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BFG RV/7102181/2017Keine Anrechnung der Stiftungseingangswerte bei unwiderruflicher Errichtung der Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.10.2019

…Objekten und Liegenschaften, an denen die Bf. direkt und indirekt beteiligt ist angeführt. Als Stiftungsbegünstigte scheinen in § 27 der Stiftungsurkunde der Stifter und dessen Nachkommen sowie die in der Stiftungszusatzurkunde gegebenenfalls benannten sonstigen Begünstigten auf. Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde sind laut § 28 der…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 2/2

…zu versteuern wären. Das behauptete blinde Vertrauen der Bf. und der Kinder auf das stets rechtstreue Verhalten des Ehemannes und Vaters, weshalb die Stiftungsbegünstigten vermeint hätten, die ausländischen Kapitalerträge in Österreich nicht versteuern zu müssen, ist bei einer derart objektiv verdächtigen Sachlage einfach nicht glaubwürdig…

BFG RV/7103551/2016Durchgeleitete verdeckte Zuwendung aufgrund Fremdunüblichkeit eines Mietvertrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2017Teil 1/2

…vom 19. April 2013, Gz. RV/2998-W/08 ab. Aufgrund der wechselseitigen personellen Verflechtung der beiden Stiftungsbegünstigten/Vorstände, zugleich Vermieter der Liegenschaft und Geschäftsführer (Gf.) der O sowie Gf. der M liege eine maßgebliche Einflussmöglichkeit vor die dazu führen würde, dass der Bf. die…

BFG RV/7105067/20141. Spendenbegünstigung 2. Keine begünstigte Einrichtung 3. Verfassungswidrigkeit § 4a Abs. 5 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.10.2014, K 92/14, betreffend Abweisung eines Antrages…

BFG RV/7103350/2018Verlängerte Verjährungsfrist wegen hinterzogener Abgaben - ausländische Kapitaleinkünfte aus Stiftungen in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.11.2021Teil 1/2

…Zuge der Außenprüfung seien diese Unterlagen der Bf. ausgefolgt worden. Die Bf. hatte als Stiftungsbegünstigte nahezu keine Rechte und der Stiftungsvorstand habe S,, Informationen zurückgehalten. Das Stiftungsrecht selbst sei sehr kompliziert und für einen Normalbürger nicht zu verstehen. Wäre beispielsweise die Stiftung als intransparentes Gebilde…

BFG RV/7103178/2013Einkünftezurechnung einer FL-Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2020Teil 2/3

…Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf den Stiftungszweck. Zweck der Stiftung ist die wirtschaftliche Unterstützung von Angehörigen bestimmter…

BFG RV/7101775/2013Intransparenz einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…einer oder mehreren Personen bestehende Stiftungsrat wurde erstmals von der Stifterin bestellt. Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf…

BFG RV/7100295/2014Einkünftezurechnung zu liechtensteinischer Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.11.2019

…einer oder mehreren Personen bestehende Stiftungsrat wird erstmals von der Stifterin bestellt. Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf…

BFG RV/7102213/2018Versteuerung von nicht erklärten Zuwendungen aus einer liechtensteinischen Stiftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2019

…E Stiftung innegehabt hat (= wirtschaftliches Eigentum; siehe dazu auch die diesbezüglichen niederschriftlichen Aussagen des RA R vom 20. November 2018). Der Stifter selbst bzw. seine Rechtsnachfolgerin hatte keinen klagbaren Rechtsanspruch auf etwaige Stiftungsbegünstigungen (vgl. Schreiben der Handelsbank N.W. vom 2. August 1982 sowie …

BFG RV/7101892/2015Einkünfte aus einer transparenten Familienstiftung in Liechtenstein
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.12.2016Teil 5/6

…sfr; § 5 Stiftungszweck: Erhaltung, Sicherung und Vermehrung des Stiftungsvermögens, Bestreitung und Sicherung des standesgemäßen Lebensunterhaltes, Erziehung und Ausbildung, sowie überhaupt Unterstützung der Stiftungsbegünstigten. ... II. Stiftungsrat § 6 Aufgaben des Stiftungsrats § 7 Zeichnungsrecht § 8 Bestellung des Stiftungsrats (1) der Stiftungsrat besteht aus einem bis drei Mitgliedern ... kann…

BFG RV/7102731/2013Verdeckte Zuwendung - Wurzelausschüttung einer Wohnliegenschaft?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2016Teil 1/4

…bzw. hier der Stiftungsbegünstigter) als wirtschaftlicher Eigentümer des betreffenden Wirtschaftsgutes anzusehen ist (vgl. zutreffend König/Stangl (Hrsg.)‚ Praxisfragen der Unternehmensbesteuerung, Wien 2011, S 76). Nur in derartigen Ausnahmefällen, bei denen der begünstigte Gesellschafter (bzw. hier Stiftungsbegünstigte) aufgrund besonderer Abmachungen eine solch ungewöhnlich starke Stellung erhält…

BFG RV/2100156/2022Zufluss der Erfolgsprämie an den nichtselbständig tätigen Geschäftsführer im Zeitpunkt der Gutschrift durch die Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2026

…günstigere Besteuerung der bis zur Privatstiftung steuerfrei "durchgeschalteten" Erträge im Zeitpunkt der Ausschüttung (Zuwendung) an den Bf. als Stiftungsbegünstigten im Wege der KESt - ist irrelevant. In Richtung dieser Überlegung deutet insbesondere das Vorbringen im Schreiben der vormaligen steuerlichen Vertreterin an das Finanzamt vom 2.5…

BFG RV/1100008/2021Zwingende Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung nach Erlassung des der Aussetzung der Einhebung zugrundeliegenden Erkenntnisses des BFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.07.2021

…Bei intransparenten Stiftungen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass der Stifter nach Errichtung der Stiftung nur mehr als Stiftungsbegünstigter fungiere und nicht mehr Einfluss auf die Stiftungsführung sowie Stiftungsgebarung nehmen könne, weshalb die Vermögenswerte der Stiftung klar vom Stifter zu trennen seien…

BFG RV/7100542/2016Liebhaberei bei vorzeitiger Beendigung der "kleinen Vermietung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2020Teil 1/2

…die (luxuriöse) Errichtung bzw. Sanierung offenkundig an den (höchst)persönlichen Bedürfnissen ausgerichtet sei und eine allgemeine Beteiligung am Markt schon von vornherein nicht beabsichtigt gewesen sei. Erst nach einem Verzicht der Stiftungsbegünstigten auf das Wohnrecht werde überhaupt eine Nutzung am Markt möglich. Nach § 12 Abs…

BFG RV/4100509/20131. Nichtvorliegen der Dienstnehmereigenschaft iSd § 47 Abs 2 EStG 1988 eines (nicht wesentlich beteiligten) Geschäftsführers 2. Keine DB- und DZ-Beitragspflicht von Geschäftsführerbezügen, wenn es sich im Einzelfall weder um einen „Dienstnehmer“ noch um einen „freien Dienstnehmer im Sinne des § 4 Abs 4 ASVG“ handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2018

…Hr. B., wobei die X durch ein Abtretungsanbot von 2 % immer die Stimmenmehrheit hat. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Innerhalb der Privatstiftung bin ich selbst Stifter und Stiftungsbegünstigter. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. Die Willensbildung in der Stiftung macht formal der Vorstand. Der…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 1/9

…Zum einen wurde dieser bislang tatsächlich nicht durchgeführt, zum anderen ändert sich auch bei der Verkaufskonstruktion nichts an dem Umstand, dass durch zivilrechtliche Gestaltungen der Vorsteuerabzug für den privaten Wohnraum des Stiftungsbegünstigten erreicht werden soll. Darüber hinaus hat die K. Stiftung in keiner Weise dargetan…

BFG RV/7101213/2017Keine Gemeinnützigkeit einer deutschen Stiftung bei fehlender Unmittelbarkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Str., PLZ Ort, vertreten durch NN VN, Str., PLZ Ort, über die Beschwerde vom 23.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.01…

BFG RV/7100960/2021Zuwendungen zum Zweck der ertragsbringenden Vermögensausstattung an eine privatrechtliche Stiftung als Sonderausgabe – Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 18 Abs 1 Z 8 EStG inklusive Einkünfte, die aufgrund DBA befreit sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des Abgabepflichtigen Bf***, Bf-Adr*** vom 30. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. April 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 (Steuernummer BfStNr***) zu…

BFG RV/7104630/2014Grundlagen Spendenbegünstigung - StRefG 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Ort vertreten durch Dr. Peter Krömer, Riemerplatz 1, 3100 Sankt Pölten gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines…

BFG RV/3100673/2016Gemeinnützigkeit einer GmbH, Mangelhaftigkeit der Rechtsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…