…gehabt, sich dem Grundstückstausch zu entziehen, da eine Enteignung von Vorbehaltsflächen im öffentlichen Interesse nach § 22 NÖ ROG möglich gewesen sei, eine Enteignung von Grundstücksflächen zur Straßenerrichtung nach § 11 NÖ Straßengesetz 1999 möglich gewesen sei, der Bescheid, mit dem die Änderung der verfahrensgegenständlichen Grundstücksgrenzen gem…

…in einem Feststellungsverfahren gemäß § 10 ALSAG fest, I. dass die in den Jahren 2006 bis 2011 im Kieswerk ***KW1*** für Geländeanpassungen (Straßenerrichtung- und Sanierung) verwendeten, näher bezeichneten Recyclingmaterialien im Ausmaß von 5.216,80 Tonnen zum Zeitpunkt des Einbaus Abfälle im Sinn des § 2 Abs…

…Ausgestaltung der gegenständlichen Zufahrtsstraße traf. Demnach führte die Bf. in den Jahren 2006 bis 2011 am Standort des Kieswerks in ***KW1*** Geländeanpassungen (Straßenerrichtung und -sanierung) durch und setzte dabei 5.216,80 Tonnen Recyclingmaterial ein, wobei als Fahrbahndecke eine Schotterschicht fungierte, welche weder mit Hilfe…

…unterschieden worden, ob das in das Zwischenlager geht, ob das eben genau für dieses konkrete Bauvorhaben verwendet wurde oder ob eben diese 3.000 Tonnen für eine Straßenerrichtung verwendet worden ist. Dies nur zur Erklärung des Ablaufes." 6) Urkundenvorlage und Stellungnahme der Bf. vom 7…

…öffentlichen Gewalt. Dass das Gewerbegebiet möglicherweise ohne die Errichtung der Brücke nicht realisierbar gewesen wäre, vermag einer Kostenbeteiligung von ABC an einer in Ausübung der öffentlichen Gewalt erfolgten Straßenerrichtung nicht den Vorsteuerabzug zu vermitteln, fehle es doch an der Unternehmereigenschaft des leistenden Unternehmers. Betreffend 4…

…die Mietverträge mit diesen abgeschlossen (Beweis: Kopien von Mietverträgen im Zeitraum 2008 bis 2009. Frau F. bewirkte und verhandelte die Verlegung einer quer über die Liegenschaft gelaufenen Gasleistung und die Aufschließung bisher nicht genutzter Grundstücksflächen (durch Straßenerrichtung, Gas- Strom- und Wasserleitungsverlegung sowie Anschluss eines Abwasserkanals)…

…zu erwidern, dass (anders als bei Werbegeschenken, die unabhängig davon, ob sie erbracht werden oder nicht, eine unternehmerische Tätigkeit ermöglichen) erst besagte Straßenerrichtung die Entfaltung einer unternehmerischen Tätigkeit ermöglicht. Es ist also zwischen dem Entschluss, überhaupt eine unternehmerische Tätigkeit zu entfalten, und Tätigkeiten, die in…

…die Errichtung der Straßenanlagen sowie für die Abtretung von Grundflächen ins öffentliche Gut" bezeichnet wird, womit die innere Verknüpfung des Zuschusses mit der Straßenerrichtung im Rahmen eines Leistungsaustauschverhältnisses bereits deutlich werde. Die Erfüllung der arbeitsplatzpolitischen Zusatzbedingung bilde dagegen für die Gemeinde keinen bewertbaren verbrauchsfähigen Nutzen.…

…9. 012, BMF-010219/0163-VI/4/2012) betreffend Straßenerrichtung durch Private vertretene Auffassung, wonach in solchen Fällen ein Vorsteuerabzug von vornherein nicht zusteht, für Zeiträume vor 2004 nicht weiter aufrechterhalten werden kann. Der als Beschwerde wirksamen Berufung ist daher auch hinsichtlich des Vorsteuerabzugs für…

…vom 10.5.2017: nach Verweis auf UFS 24.9.2008, RV/0679-L/08 und VwGH 25.10.2011, 2008/15/0299 "Wenn für Straßenerrichtungskosten ein Vorsteuerabzug zulässig ist, dann muss dies ebenso für einen Wanderweg, eine Loipe und einen Radweg gelten." Stellungnahme vom…

… 33 Abs. 1 FinStrG begangen hat“. In der Begründung dieses zur Versendung gelangten und dem genannten Adressaten ordnungsgemäß zugestellten Bescheides wurde auf offenbar vorsätzlich nicht erklärte Entschädigungszahlungen der Straßenerrichtungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer (weiteren) Liegenschaft verwiesen. Rechtslage: § 30a FinStrG lautet: Strafaufhebung in besonderen Fällen (Verkürzungszuschlag…

…33 Abs. 1 FinStrG begangen hat“. In der Begründung dieses zur Versendung gelangten und dem genannten Adressaten (am 18.5.2015) ordnungsgemäß zugestellten Bescheides wurde auf offenbar vorsätzlich nicht erklärte Entschädigungszahlungen der Straßenerrichtungsgesellschaft im Zusammenhang mit einer (weiteren) Liegenschaft verwiesen. Rechtslage und rechtliche Würdigung: § 30a…