…Überlassung von Markenrechten, Know-How und Businesskonzept. Sie stünden in keinerlei Konnex zur Einräumung des Bestandrechts an den Pachträumlichkeiten. Von den beiden Verträgen sei der Franchise-Vertrag der wesentlichere, da die Beschwerdeführerin ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als Franchise-Nehmerin erwirtschafte. Der Pachtvertrag sei…

…sei als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-how und Businesskonzept des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren. Die Franchisegebühr sei kein Pachtentgelt. Der Pachtvertrag würde deshalb abgeschlossen werden um einen Franchisevertrag zu erhalten. Die Bf. erwirtschafte ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als…

…zu erhalten und nicht der Franchisevertrag abgeschlossen, um die Nutzungsrechte am Pachtobjekt zu erlangen. Dies ergebe sich daraus, dass die beschwerdeführende Partei nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmerin ihre Umsätze erwirtschafte und nicht als Pächterin. Daher könne keinesfalls der Abschluss des Franchisevertrages und damit die…

…f und 13 UStG lauten: (1) Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: 8. f) die Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze, ausgenommen die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, 13. die Umsätze aus der Tätigkeit als…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Angefochten sind die Körperschaftsteuerbescheide 2002 bis 2010 und die Anspruchszinsenbescheide 2002 bis 2008. Die Beschwerdeführerin erzielte in den beschwerdegegenständlichen Jahren 2002 bis 2010 Einkünfte aus Gewerbebetrieb aus der Tätigkeit als Reiseveranstalter, Personenbeförderer und Reisebüro, die…

…Mentaltrainer für die Tätigkeit des Bf als Sozialberater notwendig in dem Sinn war, dass sie objektiv sinnvoll war. Von wesentlicher Bedeutung war in diesem Zusammenhang, ob diese Ausbildung in erster Linie der eigenen Persönlichkeitsbildung des Bf diente oder dazu, seine Problemlösungs- und Beratungskompetenz zu verbessern…

…sei. Der Pachtvertrag würde deshalb abgeschlossen um einen Franchisevertrag zu erhalten und nicht umgekehrt. Die Bf. erwirtschafte ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmer und nicht als Pächterin. Die Franchisegebühr und sonstige Leistungspflichten des Franchisenehmers seien folglich nicht in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr…

…darstelle. Der Pachtvertrag würde deshalb abgeschlossen werden um einen Franchisevertrag zu erhalten und nicht umgekehrt. Die Bf. erwirtschafte ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmer und nicht als Pächterin. Die Franchisegebühr und sonstige Leistungspflichten des Franchisenehmers (wie zB die die einmalig zu entrichtende Eintrittsgebühr…

…Schreiben vom 23. Dezember 2010 teilte der steuerliche Vertreter dem Finanzamt mit, dass die beantragten Werbungskosten, zu denen der Dienstgeber keine Kostenersätze geleistet habe, sich aus der Tätigkeit als Rat ergeben würden, bzw. bemerkte, zu den sonstigen Ausgaben die dazu erstellte Beilage, aus welcher die…

…zu erhalten und nicht der Franchisevertrag abgeschlossen, um die Nutzungsrechte am Pachtobjekt zu erlangen. Dies ergebe sich alleine daraus, dass der Beschwerdeführer nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmer seine Umsätze erwirtschafte und nicht als Pächter. Keindesfalls könne daher der Abschluss des Franchisevertrages und damit die…

…erwirtschafte ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als Franchisenehmerin und nicht als Pächterin. Die Leistungspflichten des Franchisenehmers (die einmalige Franchisegebühr, die laufenden Franchisegebühren und die Werbegebühren) seien nicht in die Bemessungsgrundlage für die Gebühr einzubeziehen. Für die Bemessung der für ein bestimmtes Rechtsgeschäft jeweils anfallenden…

…als Entgelt für die Überlassung von Markenrechten, Know-how und des Businesskonzeptes des Franchisegebers an die Franchisenehmer zu qualifizieren. Die Franchisegebühr sei kein Pachtentgelt. Der Pachtvertrag sei deshalb abgeschlossen worden um einen Franchisevertrag zu erhalten. Die Bf. erwirtschafte ihre Umsätze nur aus der Tätigkeit als…

…Konkurrenzverbot. Im Fall von Tätigkeiten des Versicherungsvertreters hat der VwGH 16.3.2011, 2007/08/0153 – allerdings für Zwecke der Sozialversicherung –bejaht, dass ein freier Dienstvertrag und kein Werkvertrag vorliegt. Unstrittig ist, dass im vorliegenden Fall die beiden „freie Dienstnehmer“ vorerst als Verkaufsassistenten für eine…

…als Arbeitsmaterial verwendet. Beleg 9: die Zeit: ich weiß, dass Zeitungen an sich nicht absetzbar sind. In dieser Ausgabe waren Artikel über Zukunftschancen, welche Qualifikationen sind von Vorteil, was soll in den Lebensläufen stehen. Dies waren sodann Diskussionsgrundlagen im Unterricht Projektmanagement und Kommunikation. Schokolade Rat…

…Einschlägige psychologische Kenntnisse seien - so auch der BFG - bei einer Tätigkeit als Lehrerin unzweifelhaft sinnvoll. Die von der Abgabenbehörde gefordert Notwendigkeit der Bildungsmaßnahme für die Berufsausübung sei - ebenso wie eine Kostenbeteiligung der Schule - nicht erforderlich. 3.9 Amtshilfe- und Auskunftsersuchen der FH-***1***: Seitens der…

…ließ, seine selbständige Tätigkeit als Betriebsberater nur mehr im geringen Umfang auszuüben, die Herabsetzung der Vorauszahlung an Einkommensteuer auf ein bei weitem zu niedriges Ausmaß begehrte, keine Vorauszahlungen an Umsatzsteuer entrichtete und keine Umsatzsteuervoranmeldungen einreichte sowie auch die Abgabe von Jahressteuererklärungen unterließ in der Hoffnung…

…Aufschrift und/oder die Art der Kleidung (zB Trachtenkleidung mit Hinweis auf einen Gruppennamen) nach der Verkehrsauffassung eine Zuordnung des Arbeitnehmers zu einem bestimmten Unternehmen oder zu einer bestimmten Tätigkeit ermöglichen. Im Lichte der VwGH Rechtsprechung ist daher die Anschaffung der schwarzen Winterjacke nicht als…

…Beginn der Tätigkeit als Entwicklungshelfer erworbene Anspruch bestanden haben muss, wird im Rechtsmittelbescheid nicht erläutert. § 13 Abs 1 EHG aF selbst liefert in diese Richtung keinerlei Anhaltspunkte. Auch die - für den Streitzeitraum anwendbaren - Durchführungsrichtlinien zum FLAG 1967 des Bundesministeriums für Wirtschaft, Familien und Jugend 3…

…die genauen und individuellen Anweisungen erteilt hätten, wie die Gewerke auszuführen seien, würde es sich bei keinem der Geschäftsfälle um Arbeitskräfteüberlassung handeln. Der VwGH hätte es in der oben angeführten Entscheidung (vom 22.8.2017) als nicht wesentlich erachtet, ob die Tätigkeit in den Räumlichkeiten…

…ihn (anders als beispielsweise die Übernahme von Waren) keine Kostenersparnis bedeuteten, so ist das Vorbringen des Bf., er habe keine Ablöse erhalten, glaubhaft. Es kommt zu keiner Zuschätzung. 5. „Cafe“ in E Der Bf. ist seinem „alten Freund W.“ offenbar mit Rat und Tat beim…