…zur Haftung herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Der Bescheid wurde nach einem Zustellversuch vom 26.11.2015 am selben Tag bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ist…
…zu der Aufstellung über die Buchungen auf dem Abgabenkonto nach der Ausgleichseröffnung nicht ausreichend auseinander gesetzt (aus diesem Vorbringen hätte sich zusammen mit der diesbezüglichen Beilage ergeben, "dass in dem maßgeblichen Zeitraum nicht nur keine Abgabenverbindlichkeiten entstanden sind, sondern ein Saldo zu Gunsten der Gesellschaft…
…zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war. Die Lohnsteuer, die Dienstgeberbeiträge und die Zuschläge zu den DB für die Monate 05/09-10/09 wurden von der GmbH selbst gemeldet, jedoch nicht…
…1 EStG habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen sei, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag abzuführen. Gleiches gelte auch für den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber…
…Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2008, 2/2009, 3/2009, 5/2009, 6/2009 wurden bei Fälligkeit lediglich gemeldet jedoch nicht, bzw. nur teilweise entrichtet. Soferne sich der Bf. bezüglich der…
… 16 UStG, so hafte der Geschäftsführer hierfür ebenfalls nicht. Die Lohnsteuer 01-04/2008 wäre am 15. Februar, 15. März, 15. April und am 15. Mai 2008, sohin zu einem Zeitpunkt kurz vor bzw. teilweise nach Ausgleichseröffnung (3.4.2008) fällig geworden. Eine Haftung sei…
…Lohnsteuer Dezember 2012 (wohl: 2005) zum Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung noch gar nicht fällig gewesen sei und die Lohnabgaben für den November 2011 (wohl: 2005) zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätten geleistet werden dürfen, da bereits der Ausgleichsantrag in Vorbereitung gewesen sei und daher auch keine…
…Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für das vorangegangene Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Die sachliche…
…bei der Gesellschaft ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Sie waren in der Zeit vom 09.03.1996 bis zur Ausgleicheröffnung Geschäftsführer der…
…Verfahrenshilfe bewilligt wird, tritt die Befreiung rückwirkend mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurde. Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde. Nach § 203…
…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…
…wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in…
…es als eine Priorität betrachtete. Dies war meine einzige Aktivität an diesem Tag. Sämtliche Unterlagen bezüglich meines Krankenhausaufenthalts und meiner Diagnose habe ich diesem Schreiben beigefügt. Ich bitte Sie darum, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände meiner schwerwiegenden und unerwarteten gesundheitlichen Situation, die meine rechtzeitige Reaktion…
…Tag in seinem Büro in A aufgehalten. Es sei ihm nicht erinnerlich, ob er an diesem Abend den Briefkasten an seiner Privatadresse geleert und die Verständigung über die Hinterlegung vorgefunden habe; er sei mit Urlaubsvorbereitungen beschäftigt gewesen. Nach seinem Urlaub sei ihm jedenfalls bei der…
…Gewissen ausgefüllt und an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges gut erkennbar angebracht und damit die gesetzliche Parkometerabgabe durchaus vollständig entrichtet zu haben. Er bestreite nicht, dass auf dem entwerteten Parkschein das Datum für den Beanstandungszeitpunkt 23.10.2019 tatsächlich um einen Tag unrichtig ausgewiesen gewesen sei…
…Verfügungsgeschäft und kam es noch am Tag des Wirksamwerdens des Abtretungsvertrages zu einer tatsächlichen Vermögenszufuhr an die Bf. Vom Bf. wurden etliche - nachvollziehbare - Gründe genannt, weshalb letztendlich eine doppelstöckige Struktur gewählt wurde. Nicht erklärt wurde aber die Reihenfolge des Abschlusses der beiden Verträge (Abtretungsvertrag und…
…zufälligen zeitlichen Lagerung der Sponsion abhängen, wobei weiters nicht einmal die persönliche Anwesenheit beim akademischen Festakt zwingend erforderlich ist. Somit ist zusammenfassend festzuhalten: Die Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 endet im Sinne der Gleichmäßigkeit der Erfassung aller Fälle mit dem Tag…
…der Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Der vorliegende Antrag wurde rechtzeitig gestellt. Den Rechtsvertretern des Revisionswerbers wurden am 15.5.2024 zur Kenntnis gebracht, dass die Revision nicht an das Bundesfinanzgericht versendet wurde, weil die Sendung mit dem Vermerkt "retour, nicht behoben" an diesem Tag postalisch der…
…Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der…
…Juni 2015 bei der Postgeschäftsstelle 1025 Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab dem 23. Juni 2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß…