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BFG RV/7103853/2018Anerkennung von Fremdleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…2013 weder Umsätze erklärt haben noch geschäftlich tätig waren. Weiters haben Nachforschungen der Abgabenbehörde ergeben, dass auf die Subfrächter im maßgeblichen Zeitraum keine Transportfahrzeuge angemeldet waren und ihnen kein Personal bzw. keine Ressourcen für die Ausführung der Zustellleistungen zur Verfügung standen. Laut Firmenbuchauszug wurde am…

BFG RV/2100844/2009Paketzusteller als selbständige Unternehmer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…welcher wiederum einen Verweis auf die Niederschrift enthält) verwiesen. In der Niederschrift wurde im Wesentlichen festgehalten, die Beschwerdeführerin führe als Subfrächter der A GmbH die Paketzustellung für die B GmbH durch. Die Beschwerdeführerin unterhalte einen eigenen Fuhrpark, den sie an die jeweiligen (für sie tätigen…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 2/2

Die Angaben der Beschwerdeführerin, an drei der Subfrächter seien die Fahrzeuge vermietet worden, und die vorliegenden Vereinbarungen über die Zurverfügungstellung von Fahrzeugen, vermochten nicht zu überzeugen. Gemäß § 6 Abs. 4 Z 1 Güterbeförderungsgesetz sind, wenn Mietfahrzeuge zur gewerbsmäßigen Beförderung von Gütern oder für den Werkverkehr…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 3/7

…er ***X*** ***X*** in seiner Abwesenheit nicht vertritt, dafür gäbe es Geschäftsleiter wie Herrn ***W*** oder Herrn ***K2***. Herr ***E*** gibt an, nie Bargeld an Subfrächter ausbezahlt zu haben, er wisse gar nicht, dass dies je vorgekommen ist. Herr ***E*** gibt an schon Kuverts gesehen…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 7/7

…die Firma ***L*** d. o. o. für ihn auch als Subfrächter gefahren sei und Herr ***L*** teilweise selbst oder mit seinen Fahrern die Transporte durchgeführt habe. Bezüglich der Zahlungen gebe ***J*** ***C*** an, dass seit 2013 die Rechnungen überwiesen würden, und es davor vorgekommen sei…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…***B***. Logistikleiter war ***C***. Die ***A-GmbH*** verfügt selbst über keine Kraftfahrzeuge, sondern beauftragt "Subfrächter" (ua. rund sechzehn slowenische Frächter und rund sechs Frächter aus Tschechien bzw. der Slowakei). Mit Bescheid vom 26.05.2014 stellte die Abgabenbehörde eine Unternehmensgruppe (ab der Veranlagung 2013) mit…

BFG RV/2100615/2012Dienstverhältnis eines Zustellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…einer Außenprüfung vom 25. Juni 2012 verwiesen. In diesem wurde im Wesentlichen ausgeführt, im Zuge einer Kontrolle sei festgestellt worden, dass Herr VNNN als Subfrächter für die Beschwerdeführerin beschäftigt sei. Von den ausbezahlten Honoraren seien keine Sozialversicherungsbeiträge, keine Lohnsteuer, kein Dienstgeberbeitrag, kein Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag…

BFG RV/7101598/2020Versagung des Vorsteuerabzugs gemäß § 12 Abs. 14 UStG 1994 (keine Überprüfung der inkorrekten UID-Nummer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2024

…Bei den betreffenden Leistungen handelt es sich um Güterbeförderungen für die Fa. ***K d.o.o.*** (Auftraggeber), wobei sich die [Beschwerdeführerin] diverser ausländischer Subfrächter bedient, welche die Transporte durchführen und ihre Leistungen der [Beschwerdeführerin] ohne Umsatzsteuer in Rechnung stellen. Die [Beschwerdeführerin] stellt ihrerseits der ***K…

BFG RV/2100140/2020Kapitalertragsteuer: (Durchgeleitete) verdeckte Ausschüttung bei Geldflüssen im Zusammenhang mit Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 2/2

…über Hr. [***X***] erfolgen, da dieser als Subfrächter auftritt") (siehe Aktenvermerk des Prüfers vom 29.05.2017). Die Beschwerde versucht eine Leistung des ***X*** mit der mit 02.01.2013 datierten "Kooperationsvereinbarung", die dem Prüfer im fortgeschrittenen Außenprüfungsverfahren am 19.06.2017 ausgehändigt wurde, glaubhaft…

BFG RV/2101378/2019§ 4 Abs, 4 EStG 1988: Scheinrechnungen stellen keine Betriebsausgaben dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022Teil 1/2

…X.X. ist auch Geschäftsführer beider Gesellschaften. Die Bf. verfügt selbst über keine Kraftfahrzeuge, sondern beauftragt "Subfrächter" (ua. rund sechzehn slowenische Frächter und rund sechs Frächter aus Tschechien bzw. der Slowakei). Mit Bescheid vom 26. Mai 2014 stellte die Abgabenbehörde eine Unternehmensgruppe (ab der Veranlagung…

BFG RV/5101664/2016Verkauf von Diesel an ausländische Tochterunternehmen im Transportgewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2022

…über die Schlussbesprechung vom 4. November 2015 hielt der Prüfer unter Punkt 1 "Vorsteuerabzug im Zusammenhang mit der Treibstoffverrechnung an Subfrächter" Folgendes fest: "Das geprüfte Unternehmen bedient sich für seine Transportleistungen zum Teil ausländischer Subunternehmer (verbundene Unternehmen in ***10*** und ***12***). Diese beziehen die für…

BFG RV/2100364/2012Beschäftigungsverhältnisse von Paketzustellern mit eigenen Zustellfahrzeugen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2021Teil 2/4

…Bezüglich Betankung der Fahrzeuge könne er keine Angaben machen, jeder tanke, wo er wolle. Er habe zur Zeit elf Subunternehmer. Manche Subfrächter hätten auch Chauffeure. Er könne nicht genau sagen, wieviele ***2***-Fahrzeuge im Raum [...] unterwegs seien. Es gebe nämlich drei verschiedene ***2***`s: ***2…

BFG RV/2100155/2016Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2019Teil 1/2

…Ein solcher Ortsaugenschein wurde allerdings in Verletzung der Verfahrensvorschriften nicht durchgeführt. Durch die nicht erfolgte Einvernahme der Subfrächter (…) sowie der Beschwerdeführerin und der Unterlassung der Durchführung eines Ortsaugenscheines im Depot Ort leidet das Ermittlungsverfahren der Erstbehörde jedenfalls an einem wesentlichen Mangel, woraus sich ergibt…

BFG RV/2100502/2012Paketzusteller - Dienstverhältnis oder Werkvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2018Teil 1/2

…als haftungspflichtigen Arbeitgeber bzw. als Abgabenschuldner in Anspruch. In den dagegen fristgerecht eingebrachten Berufungen (jetzt: Beschwerden) führte der Beschwerdeführer durch seinen bevollmächtigten Vertreter auszugsweise aus: Im gegenständlichen Fall waren die Subfrächter zwar zur ordnungsgemäßen Zustellung der Pakete in ihrem Zustellungsgebiet verpflichtet, konnten ihre Routen aber…

BFG RV/7103072/2012Keine Dienstnehmereigenschaft bei Zeitschriftenzustellern.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2018

…Vorhalt der vorgefundenen Unstimmigkeiten hinsichtlich der gewerberechtlichen Vorschriften sowie sozialversicherungsrechtlichen und finanzrechtlichen Verstößen wie folgt an: Die Subunternehmer kämen von Sonntag bis Freitag gegen 0:00 Uhr in die Halle um die Zeitungen und Zeitschriften zusammenzupacken und abzuholen. Möchte ein neuer Subfrächter bei der Bf…

BFG RV/7200164/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 1/2

…Die K hat den gegenständlichen Transport in der Folge augenscheinlich an die A, Adresse1 [nun Beschwerdeführerin (nachfolgend. Bf)] als Hauptverpflichtete und diese dann an einen Subfrächter, bei dem Herr L als Fahrer beschäftigt war, weitergegeben. Im Auftrag der E an die K wurde als Verzollungsort…

BFG RV/2100687/2013Mangelhafter Versendungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2015

…Lieferung in die Zusammenfassende Meldung sei ebenfalls nachgeholt worden. Auftragsgemäß sei die Maschine von der Fa. P GmbH, die sich des Subfrächters Q bedient habe, in die Bundesrepublik Deutschland, in ein Lager nach D-77815 Bühl geliefert worden. Vereinbarungsgemäß hätte der Kunde die Transportrechnung bezahlen…

BFG RV/7102917/2010Kein Vorsteuerabzug aus Rechnungen, wenn der Leistungserbringer an der angegebenen Adresse eine tatsächliche Geschäftstätigkeit nicht ausübt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2014

…Oktober bis Dezember 2010 mit entsprechender Vorsteuerkürzung fest. In der rechtzeitig eingebrachten Beschwerde wird ausgeführt: Wie aus dem Vertrag vom 1.4.2009 und den einzelnen Rechnungen hervorgehe, sei die Einzelunternehmerin K S im gegenständlichen Zeitraum sehr wohl als Subfrächter für die Bf. tätig gewesen…

BFG RV/7200161/2015Pflichtverletzung im Versandverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017Teil 1/2

…Verzollung durch die H mit Verfahrenscode 4200 von Wien zur C in der Slowakei beauftragt. Die K hat den gegenständlichen Transport in der Folge augenscheinlich an die A, Adresse1 [nun Beschwerdeführerin (nachfolgend: Bf)] als Hauptverpflichtete und diese dann an die Subfrächterin L, Adresse7 (nachfolgend: M)…

BFG RV/2100499/2021Empfängerbenennung: § 162 BAO und § 22 Abs. 3 KStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2025Teil 1/7

…oder Slowenien unterzogen zu werden. Wir stehen auf dem Standpunkt, dass die Stellungnahmen aller vorhin angeführten Unternehmungen reine Schutzbehauptungen darstellen. Vorhin genannte Unternehmer sind für unsere Mandantschaft als Subfrächter tätig geworden, haben die angeführten Rechnungen gestellt und auch bezahlt bekommen. Es war vielfach der Wunsch…