in seinem wirtschaftlichen Eigentum halte und sie daher als "notwendiges nachträgliches Betriebsvermögen" anzusehen seien, könne eine Nachversteuerung aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht vorgenommen werden. Als Begründung hiefür liefert der Autor einen Verweis auf die Tarifbegünstigung des § 67 EStG…

…Begünstigung steht nur dem Erfinder selbst zu. § 38 EStG ist eine Tarifbegünstigung und besteht unabhängig von der Einkunftsart. Zur Berücksichtigung der Diensterfindungsvergütung als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit wird ausgeführt: Der Begriff ,,Diensterfindung" ist nach den Bestimmungen des § 7 Abs. 3 Patentgesetz 1970 auszulegen (VwGH v…

…als steuerfrei behandelt worden sei. Mit Eingabe vom 21. Mai 2019 wurde Beschwerde gegen den Einkommensteuerbescheid 2013 eingereicht. Die Sachbearbeiterin des Finanzamtes hätte im Telefonat vom 8. April 2019 mitgeteilt, dass mit einer Abweisung des Antrages auf Tarifbegünstigung zu rechnen sei, weil gem. § 37 Abs…

…Betriebsvermögen bleiben. Erst mit Ablauf der Behaltefrist von vier Jahren erlösche die betriebliche Veranlassung durch den Gewinnfreibetrag und damit die Qualität als notwendiges Betriebsvermögen. Für eine solche Auslegung spreche das Ziel, durch den Gewinnfreibetrag einen Ausgleich für die Tarifbegünstigung nach § 67 EStG zu schaffen. Eine…

…Nr. 54/2002 eine steuerliche Begünstigung nur in Fällen ermögliche, wo keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme einer Abfindung bestehe. Ein wahlweise vereinbarter Zahlungsmodus könne nicht zur Tarifbegünstigung führen. Mit der dagegen mit Schriftsatz vom 13. April 2015 erhobenen Beschwerde begehrte die Bf. ua., diese…

…in Fällen ermöglichen soll, wo keine andere Möglichkeit als die Inanspruchnahme der Pensionsabfindung bestehe. Ein wahlweise vereinbarter Zahlungsmodus könne nicht zur Tarifbegünstigung führen (RV/0339-F/07). In der fristgerecht eingebrachten Beschwerde vom 08.04.2015 brachte der Bf. im Wesentlichen vor, er habe im…

…9.412,00 | 183.663,00 - 7.214,00 | 174.521,00 - 7.425,00 | Einkünfte aus V+V | 171.444,00 | 149.238,00 | 176.449,00 | 167.096,00 Für diese Einkünfte wurde die Tarifbegünstigung gem…

…Auflösung des Vertragsverhältnisses gewährte Betrag nicht in die Ermittlung des gem. § 24 Abs. 2 EStG anlässlich der Betriebsaufgabe ermittelten Veräußerungsgewinnes einbezogen werden. Mangels Vorliegens eines Veräußerungserlöses und damit eines Veräußerungsgewinnes kann daher die Tarifbegünstigung gem. § 37 Abs. 1 nicht zur Anwendung gelangen…..“ Dagegen brachte…

…45.529,00 €. Es handelt sich um den Differenzbetrag aus dem Verkaufserlös von Wertpapieren (59.249,00 €) und deren Restbuchwert (13.720,00 €). Angepasst wurden auch die entsprechenden Auswirkungen auf die Tarifbegünstigung im Sinne des § 11a EStG 1988. 2. Mit Schreiben vom…

…Besteuerung gemäß § 37 Abs. 5 EStG mit dem Hälftesteuersatz beantragt. Im gegenständlichen Fall besteht allein Streit darüber, ob in Entsprechung der in der Steuererklärung beantragten Tarifbegünstigung der nach § 24 Abs. 4 HVertG ausbezahlte Ausgleichsanspruch im Betrag von 36.000 € als Veräußerungsgewinn (Betriebsaufgabe nach § 24…

…tatsächlich von der umfassenden Erklärungspflicht ausländischer Einkünfte wusste, ergibt sich nicht zuletzt aus der jährlichen Aufnahme - vergleichsweise geringfügiger - ausländischer Einkünfte unter Progressionsvorbehalt (Renten) in die Einkommensteuererklärungen unter "Tarifbegünstigungen und Auslandseinkünfte" in Höhe von € 10.000 für 2008, € 4.426 und € 14.010…

…in Bertl/Djanani/Eberhartinger/Hirschler/Kanduth-Kristen/Kofler/Tumpel/Urnik/Rohn, Handbuch der österreichischen Steuerlehre Band l, Teil 1: Theorie und Methoden, Steuerarten und Abgabenverfahren4 (2015) Die Tarifbegünstigungen des § 37 EStG; Urnik in Gruber/Kalss/Müller/Schauer, Erbrecht und Vermögensnachfolge (2010) Steuerwirkungen der entgeltlichen Übertragung…

…diese Gegebenheiten sei es unter Berücksichtigung des Leistungsfähigkeitsprinzips sachlich begründet für Sondergewinne aus der Schadholznutzung infolge höherer Gewalt - die zwangsläufig und vorzeitig vor Erreichen des maximalen Ertragspotentials entstanden seien - eine Tarifbegünstigung vorzusehen. Durch die infolge höherer Gewalt erzwungene Holznutzung komme es regelmäßig zu zusammengeballten Erträgen…