…gemäß § 4 FLAG 1967) und Kinderabsetzbeträge für den Monat Oktober 2025 zurück, weil die Tochter im Studienjahr 2024/25 mit einem Erfolg von 9 ECTS nicht den gesetzlich geforderten Studienerfolg von 16 ECTS erbracht habe. Der Bescheid wurde ohne Zustellnachweis zugestellt. Mit Schriftsatz vom 10…

…aufgenommen und dies der Behörde als Hauptstudium gemeldet. Im Sommersemester 2015 habe sie auch das Studium der Rechtswissenschaften begonnen. Ein Studienwechsel sei der Behörde nicht angezeigt worden. Hinsichtlich des Studienerfolges verweist die Bf. auf die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes in den Erkenntnissen vom 19.3.1998…

…damit, dass der nach § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 erforderliche Studienerfolg im ersten Studienjahr nicht erreicht worden sei und daher die Familienbeihilfe nicht zustehe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 18.11.2022 Beschwerde. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass…

…***2***, festgestellt. Daraufhin ersuchte die belangte Behörde um Übermittlung des Studienblattes und des Studienerfolgsnachweises sowohl von dem alten als auch dem neuen Studiengang. Der Beschwerdeführer übermittelte die geforderten Unterlagen. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2019 wurde der Beschwerdeführer zur Rückforderung der Familienbeihilfe für den Zeitraum…

…die Feststellung, dass die Tochter ab dem Wintersemester 2014 im Studium Bauingenieurwesen und Infrastrukturmanagement zu keinen Prüfungen mehr angetreten ist, ergeben sich aus der Bestätigung des Studienerfolges der TU Wien und der Lehrveranstaltungszeugnisse der BOKU. Aus den Daten des Beihilfeprogramms FABIAN ergibt sich, dass die…

…Daher sei die Bf größtenteils für die Kosten aufgekommen. Dafür hätte sie auch den Nachweis in Form von Kontoauszügen. Die angeforderten Beweismittel über Kostentragung und Studienerfolg wurden nicht übermittelt. Über die Beschwerde wurde erwogen: Rechtsgrundlagen: Unionsrecht Verordnung Nr. 883/2004 Art 1 VO 883/2004…

…Überprüfung des Anspruches auf Familienbeihilfe vom 29.06.2018 hat die Beschwerdeführerin (Bf.) ***Bf1*** das Studienblatt/Studienbuchblatt ihres Sohnes ***4***, geb.***6***.1995, und den Studienerfolgsnachweis vom 18.07.2018 dem Finanzamt vorgelegt. Von der Bf. wurde ausgeführt, dass ihr Sohn die TU Wien besuche…

…Ab dem SS 2022 absolvierte er zusätzlich das Bachelorstudium Digital Engineering. Folgende Studienerfolgsnachweise liegen vor: Studienjahr 2018/19: 11 Semesterwochenstunden, WS 2019/20: 0,5 ECTS, SS 2020: 4,5 ECTS, WS 2020/21: 0 ECTS, SS 2021: 5 ECTS, WS 2021/22: 4 ECTS…

…die Beschwerde samt Verfahrensakt zur Entscheidung vor und ersuchte um Abweisung für den Zeitraum März 2024 bis Mai 2024 sowie um Stattgabe ab Juni 2024, da der erforderliche Studienerfolg erst im Juni 2024 durch die am 25. Juni 2024 absolvierte Prüfung erreicht worden sei. II…

…zurückgefordert, dass abverlangte Unterlagen nicht vorgelegt worden seien. Im Konkreten handelte es sich dabei um einen Studienerfolgsnachweis in Form von Prüfungsnantritten für diesen Zeitraum, die mit Ergänzungsersuchen vom 19.4.2023 abverlangt worden waren. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 9.6.2023…

…auf Familienbeihilfe ab dem zweiten Studienjahr, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden oder im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Studienerfolgsnachweis ist erbracht, wenn im betriebenen Studium Prüfungen…

…bezeichneten, volljährigen Sohnes und Anspruchsberechtigter iSd FLAG. Der Sohn begann im WS 2014 an der FH Technikum Wien den Studiengang Biomedical Engineering. Nach der ersten Überprüfung im Herbst 2015 war die Beihilfe aufgrund des nachgewiesenen Studienerfolgs von 30 ECTS, davon 27 ECTS positiv, weitergewährt worden…

…Voraussetzungen sind dem FLAG nicht zu entnehmen. Das Vorliegen einer Fortsetzungsbestätigung als reiner Formalakt genügt jedoch nicht, um im ersten Studienjahr von einer Berufsausbildung ausgehen zu können. Nach einem (im Regelfall dem ersten) Studienjahr ist einmalig der Studienerfolg nachzuweisen. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht…

…absolvierte dort laut vorliegendem Jahreszeugnis bzw. im Akt erliegender Studienerfolgsbestätigung allerdings nur das "erste Studienjahr" (2010/2011) bzw. die ersten beiden Semester (Wintersemester 2010/2011 und Sommersemester 2011). Im Wintersemester 2011/2012 und im Sommersemester 2012 studierte er an der Konservatorium W Privatuniversität Jazz Instrumental…

…WS) 2020/21 hat er mit dem Bachelorstudium (***7*** und ***8***) an der Universität ***9*** begonnen. An Studienerfolgsnachweisen ist aus der Datenübermittlung seitens der Universität ***9*** an die Familiendatenbank des Finanzamtes ersichtlich: Für das WS 2020/21: 17 ECTS für das SS 2021: 30,5…

…über 60 Seiten aufweisen"). Erschwerend komme hinzu, dass in dieser Zeit die Corona-Pandemie in vollem Gange gewesen wäre und dieser Umstand sowie die eigenen Corona-Infektionen sich nicht förderlich auf den Studienerfolg ausgewirkt hätten. Weiters werde bei offiziellen Stellen (BMF, oesterreich.gv.at etc)…

…die Familienbeihilfe bis Juni 2024 genehmigt bekomme. Außerdem habe jedes Jahr einen Studienerfolgsnachweis zu Ihnen geschickt und erst danach eine positive Bestätigung für den Erhalt der Familienbeihilfe bekommen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 31.10.2024 wurde die Beschwerde abgewiesen mit der Begründung, dass keine Berufsausbildung iSd …

…Ausbildungsjahr überschreiten. Gem § 2 Abs 1 lit b FLAG 1967 gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Ein günstiger Studienerfolg liegt gem § 17 Abs 1 Z 2 StudFG nicht vor, wenn der Studierende das Studium nach…

…BFG vom 02.08.2023, RV/7101468/2022). ***Kind*** hat in den Studienjahren 2022/23 und 2023/24 den erforderlichen Studienerfolg im Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nicht erreicht, deshalb besteht im Rückforderungszeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Ihre Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen." In…

…Ab 10/2017 wurde die Auszahlung der Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag eingestellt, weil Studienerfolgsnachweise aus dem ersten Studienjahr nicht (ausreichend) vorgelegt werden konnten. Die Bf. stellte am ***3***2018 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe ab September 2018 für ihre Tochter ***1***. Das Finanzamt wies den…