…daran erinnern, ob er zunächst auf dem weiteren PC das Spielen freischalten musste, sodass nicht mit der für ein Strafverfahren notwendigen Sicherheit von einem Verschulden der Bf ausgegangen werden kann. Der Spruch des angefochtenen Straferkenntnisses widerspricht dem Bestimmtheits- und Klarheitsgebot des § 44 a VStG, weil…

Im Erkenntnis VwGH 01.09.2010, 2010/17/0086, teilte der VwGH die Ansicht der belangten Behörde, wonach die feste Verlinkung (nicht etwa mit einer der üblichen Suchmaschinen), sondern mit den genannten Spielmöglichkeiten die in diesem Fall ggstdl Geräte zu Spielapparaten im Sinne des VGSG…

…und kostensparende Erledigung standardisierter Straffälle ermöglicht. In dieser wird üblicherweise ein geringerer Strafbetrag verhängt, weil dieses abgekürzte Verfahren für die Behörde mit geringen Kosten verbunden ist. Wird das Strafverfahren eingeleitet, kommen die niedrigen Strafbeträge der Organstrafverfügung nicht mehr zur Anwendung, da die Behörde bereits weitere…

…gemäß § 64 Abs 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Das Fahrzeug wurde beanstandet, weil…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 05.09.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 05.08…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Wolfgang Pavlik über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Dr. Patrick Ruth, Rechtsanwalt in 6020 Innsbruck, Kapuzinergasse 8/4, vom 05.09.2016, gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 05.08…

…uneinbringlich seien, 57 Ersatzfreiheitsstrafen von je 12 Stunden. Ferner würden gemäß § 64 VStG 1991 je EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens vorgeschrieben. Die GmbH hafte gemäß § 9 Abs 7 VStG 1991 zur ungeteilten Hand. In der Begründung wurde iW ausgeführt, im…

…die Strafe auf EUR 50,00 sowie die Ersatzfreiheitsstrafe auf 10 Stunden herabgesetzt wird. Im Übrigen wird das Straferkenntnis bestätigt. Gemäß § 64 Abs 1 und 2 VStG beträgt der Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Strafverfahrens unverändert Euro 10,00, das ist der Mindestkostenbeitrag. Gemäß …

…Grafik]   Die Zweitschriften der Strafverfügungen und des Straferkenntnisses sind aktenkundig; ihr Inhalt ist unstrittig und dem Beschwerdeführer bekannt. Der Spruch des Bescheides, der ein ordentliches verwaltungsbehördliches Strafverfahren abschließt, hat - soweit er nicht auf Einstellung lautet - gemäß § 44a VStG zu enthalten: "1. die als erwiesen…

…LGBl. für Wien Nr. 56/2005 in der derzeit geltenden Fassung. Ferner haben Sie gemäß § 64 des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) zu zahlen: € 70,00 als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens, das sind 10% der Strafe, mindestens jedoch € 10,00. Der zu zahlende Gesamtbetrag…

…in Höhe von EUR 60,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 12 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Zudem wurde ihr ein Betrag von EUR 10,00 als Beitrag zu den Kosten des behördlichen Strafverfahrens auferlegt. Der verspätet eingezahlte Betrag von EUR 36,00 ("Organ-, Anonymstrafbetrag") werde auf die…

…64 VStG 1991, in der geltenden Fassung, 10 € als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kosten) beträgt daher 45 €. Außerdem sind die Kosten des Strafvollzuges zu ersetzen.“ Begründet wurde dies u.a. dadurch, dass anlässlich…

… 64 Abs. 2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00. Dagegen erhob der Beschuldigte am 11. Februar 2024 Beschwerde. Unter Beifügung…

…2 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG einen Betrag von € 10,00 als Mindestbeitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu zahlen. Der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe/Kosten/Barauslagen) betrage daher € 70,00. Das Straferkenntnis wurde folgendermaßen begründet: "Aufgrund der Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Das…

…Geldstrafe von 60,00 Euro (Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden) verhängt. Ferner wurden jeweils 10,00 Euro an Kosten des Strafverfahrens festgesetzt. Seine wortgleichen Beschwerden gegen diese beiden Straferkenntnisse begründet der Beschwerdeführer wie folgt: "Ich habe keine Taxischein. Ich habe diesen Tag … nicht gefahren mit **…

…Grund des VbVG auch dem Dienstgeber zuzurechnen. Gelänge es dem Bf, im Strafverfahren seine Unschuld zu beweisen, so entfalle auch eine Verfolgung des Dienstgebers nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz. Grundsätzlich sei der Dienstgeber nur dann für die Straftat eines Mitarbeiters verantwortlich, wenn diese Straftat zu seinen Gunsten…

…Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 02.10.2019, MA 67/XXXXXXXXXXXXX/2019, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis ersatzlos aufgehoben und das Strafverfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z. 4 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs…

…Geldstrafe von jeweils EUR 62,00 und für den Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzarreststrafe von jeweils 14 Stunden verhängt. Als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens wurden jeweils EUR 10,00 vorgeschrieben. In der Begründung wurde im Wesentlichen festgestellt, dass laut Zentralem Melderegister Herr M…

(2) Die zur Vertretung nach außen Berufenen sind berechtigt und, soweit es sich zur Sicherstellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als erforderlich erweist, auf Verlangen der Behörde verpflichtet, aus ihrem Kreis eine oder mehrere Personen als verantwortliche Beauftragte zu bestellen, denen für das ganze Unternehmen oder für…

… 20 Abs. 1 Z 5 EStG 1988 sind Strafen und Geldbußen im Allgemeinen nicht abzugsfähig. Strafverfahrenskosten sind nur dann abzugsfähig, wenn das Verfahren mit einem Freispruch endet oder wegen eines Strafaufhebungsgrundes eingestellt wird. Endet ein Verfahren teilweise mit einem Freispruch und teilweise mit einem Schuldspruch…