…in der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich dargestellt. Grundsätzlich findet immer zuerst eine normale Prüfung statt und erst wenn strafrechtliche Aspekte offenkundig werden, wird der Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn DI…

…in der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich dargestellt. Grundsätzlich findet immer zuerst eine normale Prüfung statt und erst wenn strafrechtliche Aspekte offenkundig werden, wird der Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn Dr…

…Herrn L aufgenommenen Niederschrift zum Akt genommen wird. Der Beschuldigte setzt fort: „Am 12.03.2012 rief mich ein angeblicher Herr Le von der Steuerfahndung G an. Sein Anruf war basierend auf die Intervention des Strafreferenten des Finanzamtes G-Umgebung. Ich habe Herrn Le zugesagt…

…nehmen, Einsprüche, Beschwerden und Berufungen zu machen und somit die Datenschutzparagraphen aufzuheben und die Bf wenn nötig zu vertreten bei Strafreferenten und Schadensreferenten und Sachverständigengutachter für einen näher bezeichneten PKW. Der Vertreter schritt am selben Tag in der Sache ein und gab niederschriftlich an, dass…

…wenn er in Österreich ein anderes Auto besitze, das auf seinen Namen zugelassen sei und wenn er dieses Auto auch in Österreich benütze. Vom zuständigen Strafreferenten der Bundespolizeidirektion Graz habe er im Zuge eines anderen Verfahrens gegen ihn, das in der Folge aber eingestellt worden…

…weil ihm beim Finanzstrafverfahren der Strafreferent dabei signalisiert habe, dass damit "alles (gemeint: auch das Abgabenverfahren) erledigt" sei. Dieses Vorbringen wurde vom Vertreter der belangten Behörde zurückgewiesen, da durch den Hinweis auf ein angeblich nichtzutreffendes Geständnis gleichzeitig auch dem Strafreferenten ein Fehlverhalten unterstellt wird. Der…

…erinnerlich ist, ich mir notiert und aufgezeichnet habe oder schriftlich dargelegt habe. Ich selbst arbeite seit 33 Jahren als Beamter Im innenministerium. Selbst habe ich über 6 Jahre Im Polizeikommissariat XY als Strafreferent gearbeitet und Strafverfahren geführt. Es entspricht daher nicht nur meiner Lebenserfahrung, sondern…

…wurden, zu der Steuererklärung 2008, wenn man das durchgeschaut hätte, erkennen können oder erkennen müssen. SB: Da wird sich das Finanzamt wohl überlegen müssen, was der Strafreferent unternehmen wird, gegen den Prüfer oder gegen den, der da immer verantwortlich ist dafür. Das ist klar, denn…

…Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien ausgewählt. Im Prüfungsplan für das Jahr 2015 ist diese Prüfung aufgenommen. Eine Ausdehnung bzw. Erweiterung der Abgabenarten/Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien vom jeweiligen Referenten des zuständigen Finanzamtes (Strafreferent) angeordnet. Nach Erteilung dieses Auftrages (Abgabenarten, Zeiträume), die finanzstrafrechtlich relevant sind…

…dortigen Entscheidungsträger. Beide Fälle zu Wiener Steuerberatungskanzleien weisen ein hohes Maß an Übereinstimmung auf; so war dort wie hier derselbe Strafreferent tätig. Im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Spruchpraxis des Finanzstrafzentrums Wien könnte - ja sollte - der dortige Parallelfall auch hier Richtschnur und Vorbild sein. Angesichts…

…trotzdem eine Strafe, wegen ein paar Sekunden - gleich € 70,- Hätte ich gewusst, dass der Herr Strafreferent so unmenschlich handelt und das elektronische Parksystem so ungenau ist, hätte ich die € 36,-- Anonymverfügung gleich bezahlt und mir den Einspruch und diesen Ärger erspart. Aber ich…

…Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien ausgewählt. Im Prüfungsplan für das Jahr 2015 ist diese Prüfung aufgenommen. Eine Ausdehnung bzw. Erweiterung der Abgabenarten/Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien vom jeweiligen Referenten des zuständigen Finanzamtes (Strafreferent) angeordnet. Nach Erteilung dieses Auftrages (Abgabenarten, Zeiträume), die finanzstrafrechtlich relevant sind…

…Straftatbestand auf Grund des Ergebnisses des Untersuchungsverfahrens als erwiesen gilt und im 3. Absatz wird erläutert, dass eine einfache Strafverfügung auch ohne Untersuchungsverfahren ergehen kann. Wenn der Strafreferent in seiner Begründung ausführt, dass unser Klient bereits im Abgabeverfahren Gelegenheit hatte, zu den Feststellungen der Bp…

…einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 16. April 2018 aufgetragen wurde (Finanzstrafakt, Bl. 126). An diesem Tag habe der Verteidiger dem [Strafreferenten] per Mail mitgeteilt, dass der Beschuldigte erst nach Akteneinsicht eine entsprechende Stellungnahme erstatten werde (Finanzstrafakt, Bl. 127). Daraufhin wurde mittels Auskunftsersuchen nach § 99 Abs…

…gemeint offensichtlich: die Frist zum Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe] bis zur Rechtskraft des Abweisungsbescheides aufgeschoben [erstreckt] worden ist (E-Mail der Verteidigung vom 12. Dezember 2018; Aktenvermerk des Strafreferenten über eine diesbezügliche [wohl fernmündliche] Mitteilung an den Verteidiger vom 14. Dezember 2018). J. Bereits am 18…

…O*** am 22.3.2017 eigenhändig zugestellt wurde, stellte er am 30.03.2017 einen Antrag auf Vertagung, welchen er wiederum mit Krankheit begründete. In einem Telefonat des Strafreferenten mit Fr. ***Bf NN*** ***P***, der Mutter des Beschuldigten, am 3.4.2017 gab diese jedoch…

…Beschwerdeführerin auf. Nach Vertagung der Verhandlung nahm dieser am 30.9.2009 Einsicht in den Strafakt und lehnte mit Eingabe vom 8.10.2009 den Spruchsenatsvorsitzenden als befangen ab, da dieser - einem Strafreferenten gleich - die oben erwähnten ergänzenden Untersuchungen vor Verhandlungsbeginn selbst durchgeführt habe. Gemäß §…

…1 FinStrG zu verbinden sind. Eine solche Verbindung ist eine verfahrensleitende Verfügung, welche von dem zu diesem Zeitpunkt verfahrensleitenden Organ (dem Strafreferenten, dem verfahrensführenden Beamten der Finanzstrafbehörde bis zur Vorlage der Akten an den Spruchsenat, danach dem Spruchsenatsvorsitzenden) vorzunehmen und in Anbetracht ihrer Bedeutung mittels…

…eine verwaltungsbehördliche angesehen wurde (vgl. Bl. 25 des genannten Strafaktes, Aktenvermerk vom 31.8.2015 über ein Gespräch des beim genannten Finanzamt zuständigen Strafreferenten mit der Staatsanwaltschaft beim Landesgericht Wels, wonach der tatsächliche Wohnsitz des Bf. unbekannt sei bzw. sich möglicherweise in einem umgebauten Bauernhof…

…Vertreter ein, die Ortsabwesenheit vor dem Verfassungsgerichtshof eingewendet zu haben. Ferner führte der Vertreter aus, den Einwand der vorübergehenden Ortsabwesenheit vor der MA 67 im zugehörigen Titelverfahren mündlich vor der Strafreferentin in der Dresdnerstraße vorgetragen zu haben. Die Vorsprache müsste etwa nach dem 26. August…