IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. A. und durch B., gegen den Bescheid des Zollamtes C. vom 10. August 2012, GZ: 01, betreffend Nachforderung eines Antidumpingzolls nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht…

…er grundsätzlich an einer Gesamtlösung mit der belangten Behörde interessiert sei. Aufgrund des angestrebten Privatkonkurses des Beschwerdeführers - nach dessen Angaben bereits durch die Schuldnerberatung in Ausarbeitung - hat sich zwischenzeitig eine Streitbeilegung zwischen den Parteien erübrigt, zumal der streitgegenständliche Betrag iHv € 40,92 im Falle…

…wurde die Parteien zu der vom BFG vertretenen Rechtsauffassung gehört. Der steuerlichen Vertreter hat zu einer Streitbeilegung auf Grundlage der vorliegenden eindeutigen Rechtslage sein ausdrückliches Einverständnis erteilt und hat den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Von Seiten des Finanzamtes Österreich…

…haben die Parteien Einvernehmen über die steuerliche Behandlung dieser Zahlungen erzielt. Das Ergebnis der einvernehmlichen Streitbeilegung steht im Einklang mit den steuerlichen Bestimmungen und wird daher vom BFG der Entscheidung zu Grunde gelegt. Mit BGBl. 62/2018 wurde die steuerliche Behandlung von Einkünften aus Anlass…

…werden könne. Die ursprünglich gestellten Anträge auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat wurden mit einem Schreiben vom 9.11.2016 zurückgenommen. Aufgrund der mittlerweile erfolgten Streitbeilegung war spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…es nämlich im Wesentlichen zwischen den Streitparteien als außenstehender Dritter zu vermitteln. Als Lehrperson stellt die Streitbeilegung zwischen Schülern oder zwischen Schülern und anderen Personen jedoch sicherlich nicht einen wesentlichen Bestandteil der Tätigkeit dar. Dass in der täglichen Arbeitspraxis einer Lehrperson Kenntnisse wie sie beim…

…Einkünften tragen kann. Wenn das Finanzamt diese Ansicht vertritt und nach den Richtlinien der Finanzverwaltung auch anwendet, erfolgt diese Lösung nicht nur im Interesse einer erzielten Streitbeilegung sondern auch im Interesse der Gleichmäßigkeit der Besteuerung. Das BFG (BFG vom 31.3.2008, RV/1253-W…

…einer Aufhebung iSd § 300 BAO korrigieren können, was es aber von vornherein ohne stichhaltige Begründung kategorisch ablehnte. Beide Möglichkeiten liegen im Ermessen der Abgabenbehörde und wurden unter anderem gerade für solche Fälle und zur Beschleunigung des Verfahrens bei nachträglicher "Streitbeilegung" geschaffen (vgl. Ritz/Koran, BAO8 …

…worden seien. Aufgrund des dauerhaften und nachhaltigen Überschreitens der Buchführungsgrenzen und der Gesamtrechtsnachfolge des Bf nach der GesbR sei für eine Anwendung der LuF-PauschVO kein Raum. In weiterer Folge wurde seitens des Richters mehrfach versucht eine für alle Parteien annehmbare Streitbeilegung zu erreichen. Beeinflusst…

… 269 Abs. 3 BAO im Beisein der Parteienvertreter statt. Die Vertreterin des Beschwerdeführers schlug der Vertreterin des Finanzamtes eine Streitbeilegung dergestalt vor, dass die Veranlagungen der Jahre 2013 und 2014 wie vom Finanzamt vorgenommen bleiben sollten, zumal für diese Jahre keine nach außen erkennbaren Verfügungshandlungen…

…der Streitbeilegung und der Minimierung des Kosten- und Prozessrisikos. Nichts Anderes hat die beschwerdeführende Gesellschaft selbst zum Ausdruck gebracht. In der Vereinbarung selbst wurde dezidiert ausgeführt, sie sei zur Vermeidung weiterer Kosten eines für beide Seiten unabsehbaren Verfahrens getroffen worden und habe der Streitbeilegung gedient…

…Malversationen ***GF-1*** als Geschäftsführer der ***Verkäuferin*** abberufen wurde (Firmenbucheintrag am 28.10.2021), jedoch eine amtswegige Berichtigung erwartet wird. Nach der vergleichsweisen Streitbeilegung wurde im Firmenbuch am 26.1.2022 die Bf. als Alleingesellschafterin der ***Verkäuferin*** eingetragen und am 28.1.2022 ***GF-1***…

…vom 25.4.2018 wurde begründend angeführt, dass es sich bei den angeführten Subunternehmen um Scheinfirmen handeln würde und somit sämtliche Aufwandszahlungen betr. Fremdleistungen nicht als Betriebsausgaben anerkannt werden können. Vom vormals zuständigen Richter ***2*** wurde eine gütliche Streitbeilegung gem. § 300 BAO ins Auge gefasst…

…ein Konvolut Unterlagen übermittelt, um seine geltend gemachten Ansprüche zu untermauern. Diese Unterlagen habe der MV der Finanzprokuratur weitergeleitet und um Stellungnahme zu einer vom MV erwogenen Streitbeilegung durch Zahlung einer Prozesskostenablöse ersucht. Die Finanzprokuratur habe diesbezüglich eine positive Stellungnahme angegeben. Der MV habe dem…

…wurde in dieser Rechtssache eine Besprechung mit der Amtspartei abgehalten und ein einvernehmliches Ergebnis erzielt. Im Hinblick auf eingetretene Einvernehmen und die damit verbundene Streitbeilegung zwischen den Parteien wurden von der gemäß § 81 BAO vertretungsbefugten Person die Anträge auf Entscheidung durch den Senat und auf…

…Mit diesem Vorhalt sollte abgeklärt werden, ob die nach der strengen Ansicht des Finanzamtes geforderten Voraussetzungen doch erfüllt werden und insofern eine Streitbeilegung erreicht werden könnte. In diesem wurden zunächst die wesentlichen Aussagen der (früheren und strengeren) Judikatur des VwGH und des BFG zur Anerkennung…

…Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis…

…Rechtsanwalt gesetzlich geboten ist oder es nach der Lage des Falles erforderlich erscheint, die vorläufig unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwalts, die sich auch auf eine vorprozessuale Rechtsberatung im Hinblick auf eine außergerichtliche Streitbeilegung erstreckt; dieser bedarf keiner Prozeßvollmacht, jedoch der Zustimmung der Partei zu einem Anerkenntnis…

…Hinsichtlich der übrigen Werbungskostenbegehren, die das BFG im Erörterungsgespräch für berechtigt beurteilte, wurde insofern eine Streitbeilegung erzielt, als die Parteien erklärten die Entscheidung des BFG zu akzeptieren und deshalb auch ausdrücklich einer gekürzten Erkenntnisausfertigung zugestimmten (vgl. Niederschrift vom 8.4.2022). Das Bundesfinanzgericht hat erwogen…

…20. Diese Ausführungen hinsichtlich der Höhe der Beträge und der erfolgten Veröffentlichung wurden mit übermittelten Unterlagen belegt. Mit einem weiteren Mail vom 6.12.2021 versuchte der Richter auf der Grundlage einer Zusammenfassung des bisherigen Parteivorbringens eine Streitbeilegung ohne Durchführung eines weiteren Erörterungstermines zu erreichen…