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BFG RV/7400052/2018Zurückweisung einer verspätet eingebrachten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019

…zur Haftung herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Der Bescheid wurde nach einem Zustellversuch vom 26.11.2015 am selben Tag bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ist…

BFG RV/7102694/2015Haftung, Ermessen, Verjährung, Hemmung; ist über einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides als Vorfrage über die Haftung zu entscheiden?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 2/3

…zu der Aufstellung über die Buchungen auf dem Abgabenkonto nach der Ausgleichseröffnung nicht ausreichend auseinander gesetzt (aus diesem Vorbringen hätte sich zusammen mit der diesbezüglichen Beilage ergeben, "dass in dem maßgeblichen Zeitraum nicht nur keine Abgabenverbindlichkeiten entstanden sind, sondern ein Saldo zu Gunsten der Gesellschaft…

BFG RV/7101417/2015Haftung gemäß § 9 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2016Teil 3/3

…zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war. Die Lohnsteuer, die Dienstgeberbeiträge und die Zuschläge zu den DB für die Monate 05/09-10/09 wurden von der GmbH selbst gemeldet, jedoch nicht…

BFG RV/7105309/2015Geschäftsführerhaftung, Einreden der Verjährung, des nach Konkurseröffnung gelegenen Zahlungstermines und gegen die Vorschreibung der Kapitalertragsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…1 EStG habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen sei, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag abzuführen. Gleiches gelte auch für den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber…

BFG RV/7102580/2015Wiederaufnahme, Abänderung, Haftungsbescheid, Entrichtung der Abgabenschulden durch den weiteren Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2019Teil 2/2

…Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2008, 2/2009, 3/2009, 5/2009, 6/2009 wurden bei Fälligkeit lediglich gemeldet jedoch nicht, bzw. nur teilweise entrichtet. Soferne sich der Bf. bezüglich der…

BFG RV/7100877/20141. Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - Gleichbehandlung behauptet, jedoch diesbezüglichen Nachweis nicht erbracht. 2. Schuldhafte Pflichtverletzung unter Verweis auf das Nichtvorhandensein liquider Mittel bestritten. 3. Schlechte wirtschaftliche Situation des Haftungspflichtigen zum Ermessen eingewendet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2015

… 16 UStG, so hafte der Geschäftsführer hierfür ebenfalls nicht. Die Lohnsteuer 01-04/2008 wäre am 15. Februar, 15. März, 15. April und am 15. Mai 2008, sohin zu einem Zeitpunkt kurz vor bzw. teilweise nach Ausgleichseröffnung (3.4.2008) fällig geworden. Eine Haftung sei…

BFG RV/7100229/2013Haftung und Ausgleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2014

…Lohnsteuer Dezember 2012 (wohl: 2005) zum Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung noch gar nicht fällig gewesen sei und die Lohnabgaben für den November 2011 (wohl: 2005) zu diesem Zeitpunkt nicht mehr hätten geleistet werden dürfen, da bereits der Ausgleichsantrag in Vorbereitung gewesen sei und daher auch keine…

BFG RV/7100930/2015Haftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…Arbeitslöhne, die regelmäßig wiederkehrend bis zum 15. Tag eines Kalendermonats für das vorangegangene Kalendermonat gewährt werden, sind dem vorangegangenen Kalendermonat zuzurechnen. Werden Arbeitslöhne für das Vorjahr nach dem 15. Jänner bis zum 15. Februar ausgezahlt, ist der Dienstgeberbeitrag bis zum 15. Februar abzuführen. Die sachliche…

BFG RV/6100439/2008Geschäftsführerhaftung; fehlende Bescheidbeilagen;Gleichbehandlungsgebot;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2017

…bei der Gesellschaft ist es Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen darf. Sie waren in der Zeit vom 09.03.1996 bis zur Ausgleicheröffnung Geschäftsführer der…

BFG RV/2100483/2022Beschwerdefrist - der Tag der Abgabe einer Beschwerde eines Häftlings an die Gefangenenhausleitung ist maßgebend.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2022

…Verfahrenshilfe bewilligt wird, tritt die Befreiung rückwirkend mit dem Tag ein, an dem sie beantragt wurde. Ein letztendlich erfolgloser Antrag auf Verfahrenshilfe selber unterliegt zwar keiner Gebührenpflicht, er hat aber keinen Einfluss auf den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld einer gleichzeitig eingebrachten Beschwerde. Nach § 203…

BFG RV/7100793/2024Schwangerschaft am Tag der Vollendung des 24. Lebensjahres lag nicht vor; Bachelorstudium und Masterstudium sind keine Einheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…des 24. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 24. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in §…

BFG RV/5100033/2022Beginn der Beschwerdefrist mit dem Tag der Zustellung in die Databox (Zurückweisung der Beschwerde als verspätet)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2022

…wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde. Nach § 245 Abs 1 beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Frist ist nach § 109 BAO der Tag maßgebend, an dem die Erledigung bekanntgegeben worden ist. Als Bekanntgabe kommt auch eine Zustellung im Wege automationsunterstützter Datenübertragung in…

BFG RV/7300004/2024Zustellung wird mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam. Private Schonung an der Abgabestelle auf Empfehlung des Arztes hat keine Auswirkung auf die Wirksamkeit der Zustellung gemäß § 17 Abs. 3 ZustG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss26.02.2024

…es als eine Priorität betrachtete. Dies war meine einzige Aktivität an diesem Tag. Sämtliche Unterlagen bezüglich meines Krankenhausaufenthalts und meiner Diagnose habe ich diesem Schreiben beigefügt. Ich bitte Sie darum, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Umstände meiner schwerwiegenden und unerwarteten gesundheitlichen Situation, die meine rechtzeitige Reaktion…

BFG RV/2300025/2013Rechtswirksame Zustellung einer Strafverfügung am ersten Tag der Abholfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014

…Tag in seinem Büro in A aufgehalten. Es sei ihm nicht erinnerlich, ob er an diesem Abend den Briefkasten an seiner Privatadresse geleert und die Verständigung über die Hinterlegung vorgefunden habe; er sei mit Urlaubsvorbereitungen beschäftigt gewesen. Nach seinem Urlaub sei ihm jedenfalls bei der…

BFG RV/7500254/2020Parkometerabgabe; unrichtig ausgefüllter Parkschein in der Rubrik Tag; entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers liegt Fahrlässigkeit vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Gewissen ausgefüllt und an der Windschutzscheibe des Fahrzeuges gut erkennbar angebracht und damit die gesetzliche Parkometerabgabe durchaus vollständig entrichtet zu haben. Er bestreite nicht, dass auf dem entwerteten Parkschein das Datum für den Beanstandungszeitpunkt 23.10.2019 tatsächlich um einen Tag unrichtig ausgewiesen gewesen sei…

BFG RV/7102710/2015Zurechnung einer Leistung an den Gesellschafter unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (hier: Leistung am Tag des Ausscheidens des Leistenden als Gesellschafter; neuer Gesellschafter ist eine Holdinggesellschaft, bei der der Leistende Alleingesellschafter ist)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2018Teil 1/2

…Verfügungsgeschäft und kam es noch am Tag des Wirksamwerdens des Abtretungsvertrages zu einer tatsächlichen Vermögenszufuhr an die Bf. Vom Bf. wurden etliche - nachvollziehbare - Gründe genannt, weshalb letztendlich eine doppelstöckige Struktur gewählt wurde. Nicht erklärt wurde aber die Reihenfolge des Abschlusses der beiden Verträge (Abtretungsvertrag und…

BFG RV/7100268/2018Die Berufsausbildung endet mit der positiven Ablegung der letzten Prüfung und nicht mit dem Tag der Sponsion
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2018

…zufälligen zeitlichen Lagerung der Sponsion abhängen, wobei weiters nicht einmal die persönliche Anwesenheit beim akademischen Festakt zwingend erforderlich ist. Somit ist zusammenfassend festzuhalten: Die Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 endet im Sinne der Gleichmäßigkeit der Erfassung aller Fälle mit dem Tag…

BFG RV/3100252/2024Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Frist zur Erhebung einer (ordentlichen) Revision gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes aus dem Grund, dass das die Revision enthaltende Schriftstück rechtzeitig am letzten Tag der Frist dem Zustelldienst übergeben worden war, jedoch bei der Gerichtsbehörde nicht einlangte.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2024

…der Revision beim Verwaltungsgerichtshof. Der vorliegende Antrag wurde rechtzeitig gestellt. Den Rechtsvertretern des Revisionswerbers wurden am 15.5.2024 zur Kenntnis gebracht, dass die Revision nicht an das Bundesfinanzgericht versendet wurde, weil die Sendung mit dem Vermerkt "retour, nicht behoben" an diesem Tag postalisch der…

BFG RV/2101116/2016Die bloße Erlassung eines Sicherstellungsauftrages vermag die Rechtsfolgen einer bewilligten Zahlungserleichterung noch nicht auslösen. Tilgungen auf Grund von Umbuchungen gelten mit dem Tag der Antragstellung/frühestens mit dem Tag der Entstehung des Guthabens als erfolgt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2018

…Umbuchungsanträge der P. GmbH wurden am 24.11.2015 antragsgemäß erledigt. In diesem Zusammenhang wird auf die Regelung des § 211 Abs. 1 lit. g BAO verwiesen, wonach bei Umbuchung oder Überrechnung von Guthaben (§ 215) eines Abgabepflichtigen auf Abgabenschuldigkeiten desselben Abgabepflichtigen am Tag der Entstehung der…

BFG RV/7501309/2015Parkometerstrafe, Einspruch verspätet, Ortsabwesenheit ab erstem Tag der Abholfrist, nicht aber am Tag des Zustellversuches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2015

…Juni 2015 bei der Postgeschäftsstelle 1025 Wien gemäß § 17 Abs. 1 Zustellgesetz hinterlegt und ab dem 23. Juni 2015 zur Abholung bereitgehalten worden sei, da dem Bf. das Schriftstück beim Zustellversuch nicht habe übergeben werden können. Mit dem Tag der Bereithaltung zur Abholung gelte gemäß…