…Entsprechend "des § 2 Abs. 1 Suchtmittelgesetz (Anhang 1) I.1.a" dürften die zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen den Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) von 0,3 % vor, während und nach dem Produktionsprozess nicht übersteigen, damit daraus nicht leicht oder wirtschaftlich rentabel Suchtgift in einer zum…

…des Konsums der THC-Gehalt teilweise erheblich erhöht und dabei die 0,3 % THC-Grenze mitunter überschritten wird. Die Überschreitung der 0,3 % THC-Grenze ist suchtmittelrechtlich unzulässig. Die zwingend einzuhaltende THC-Grenze von 0,3 % ist aus Sicht des BMASGK im tabakrechtlichen Kontext dahingehend…

…werden". Die Produkte seien handelbar, weil sie den THC-Gehalt von 0,3% nicht überschreiten; der Wirkstoff CBD (Cannabidiol) sei nach Anlage I.1.a. Suchtgiftverordnung nicht unter das Suchtmittelgesetz zu subsumieren. Die Bf. führt aus, dass es sich bei den Produkten, weder um Zigaretten (…

…wie die Bf. offenbar vermeint, dass ein Produkt nicht steuerpflichtig sei, weil es nicht dem Tabakmonopolgesetz unterliege oder weil eine Steuerpflicht nicht im Suchtmittelrecht normiert sei, sondern es unterliegt dem Tabakmonopolgesetz, wenn es steuerpflichtig ist. Sohin prüft das BFG freilich auch nicht die Breite und…

…3 % beim Verbrennungsprozess setze. Da keine Gewährleistung bestehe, dass die beantragten Waren den suchtmittelrechtlichen Voraussetzungen entsprechen und somit die vorliegenden Umstände eine amtliche Aufsicht erschweren würden, war der Antrag abzuweisen. Gegen diesen Bescheid hat die Bf mit Eingabe vom 16. Dezember 2022 in offener Frist…

…nicht möglich. Der Gehalt an Tetrahydrocannabinol (THC) dürfe in den Produkten weder vor, noch während oder nach dem Produktionsprozess 0,3% überschreiten, da die Produkte ansonsten suchtmittelrechtlich unzulässig und nicht verkehrsfähig seien. Hanf sei ein Naturprodukt mit allenfalls uneinheitlicher Qualität. Der Hersteller sei verpflichtet, ausschließlich…

…Befunden nicht berücksichtigt. Das Psychiatrisch-Neurologische Gutachten vom 30.7.2013 von Univ.Doz. Dr. ***27*** ***28*** diagnostiziert neben der Taubstummheit eine unreife Persönlichkeit sowie Konsum und Missbrauch diverser Suchtmittel. Es bestehe seit langem ein Selbstfürsorgedefizit. Der Bf hat in seiner Beschwerde vorgebracht, dass eine…

…konsumiert zu haben, angefangen habe es mit Speed, Cannabis, habe sich dann auf diverse andere Suchtmittel ausgeweitet 7 Jahre lang sei sie an der Nadel gehangen, im Alter von 18 Jahren habe sie erstmalig eine Substitutionstherapie begonnen, habe aber stets Beikonsum gehabt. Ihre Lehre zur…

…nicht von Frau Mag. H... mit nach Hause genommen worden, da das lt. Suchtmittelgesetz und Arzneimittelgesetz nicht erlaubt ist. Das wird auch nicht von der Betriebsprüfung unterstellt. Durch die Entnahme des Warenlagers am 31.12.2008 und die anschließende Veräußerung an Mag. ... F... i.H…

…sei, dass die Voraussetzungen des Krankheitseintrittes vor dem 21. Lebensjahr nicht vorlägen. Bei der Antragstellerin bestehe ein ausgeprägtes organisches Psychosyndrom nach hypoxischem Hirnschaden und anamnestischer Depression und Suchtmittelabusus verbunden mit Störungen von Auffassung, Merkfähigkeit und Orientierung vor. Weiters ergebe sich aus diesem Gutachten eindeutig, dass…

…seien, die aber bei der anschließenden Gutachtenserstellung nicht berücksichtigt worden wären. Die Zuweisung zum Verein ***2*** sei im Zuge einer Unterbrechung der Lehre 2002 aufgrund einer gerichtlichen Anordnung aufgrund Missbrauches von Suchtmitteln erfolgt. Auch habe die Beschwerdeführerin nicht neun Jahre durchgehend in einer Apotheke gearbeitet…

… lebt alleine und wird von PSP XY versorgt, hat Erwachsenenvertretung, schildert sich familiär ausreichend sozial eingebunden; verneint aktuellen Alkohol- bzw. Suchtmittelkonsum Derzeitige Beschwerden: Gedankendrängen, Verfolgungsideen, Ein- und Durchschlafstörung Behandlung(en)/Medikamente …: laufende fachärztlich-psychiatrische Behandlung bei Dr. D; Medikation: Depakine … Vesicre …. Zusammenfassung…

…€ 1.533,33 und 2010: € 1.455,00) dadurch bewirkt habe, dass er aus dem Weiterverkauf von Suchtmitteln erzielte gewerbliche Einkünfte von insgesamt € 9.915,00 (2007: € 2.000,00; 2008: € 4.000,00 und 2010: € 3.915,00…

…vor, er sei in der Akquisitions-, Betreuungs-, Beratungs- und Verkaufsfunktion tätig. Die Vorbetreuung stelle die Verbindungsstelle zwischen der Institution "Verein" und Suchtmittelabhängigen dar. Eltern bzw. Elternteile mit Kindern, Paare sowie Personen mit richterlicher Weisung zur Therapie aus dem gesamten Bundesgebiet würden vom Verein aufgenommen. Personen…

…dass sein Sohn freiwillig an dem Rehabilitätsprogramm teilgenommen habe, aber ohne diese Therpie wäre er wahrscheinlich nicht von den Suchtmitteln losgekommen und hätte nie in seinem Leben einen normalen Alltag führen können. Er wäre mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit ein ewiger Arbeitsloser oder Frührentner aus gesundheitlichen…

…vormals: Berufung) vom 27. Februar 2013. Der Bf. brachte darin im Wesentlichen vor, dass bei ihm auf Grund einer Suchtmittelabhängigkeit bereits vor Vollendung seines 21. Lebensjahres eine dauernde Erwerbsunfähigkeit bestanden habe. Die entsprechenden Beweisunterlagen und Befunde, welche diese Tatsache bestätigen würden, seien dem Beschwerdeschriftsatz beigefügt…

…dar, dass Ziel seiner Reisen unterschiedliche Einsätze gewesen seien, welche der Beschwerdeführer im Zuge seiner Dienstzuteilung beim LKA ***Bundesland***, Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität durchführen habe müssen (meist Observationen oder Zugriffe im Suchtmittel- oder Eigentumsbereich). Eine Nächtigungsmöglichkeit habe nicht bestanden, da gearbeitet habe werden müssen…

…Herr ***EF*** sei "nicht ernst zu nehmen", dieser sei "immer sehr böse und hat Suchtmittel konsumiert" und habe "den Beschwerdeführer nicht so gerne mögen" geht über bloße Behauptungen nicht hinaus und lässt eine für eine glaubwürdige Aussage hinreichende Konkretisierung vermissen. Zudem erhellen diese Behauptungen nicht…

…Diese wurden freiwillig zur Durchsuchung übergeben und in Ihrer Anwesenheit durchsucht. Das Suchtmittel aus einen der Handtaschen wurde ebenfalls freiwillig von der Dame herausgegeben. Eine Personendurchsuchung einer der Damen wurde nicht durchgeführt. […] Bei der Hausdurchsuchung waren der zuständige Prüfer und der zuständige Sachbearbeiter der…

…Befunden nicht berücksichtigt. Das Psychiatrisch-Neurologisches Gutachten vom 30.7.2013 von Univ.Doz. Dr. ***27*** ***28*** diagnostiziert neben der Taubstummheit eine unreife Persönlichkeit sowie Konsum und Missbrauch diverser Suchtmittel. Es besteht seit langem ein Selbstfürsorgedefizit. Der Bf hat in seiner Beschwerde vorgebracht, dass eine…