…Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Laut Judikatur des VfGH (vgl. VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92…

…B-VG) nicht zulässig .   Entscheidungsgründe Mit Übereinkommen vom 09.07.2015 kauft die Beschwerdeführerin, (Bf.),von ***1*** wohnhaft in ***2***,zur Realisierung des Straßenbauprojektes ***3***, zu einer eine Gesamtablöse von € 939.059,52 folgende Grundstücksflächen der Liegenschaft EZ 318, Gst.Nr.45/4…

… 90 StVO 1960) beigelegt. Die Fa. A. GmbH war demnach mit folgenden Arbeiten beauftragt: "Straßenbau, Wiederinstandsetzungsarbeiten nach der Fertigstellung der Einbautendienststellen sowie Herstellung des Projektes Radfahren gegen die Einbahn (DEF/720147/2018) im Bereich. … Rahmenzeitraum 24.06.2019 bis 30.09.2019". Mit "Verständigung…

…zukünftigen Gewerbegebiets und der südlich gelegenen Freizeitanlage der Gemeinde XY wurde zwischen der Gemeinde XY, der Familie ABC und dem Land Oberösterreich die Finanzierung eines Überführungsbauwerkes über die neue Umfahrungsstraße vereinbart. Bauherr für das gesamte Straßenbauvorhaben ist die Gemeinde XY. die Errichtung erfolgte als Gemeindestraße…

…Böschungen, Fahrbahn, Entwässerungsanlagen usw. (als rein "technische" Merkmale einer Straßenanlage) herzustellen, sei es für den rechtskonformen Bau und Betrieb zwingend erforderlich, die - aus den vor der Realisierung der Straße abzuführenden Bewilligungsverfahren heraus für notwendig erachteten - bescheidmäßig vorgeschriebenen Begleitmaßnahmen umzusetzen und Flächen hierfür zu sichern. Man…

…pro Kubikmeter. Damit ergibt sich ein notwendiger Gesamtaufwand für die Aufschüttung der gegenständlichen Liegenschaft mit insgesamt 94.163 € (valorisiert zum Bewertungsstichtag 2011). Der Baupreisindex Straßenbau hat sich gegenüber dem Bewertungsstichtag 10.10.2011 zum 4. Quartal 2021 mit insgesamt 13,50 % verändert. [Grafik]  …

…des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes kein Indiz für einen drohenden Eingriff in Eigentumsrechte erblickt, zumal das in Rede stehenden Straßenbau-Vorhaben das einzige Projekt im Planungsgebiet gewesen sei und insoweit mit dessen Umsetzung im Gemeinderat zu rechnen gewesen sei. Der Bf. gab des Weiteren zu bedenken…

…mit, dass an der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft vier Portale vorgefunden worden seien, ohne dass die dafür erforderliche Bewilligung nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) und dem Gebrauchsabgabegesetz 1966 (GAG) bzw. eine privatrechtliche Vereinbarung (Stadt Wien Straßenverwaltung und Straßenbau) aufliege, und forderte den Bf. auf, einen Nachweis über…

…an den rechtsfreundlichen Vertreter des Bf zu überweisen. Erst nach endfertiger Vermessung der tatsächlich für den Straßenbau erforderlichen Grundstücksinanspruchnahme und Unterfertigung der für die Grundbuchseintragung erforderlichen Urkunde durch den Verkäufer war die sich ergebende Restablösesumme zu leisten. Sollte die Endabrechnung eine Minderbeanspruchung mit einer geringeren…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Angefochtener Bescheid Die Beschwerdeführerin ist eine deutsche im Straßenbau tätige Aktiengesellschaft. Im Anschluss an eine unter anderem auch die Kommunalsteuer für 2011 bis 2014 betreffende vom zuständigen Finanzamt durchgeführte Außenprüfung wurden die in der Niederschrift über die Schlussbesprechung gemäß § 149 Abs…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (Bf) besitzt die ungarische Staatsbürgerschaft und übte im Streitzeitraum in Österreich eine nichtselbständige Tätigkeit im Baugewerbe, konkret im Straßenbau, aus. Die Lebensgefährtin ***2*** und der Bf sind die leiblichen Eltern des im…

…die Gemeinde bestrebt, die Kosten möglichst niedrig zu halten. Planungsarbeiten und Straßenbau sollten über die Güterwegeabteilung des Landes laufen (Gesprächsprotokoll Bürgermeister ***16*** ***17*** und ***63*** ***10*** vom 1. März 2005). Seit 2009 wurden von der Gemeinde den Käufern auch Anliegerleistungen verrechnet (Gemeinderatsprotokoll 25. März 2009…

…und am 7. Juni 2013 von einem Bauvorhaben in ***W*** auf Veranlassung der GmbH abtransportiert worden. Es diene zur weiteren Verwendung zum Straßenbau bzw zur Fahrflächenbefestigung entsprechend dem Bebauungsplan ***K***. Zur Beurteilung, ob es sich bei der gegenständlichen Zwischenlagerung um Abfall handelt, hat das Zollamt…

…9-22 Uhr" bei, auf welchem der Schriftzug "gebührenpflichtig" nicht gut erkenntlich ist. Hierzu wird Folgendes festgestellt: Wie eine Überprüfung durch die MA 28, Straßenverwaltung und Straßenbau, ergeben hat, ist die verfahrensgegenständliche Kurzparkzone ordnungsgemäß kundgemacht. Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt innerhalb eines ordnungsgemäß kundgemachten…

…ein geordnetes Orts- und Siedlungsbild enthält. Damit die Bauwerber rechtzeitig mit dem Hausbau beginnen können, werden die Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau und Straßenbau gleich nach dem Winter beginnen. Interessierte Bauwerber können sich bei der GmbH melden, welche als Bauträger die Grundstücke mit Haus…

…ein geordnetes Orts- und Siedlungsbild enthält. Damit die Bauwerber rechtzeitig mit dem Hausbau beginnen können, werden die Arbeiten für den Kanal- und Wasserleitungsbau und Straßenbau gleich nach dem Winter beginnen. Interessierte Bauwerber können sich bei der GmbH melden, welche als Bauträger die Grundstücke mit Haus…

…sie habe keine Gebühren verursacht und sie sei nicht zahlungspflichtig. Bei der den Gegenstand des behördlichen Verfahrens bildenden Angelegenheit handle es sich um einen illegalen Straßenbau auf ihren Grundstücksparzellen. Das Finanzamt wies diese Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 27. Mai 2015 als unbegründet ab. Die Bf…

…genutzt. Laut persönlicher Auskunft der Gemeinde bestehen in der Umgebung Anschlussmöglichkeiten für Wasser, Strom und Gas. Die Aufschließung mit Straßenbau erfolgt, sobald der erste Bauplatz verkauft wird oder wenn mit der Bebauung begonnen wird. In den Siedlungen in unmittelbarer Nähe herrscht rege Nachfrage an Baugrundstücken…

…A., § 3 Rz 35 der Zusammenbau und die Aufstellung größerer Anlagen oder ortsfester Maschinen und Arbeitsgeräte zu verstehen. Sind diese nicht ortsfest (Tunnelbohrgeräte, Straßenbaumaschinen, Kräne) müssen diese einen Umfang aufweisen, der eine Montage an Ort und Stelle verlangt. Als Anlage sind Industrieanlagen und Produktionsanlagen anzusehen…

…und chemischen Produkten. Später trat die Anwendung der hergestellten Produkte im Bereich des Straßenbaus in den Vordergrund. Als Folge von Kriegsschäden im Laufe des zweiten Weltkriegs kam es zur Kontaminierung des Bodens und in weiterer Folge des Grundwassers durch Schadstoffe aus der Teererzeugung. In einem…