…der Andergasse, Wallishaussergasse, Pointengasse, Trimmelgasse, Promenadegasse, Luchtengasse und Neuwaldegger Straße begrenzt wird. Aufgrund der Angaben des Magistratischen Bezirksamtes für den 9. Und 17. Bezirk -Parkraumbewirtschaftung 17. Bezirk - ist die Luchtengasse seit 07/2020 Kurzparkzone und wird das Gebiet, in welchem die Ausnahme besteht, lediglich durch…

…Dienstort die ganze Stadt Wien sei und daher als Arbeitsstätte der Firmensitz in der DGAdr herangezogen werden sollte. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der Bf war in den Jahren 2014 und 2015 als Straßenbahnfahrer bei den Wiener Linien beschäftigt und erzielte Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer, ***Bf1*** (Bf.) ist als Organ der Straßenaufsicht beim Magistrat der Stadt Wien, MA 67 Parkraumüberwachung unselbstständig tätig. In seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2018 beantragte er die Berücksichtigung von Arbeitsmitteln (i.H.v…

…Dem vorgelegten Bescheid der MA 37 vom 19. Juni 2008 ist zu entnehmen, dass die straßenseitige Fassade der Liegenschaft y, ident a an mehreren Stellen einen schadhaften bzw. fehlenden Verputz aufweist und trägt deren Sanierung (Außenverputz einschließlich Gesimse und Zierglieder) binnen 6 Monaten auf. Auch…

…Meldebehörde stellt ebenfalls lediglich ein Indiz dar. Der Kraftfahrzeugsteuer unterliegen gemäß § 1 Abs. 1 Z 3 KfzStG Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Gemäß § 82 Abs. 8 KFG sind Fahrzeuge mit ausländischen Kennzeichen…

…nach Österreich eingebracht hat. Die grundsätzliche Verwendung dieses Kfz auf öffentlichen Straßen in Österreich durch den Beschwerdeführer wurde im gesamten Verfahren nicht bestritten. Der Beschwerdeführer hatte lt ZMR-Abfrage im Beschwerdezeitraum (Juni 2014 bis September 2016) in Österreich seinen Nebenwohnsitz gemeldet. Konkret war der Beschwerdeführer…

…€ ( KFZ-Steuer 5-12/2014) angesetzt. Der Bf habe in Österreich seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Er verwende den PKW BMW 525 d mit deutschem Kennzeichen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland. Er habe nicht bewiesen, dass der dauernde Standort des PKWs an einem Ort…

…oder [...] Art. 858 Abs. 1 ZK-DVO (sog. vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben): Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel gemäß Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO bewilligt…

…Autobahnvignette Gem. § 1 Abs. 1 Zi. 3 KfzStG unterliegen der Kraftfahrzeugsteuer Kraftfahrzeuge, die auf Straßen mit öffentlichem Verkehr ohne die kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (§ 36 KFG) verwendet werden (widerrechtliche Verwendung). Die Kfz-Steuer ist ab Beginn des Kalendermonats, in dem die Frist des § 82 Abs. 8…

…1 der ZK-DVO. Art. 558 Abs. 1 ZK-DVO lautet auszugsweise: "Artikel 558 (1) Die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben wird für im Straßen-, Schienen- oder Luftverkehr und in der See- und Binnenschifffahrt eingesetzte Beförderungsmittel bewilligt, die a) außerhalb des Zollgebiets…

…an, der Bf. habe die Voraussetzungen für eine formlose vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel nicht erfüllt. Das Beförderungsmittel wäre im Zuge der Einreise in den Wirtschaftsraum der Europäischen Union zu gestellen und einem Zollverfahren zuzuführen gewesen. Die…

…bezeichnet, erzielte im Jahre 2012 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Straßenbahnfahrer und Fahrscheinprüfer bei den Wiener Linien. Am 3.3.2013 brachte er die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung dieses Jahres auf elektronischem Weg beim Finanzamt ein und machte in dieser ein Pendlerpauschale iHv Euro 1.395…

…Schadloshaltung (§ 1323 ABGB). Bei der Bemessung der Entschädigung hat jedoch der Wert der besonderen Vorliebe und die Werterhöhung außer Betracht zu bleiben, den die Liegenschaft durch die straßenbauliche Maßnahme erfährt. Laut Judikatur des VfGH (vgl. VfGH 13.10.1993, B 200/92, B 1897/92…

…handelt es sich bei dem beanspruchten Gst1 im Ausmaß von 167,15 m² ? Gemäß Grundbuchsauszug … handelt es sich … um die Nutzung "Sonstige (Straßenverkehrsanlagen)" – siehe Beilage 1. Frage 2.) Wo ist dieses in Bezug auf den betr. durchzuführenden Sicherheitsausbau an der XY-Autobahn gelegen …

…an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf: Der Beschwerdeführer (in der folge Bf.) ist seit Jahren Straßenbahnfahrer bei der L. GmbH einem Verkehrsunternehmen, dass ua in der Personenbeförderung tätig ist. Er erziehlt Einkünfte aus nichtselbständiger…

…Erschwerniszulage erhalten, wenn sie die Tätigkeit einer/s WagenführerIn oder einer/s KraftfahrerIn ausüben und als "Alleinfahrerin" gelten. Unterlagen über die Tätigkeit der Wagenführer allgemein und die Arbeitsplatzbeschreibung des Bfs als Straßenbahnführer (Wagenführer) wurden nicht vorgelegt. Es fehlen auch Aufzeichnungen über einen längeren Zeitraum, die…

…um 09:31 Uhr, am 21.11.2022 um 14:12 Uhr und am 25.11.2022 um 12:32 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in 1220 Wien, G-Straße, ohne Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt gewesen ist. Über Anfrage der…

…B-VG) nicht zulässig .   Entscheidungsgründe Mit Übereinkommen vom 09.07.2015 kauft die Beschwerdeführerin, (Bf.),von ***1*** wohnhaft in ***2***,zur Realisierung des Straßenbauprojektes ***3***, zu einer eine Gesamtablöse von € 939.059,52 folgende Grundstücksflächen der Liegenschaft EZ 318, Gst.Nr.45/4…

…gestanden und auch zur Abstellung von Fahrzeugen genutzt worden sei, sei sie als öffentliche Straße zu beurteilen und erstrecke sich demnach auch die Kurzparkzone auf diesen Bereich. Es seien im Zuge des Verfahrens somit keine Tatsachen hervorgekommen, die zu dessen Einstellung führen hätten können. Es…

… 90 StVO 1960) beigelegt. Die Fa. A. GmbH war demnach mit folgenden Arbeiten beauftragt: "Straßenbau, Wiederinstandsetzungsarbeiten nach der Fertigstellung der Einbautendienststellen sowie Herstellung des Projektes Radfahren gegen die Einbahn (DEF/720147/2018) im Bereich. … Rahmenzeitraum 24.06.2019 bis 30.09.2019". Mit "Verständigung…