…mehrmals aber auch zusätzlich an anderen Tagen, je nach Erfordernis für seine Mutter bzw. sein selbständiges Unternehmen. Wie auch im deutschen Einkommensteuerbescheid ersichtlich kehre der Beschwerdeführer in der Regel an 60 Arbeitstagen nicht nach Österreich zurück. Die sogenannte Grenzgängerregelung gemäß Artikel 15 DBA Österreich-Deutschland…

…dargelegt: „Die nach den Feststellungen des FG von den Steuerverwaltungen beider Vertragsstaaten angewendete 45-Tage-Regelung (ohne Berücksichtigung von Krankheits- und Urlaubstagen) dürfte sich noch im Rahmen einer zulässigen Auslegung des gesetzlichen Begriffs halten.“ Die Behörde begründet ihre Ablehnung der Grenzgängereigenschaft der Dienstnehmerin der Bf…

… Angaben, die - so das Finanzamt - offenbar nur darauf abzielen würden, "dass eine 70-Tage-Grenze nicht überschritten werden soll". Demgegenüber vertritt das BFG jedoch - wie bereits eingangs näher ausgeführt worden ist - die Auffassung, dass die Dauer der Aufenthaltszeiten (bzw. die Anzahl der Nächtigungen) für die…

…Dieser sei nicht anwendbar, die Zuteilung des Besteuerungsrechtes richte sich nach dem Prinzip des rechtlichen Arbeitgebers. Darüber hinaus sei die 183-Tage-Grenze auch unter Hinzurechnung der 31 Tage unbekannten Aufenthaltes nicht überschritten worden. 2014 habe sie nicht mehr in Österreich gearbeitet, weil sie im…

…Plätzen von nicht anwesenden Mitarbeitern arbeiten. Entsprechend den obigen Ausführungen komme es daher zu keiner Begründung einer Betriebstätte der ***6*** GmbH in Österreich. d) Schlussfolgerung Da entsprechend den obigen Ausführungen die 183-Tage-Grenze nicht überschritten werde und die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt würden…

…auf Plätzen von nicht anwesenden Mitarbeitern arbeiten. Entsprechend den obigen Ausführungen komme es daher zu keiner Begründung einer Betriebstätte der ***9*** GmbH in Österreich. Schlussfolgerung Da entsprechend den obigen Ausführungen die 183-Tage-Grenze nicht überschritten werde und die Vergütungen von einem Arbeitgeber gezahlt würden…

…Anzahl der österreichischen Anwesenheitstage mit 176,5 Tagen nur knapp unter der 183 Tage-Grenze lag, musste aufgrund obiger Erwägungen in freier Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass eine wenigstens teilweise Erfassung zusätzlicher An- und Abreisetage zu einer Überschreitung der 183 Tage-Frist geführt hat. Anzumerken…

…bereits in Pension sei. Aus dem Arbeitsbogen würde sich ergeben, dass in diesem keine Darstellung der an die ausländischen Forstarbeiter ausbezahlten Trennungsgelder - soweit sie die 15-Tage-Grenze überschreiten - enthalten wäre. Seitens der Amtsvertreterin des Finanzamtes wurde bei diesem Gespräch festgehalten, dass es sich bei…

…bereits in Pension sei. Aus dem Arbeitsbogen würde sich ergeben, dass in diesem keine Darstellung der an die ausländischen Forstarbeiter ausbezahlten Trennungsgelder - soweit sie die 15-Tage-Grenze überschreiten - enthalten wäre. Seitens der Amtsvertreterin des Finanzamtes Österreich wurde bei diesem Gespräch festgehalten, dass es sich…

…gelebt. Außerdem hätten weder der Bf. noch seine Ehefrau trotz der inländischen Wohnung im gegenständlichen Zeitraum die 70-Tage-Grenze überschritten. Als Beilage werde die Schulbestätigung der Tochter des Bf. (Beilage 1) über den Besuch der Kommunalen Bildungsanstalt seit 2015 in der Stadt Y, Ukraine…

…die Informationsweitergabe neuer Produkte an das Verkaufspersonal vor Ort und für die Verkaufsabwicklung und somit nicht für die Vermittlung von Geschäftsabschlüssen zuständig sei. Was die Beurteilung der 5/15 Tage Grenze betreffe, so müsste man sich in diesem Zusammenhang die Jahre 2012 und 2013 anschauen…

…Neuabschluss des DBA im Jahr 2002 hat man sich darauf verständigt, dass diese Regelung auch weiterhin Anwendung finden soll. Der BFH hat zu der Anwendung der 45-Tage Regelung, wonach die Grenzgängereigenschaft dann verloren geht, wenn der Abgabepflichtige an mehr als 45 Arbeitstagen im Kalenderjahr…

…seinen Verwandten mit diesem Fahrzeug gefahren. Dort sei er nach seiner Erinnerung zwei Tage gewesen. Herr Zeuge1 und Herr Zeuge2 können Aussagen zum Standort des KFZ im Sommer der jeweiligen Jahre tätigen. Außer den von ihm bereits vorgelegten Beweismitteln, vor allem dem Mietvertrag mit Herrn…

…zur gesetzlichen Sozialversicherung limitiert und zusätzlich durch einen Absolutbetrag begrenzt (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 91). In die Bemessungsgrundlage des Grenz-Prozentsatzes für die Gutschrift fallen auch die auf sonstige Bezüge entfallende Sozialversicherungsbeiträge (Herzog, a.a.O., § 33 Rz 92). Die Sozialversicherungsbeiträge für die…

…aufgrund einer 7 ½ stündigen Tätigkeit nicht in den Genuss des Anspruches komme und eine geforderte Mindestarbeitszeit von 8 Stunden willkürlich wäre dies anzunehmen, dass dies das Mindesterfordernis ist. Diese starre Grenze ist weder aus dem Gesetz zu entnehmen, noch wäre eine derartige Lösung sachgerecht…

…der Beweisführung. da ich mehrfach bekanntgegeben habe, wer der Lenker der Fahrzeuge ist. Wenn ich 1-2 Tage zu spät antworte, dann ist das kein großes Vergehen und behindert nicht die Arbeit des Magistrats in erheblicher Weise. Des Weiteren ist es eine Frechheit. dass ich…

…Schreibtisch, Drehstuhl, Schreibtischlampe) bei zumindest 26 Homeoffice-Tagen". Mit Bescheid vom 1.7.2022 setzte die belangte Behörde die Einkommensteuer 2021 fest, ohne die beantragten Ausgaben für ergonomisch geeignetes Mobiliar für Homeoffice in der Höhe von 80,00 Euro zu berücksichtigen und begründete dies damit…

…Ob der Beschwerdeführer auch an weiteren Tagen, die er mit der Anmerkung "Ankunft in Ö. nach 0:00 Uhr" den Aufenthaltstagen in Deutschland zugerechnet hat, die Grenze tatsächlich erst nach 24:00 Uhr überschritten hat (ausgehend von den vorhandenen Tankbelegen und der dort angegebenen Zeit…

…Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war. Soweit die Bundes-…

…3. Kann im Weg der Vorabstimmung kein eindeutiges Ergebnis erzielt werden, haben sich die Parteien spätestens zwei Tage vor dem ins Auge gefasst Termin für die Generalversammlung der [Bf.] bzw. vor Abgaben ihres Stimmrechts zu einer persönlichen Besprechung über die Ausübung des Stimmverhaltens zu treffen…