…Pflegegeldes Stufe 2 für Jänner 2023 sowie den Pensionsnachweis des Amtes der ***3*** Landesregierung vom 01.02.2023 bei. In dem daraufhin über Ersuchen des Finanzamtes und im Auftrag des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen ("Sozialministeriumservice/SMS") erstellten ärztlichen Sachverständigengutachten vom 18.09.2023 wurde…

…sie sei leider unheilbar. Der Adoptivsohn sei vom Bundessozialamt als behindert beurteilt und eingestuft worden. Er beziehe seit 1.4.2008 eine Invaliditätspension und Pflegegeld der Stufe 2. Erhöhte Familienbeihilfe werde bezogen. Eine Arbeitsfähigkeit sei in keiner Weise gegeben und werde sein Leben lang nie…

…eingegangen ist, deren Ausmaß ihren durchschnittlichen Jahresgewinn um das 130-fache sowie ihr Eigenkapital nahezu um das Doppelte überstieg, und erst anlässlich der siebten Zollanmeldung das gesetzlich vorgeschriebene qualifizierte Bestätigungsverfahren der Stufe 2 durchführt hat. Die Bf hat es unterlassen, im Speditionsgewerbe übliche Maßnahmen, wie…

…der ***CD*** und des Einzelunternehmens ***EF*** betreffen das Jahr 2012. Sämtliche Deckungsrechnungen der verschiedenen Firmen und die dazugehörenden Leistungsverzeichnisse sind ident gestaltet. Weder die Beschwerdeführerin noch die von ihr bevollmächtigte Hausverwaltung haben Überprüfungshandlungen bezüglich der rechnungslegenden Firma gesetzt. Die im Rechtsmittelverfahren vorgelegten "Stufe 2"-Bestätigungen…

…CD*** über keine gültige UID-Nummer verfügt. Diese ist seit 22.6.2012 ungültig. Vom geprüften Unternehmen wurde bisher keine Abfrage über die Gültigkeit der UID-Nummer weder Stufe 1 noch Stufe 2 vorgenommen. Nach Vorhaltung durch die Betriebsprüfung, dass es zu einer doppelten Verrechnung…

…Beschwerdeführer als Geschäftsführer der ***X*** im gegenständlichen Zeitraum 2007/2008 an die geltenden Rechtsvorschriften gehalten hat und regelmäßig die Abfrage der ausländischen UID-Nummer der Firma ***F*** sarl durch das Bestätigungsverfahren auf Stufe 2 durchgeführt hat. Korrekter Weise hätte die belangte Behörde eine ex-ante…

… Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Frau ***3*** bezog im Jahr 2019 Pensionseinkünfte sowie Bundespflegegeld der Stufe 2 laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt ab 01. 02.2021 - monatlich € 290,00 - im Gesamtbetrag von € 3.190,00. Aufgrund einer eigenen Behinderung machte sie Krankheitskosten als außergewöhnliche…

…Ja. ***10***: Rechnung vom 16.12.2016, Facharbeiter, € 30.496,80, Durchführungsbestätigung über eine Überweisung v. 27.2.2017 € 30.496,80. Abfrage der UID-Nummer Stufe 2, 10.11.2016 V: Wer war für Sie ***10*** und wie sind Sie dazu gekommen…

…im Jahr 1933 geborene Beschwerdeführerin (Bf.) erlitt im Februar 2015 einen Schlaganfall. Sie weist seither eine Erwerbsminderung von 80% (lt. Sozialministeriumservice) auf, bezieht Pflegegeld der Stufe 2 und ist im Besitz eines Behindertenausweises. In ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Bf…

…Jahr 2010 habe es keine solche Änderungen im Umfang des Pflege- und Betreuungsbedarfes gegeben, welche die Gewährung einer anderen Pflegestufe erforderlich gemacht habe. In diesem Sinne sei keine wesentliche Änderung im Gesundheitszustand des Beschwerdeführers eingetreten, sodass es bei der Gewährung des Pflegegeldes der Stufe 4…

…dass der Bf. über die PVA, Landesstelle Steiermark, ein Pflegegeld der Stufe 2 beziehe, das nur in reduzierter Höhe ausbezahlt werde, da dieses auf Grund des Anspruches auf erhöhte Familienbeihilfe reduziert werde und für die Nachzahlung des Pflegegeldes werde eine Bestätigung benötigt, in welchem Zeitraum…

…Ableben die Pflegestufe 6 erhalten, die Mutter beziehe Pflegegeld der Stufe 2. Für die aufgrund der hohen Pflegestufe umfangreichen Pflege ihres Vaters seien - neben ihrer selbst pflegebedürften Mutter, die die Pflege in den Nachtstunden übernahm - 2 Pflegerinnen tagsüber zuständigen gewesen, die jedoch auf die ihnen…

… Stufe 2: für Personen, deren Pflegebedarf nach Abs. 1 durchschnittlich mehr als 75 Stunden monatlich beträgt; ……….. Im vorliegenden Fall schloss die Beschwerdeführerin mit der X Seniorenhaus GmbH, die eine Wohnstätte für ältere Personen führt, ab Oktober 2010 einen Mietvertrag über ein Seniorenappartement…

…Aufenthaltsbewilligung zu erhalten, das hat sie jetzt bekommen. Sie hat auch Pflegegeld Stufe 2 und ist in der Vergangenheit sehr viel in der LSF gewesen (auch heuer ab Jänner bis vor 3 Wochen). Bis vor 1 Monat war sie im teilzeitbetreuten Wohnen, das hat aber…

…Stufe 2 durch die TO). Die UID wird in der Folge von der italienischen Verwaltung als ungültig erklärt und zwar rückwirkend (!) , sodass sie ext tunc als ungültig erklärt wurde und bei heutigen Abfragen als generell ungültig deklariert wird. Nach Mitteilung der ungarischen Verwaltung vom 28…

…Behinderung von 50 % mit dem Erfordernis einer Zuckerdiät auf. Die Behinderung wurde mit Bescheid des Bundessozialamts vom 01.08.2013 festgestellt. Im Beschwerdejahr bezog die Bf. Pensionseinkünfte und ganzjährig Pflegegeld der Stufe 2. Die Bf. hat die Berücksichtigung außergewöhnlicher Belastungen ohne Selbstbehalt für Hilfsmittel in…

…Stufe 1 (€ 175) und ab Februar Pflegegeld der Stufe 2 (€ 322,70) bezogen. Der Grad der Behinderung wurde im Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen mit 100 % (Dauerzustand) bekanntgegeben. Ein diesbezüglicher Bescheid des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen wurde nicht vorgelegt. 2…

…Bad und Klo im unteren Geschoss. Die beiden Geschosse sind durch eine um 180° gedrehte Stiege (mit enger werdenden Stufen auf der Innenseite) verbunden. Seit einem Sturz im Dezember 2019, bei dem sich die Beschwerdeführerin einen Bruch des Sprunggelenks zugezogen hat und der im Krankenhaus…

…in der Beilage zur Niederschrift über die Nachschau vom 1.3.2005). 7. Von der Beschwerdeführerin wurden in den ersten drei Monaten des Jahres 2002 betreffend die UID-Nummer ***1*** gesamt 8 Abfragen der Stufe 2 des Bestätigungsverfahrens (Gültigkeit einer UID-Nummer im Zusammenhang mit…

…dass der § 5 der VO in vielen Fällen unwirksam werde, weil bereits ab der Pflegestufe 2 dieser nicht mehr zum Tragen komme, da das Pflegegeld der Stufe 2 höher als monatlich € 262,-- sei. Es stelle sich daher die Frage, ob es nicht in der…