Zum Nachweis des Überwiegens der erheblichen zwangsläufigen Verschmutzung der Zusteller bei ihrer Tätigkeit hat die Bf in der Beschwerde eine zeitliche Zusammenfassung der Tätigkeiten auf Grundlage des vom Prüfungsorgan anlässlich der Begleitung des Tankfahrzeuges am 3.4.2019 angefertigen Protokolls erstellt und vorgelegt. Daraus ergibt…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX und YYY. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2…

…Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XX. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt. Er habe dadurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 Abs. 2 FinStrG i…

…Rechnungen) habe ergeben, dass bei drei näher genannten Touren der Bf, bei denen auch die X beliefert wurde, Restmengen von gekennzeichnetem Gasöl im Tankfahrzeug verblieben seien. Diese Restmengen wären nicht in eine leere Kammer bzw. eine mit demselben Produkt befüllte Kammer zurückgespült bzw. bei der…

…übermittelt wurden. Die Revisionswerberin konnte nach den Feststellungen des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls faktisch erreichen, dass gerade die von ihr verkauften Mengen des in Rede stehenden Kraftstoffes in (…) aus den Erdtanks in die Tankfahrzeuge des Frächters (…) gefüllt und zu ihrer Käuferin, der ***4***, nach Österreich…

…tatsächlich geliefert wurde Olej Rust Cleaner und dieser in Behälter mit Dieselzapfsäulen abgeschlaucht. Olej Rust Cleaner wurde auf den Transportpapieren und am LKW bei der Beladung der Tankfahrzeuge der F als Diesel (Gasöl), auf den Liefescheinen der B GmbH bei der Abgabe als "Dizelsko Gorivo…

…bliebe somit nur die Möglichkeit, versteuertes Mineralöl von einem der Mineralölsteuerlager mit einem Tankfahrzeug nach ***X*** zu bringen und die Motorflugzeuge dort zu betanken. Die von der Bf eingesetzte Cessna 172 hat beispielsweise eine Kraftstoffkapazität von 40 bis 56 Gallonen, was ungefähr 151 bis 212…

…Zolllager zwar nicht am Betankungsort gelegen ist, das Tankfahrzeug aber unmittelbar - also ohne Zwischenhalt oder Zwischenlagerung - aus dem betreffenden Lager das Luftfahrzeug betankt. Da die Praxis jedoch gezeigt hat, dass in manchen Fällen eine unmittelbare Abgabe des Treibstoffs an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen…

…Zolllager zwar nicht am Betankungsort gelegen ist, das Tankfahrzeug aber unmittelbar - also ohne Zwischenhalt oder Zwischenlagerung - aus dem betreffenden Lager das Luftfahrzeug betankt. Da die Praxis jedoch gezeigt hat, dass in manchen Fällen eine unmittelbare Abgabe des Treibstoffs an das Luftfahrzeug aus tatsächlichen oder wirtschaftlichen…

…wird aus dieser Vereinbarung (Lieferung erfolgt bei Einfüllen in das Tankfahrzeug) auf den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums geschlossen und damit auch auf die umsatzsteuerliche Verfügungsmacht. Nach Ansicht der AP muss dies jedoch auch für die Vereinbarung betreffend der Zweitlieferung im Fall des verwendeten Incoterms DDP…

…Bf.) hatte im Zeitpunkt der erstmaligen Abgabe des Grundöls zum Verheizen im Steuergebiet (Abschlauchen von 8.000 Liter unversteuertem Grundöl aus dem jeweiligen Tankfahrzeug des Lieferanten in den vom genannten Unternehmen betriebenen Heizöltank auf dem eigenen Firmengelände) die Verfügungsmacht über das Mineralöl (siehe auch VwGH…

…die Bf. überhaupt kein Mineralöl erworben hat. Es ist daher als erstes Zwischenergebnis festzuhalten, dass durch die erstmalige Abgabe dieses Mineralöls zur Verwendung als Treibstoff im Steuergebiet (Abschlauchen des unversteuerten Erzeugnisses aus dem jeweiligen Tankfahrzeug des Lieferanten in den o.a. Tank der Betriebstankstelle) gem. …

…mit dem Tankwagen Nr. 5. D. hatte jeweils vor der Auslieferung des Dieseltreibstoffes an die Fa. C. mit dem Tankfahrzeug Nr. 5, welches über 2 getrennte Kammern verfügt, Heizöl an einen anderen Kunden ausgeliefert. Ohne die Pumpe und die Schläuche nach der Heizöllieferung ordnungsgemäß zu…

…sondern an mehreren Standorten im grenznahen Bereich bzw. in Österreich in österreichische Tankfahrzeuge umgepumpt und sodann zum großen Teil an die von den Brüdern und dem Beschwerdeführer betriebenen Tankstellen geliefert. Diese Tankfahrzeuge waren auf die ***17*** bzw. ***30*** zugelassen. Um die tatsächliche Herkunft des Mineralöls…

…an Kunden am 2. und 3.4 2019 samt den dabei erstellten Fotos, dem für 3.4.2019 von der Bf vorgelegten Beförderungspapier gemäß ADR Unterabschnitt 5.4.1 für den Straßentransport in Tankfahrzeugen, dem Aktenvermerk der Bf vom 11.4.2019, der Niederschrift über…

…0200) zu sprechen, wäre reichlich übertrieben - hätten wir dem VwGH zufolge "faktisch" erreicht, "dass gerade die von ihr verkauften Mengen des in Rede stehenden Kraftstoffes in ***4*** aus den Erdtanks in die Tankfahrzeuge des Frächters (…) gefüllt und zu ihrer Käuferin, der (…), nach Österreich…

…145 und 146/06 (Fendt Italiana Srl)) und dazu zur Entlastung von der polnischen Verbrauchsteuer ein formelles Beförderungsverfahren bei der Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat vorsehen. Mit dem Befüllen der Tankfahrzeuge des slowenischen Frächters G mit dem in Rede stehenden O R C in F…

……) in die Erdtanks der Käuferin abgeschlaucht wurden." Weiters konnte die ***1*** "jedenfalls faktisch erreichen, dass gerade die von ihr verkauften Mengen des in Rede stehenden Kraftstoffes in (…) aus den Erdtanks in die Tankfahrzeuge des Frächters (…) gefüllt und zu ihrer Käuferin, der (…)…

…Diesel wurde folglich weder in die Tschechische Republik noch in einen anderen Mitliedstaat befördert oder versendet, sondern von der E, mit deren eigenen Tankfahrzeugen bzw durch beauftragte Fremdfrächter (Rz. 22) vom Tanklager in CC/Deutschland abgeholt, nach Österreich verbracht und hier an deren Buchhaltung vorbei…

…weder unter Steueraussetzung noch erfolgte eine Anzeige an das zuständige Zollamt über einen Bezug zu gewerblichen Zwecken, obwohl zum Zeitpunkt des Beladens der Tankfahrzeuge in Adresse4 schon feststand, dass der Kraftstoff als Treibstoff im Steuergebiet abgegeben werden soll und auch bereits als Diesel in den…