…Objekten und Liegenschaften, an denen die Bf. direkt und indirekt beteiligt ist angeführt. Als Stiftungsbegünstigte scheinen in § 27 der Stiftungsurkunde der Stifter und dessen Nachkommen sowie die in der Stiftungszusatzurkunde gegebenenfalls benannten sonstigen Begünstigten auf. Änderungen der Stiftungsurkunde und der Stiftungszusatzurkunde sind laut § 28 der…
…zu versteuern wären. Das behauptete blinde Vertrauen der Bf. und der Kinder auf das stets rechtstreue Verhalten des Ehemannes und Vaters, weshalb die Stiftungsbegünstigten vermeint hätten, die ausländischen Kapitalerträge in Österreich nicht versteuern zu müssen, ist bei einer derart objektiv verdächtigen Sachlage einfach nicht glaubwürdig…
…vom 19. April 2013, Gz. RV/2998-W/08 ab. Aufgrund der wechselseitigen personellen Verflechtung der beiden Stiftungsbegünstigten/Vorstände, zugleich Vermieter der Liegenschaft und Geschäftsführer (Gf.) der O sowie Gf. der M liege eine maßgebliche Einflussmöglichkeit vor die dazu führen würde, dass der Bf. die…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Adr., vertreten durch Vertreter , über die Beschwerde vom 06.11.2014 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 16.10.2014, K 92/14, betreffend Abweisung eines Antrages…
…Zuge der Außenprüfung seien diese Unterlagen der Bf. ausgefolgt worden. Die Bf. hatte als Stiftungsbegünstigte nahezu keine Rechte und der Stiftungsvorstand habe S,, Informationen zurückgehalten. Das Stiftungsrecht selbst sei sehr kompliziert und für einen Normalbürger nicht zu verstehen. Wäre beispielsweise die Stiftung als intransparentes Gebilde…
…Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf den Stiftungszweck. Zweck der Stiftung ist die wirtschaftliche Unterstützung von Angehörigen bestimmter…
…einer oder mehreren Personen bestehende Stiftungsrat wurde erstmals von der Stifterin bestellt. Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf…
…einer oder mehreren Personen bestehende Stiftungsrat wird erstmals von der Stifterin bestellt. Die Amtsdauer der Mitglieder ist seit der Änderung 2004 unbeschränkt, eine Abberufung durch Stiftungsbegünstigte ist ausgeschlossen. Statutenänderungen beschließt der Stiftungsrat einstimmig. Der Stiftungsrat entscheidet über die Verwaltung des Stiftungsvermögens frei unter Bedachtnahme auf…
…E Stiftung innegehabt hat (= wirtschaftliches Eigentum; siehe dazu auch die diesbezüglichen niederschriftlichen Aussagen des RA R vom 20. November 2018). Der Stifter selbst bzw. seine Rechtsnachfolgerin hatte keinen klagbaren Rechtsanspruch auf etwaige Stiftungsbegünstigungen (vgl. Schreiben der Handelsbank N.W. vom 2. August 1982 sowie …
…sfr; § 5 Stiftungszweck: Erhaltung, Sicherung und Vermehrung des Stiftungsvermögens, Bestreitung und Sicherung des standesgemäßen Lebensunterhaltes, Erziehung und Ausbildung, sowie überhaupt Unterstützung der Stiftungsbegünstigten. ... II. Stiftungsrat § 6 Aufgaben des Stiftungsrats § 7 Zeichnungsrecht § 8 Bestellung des Stiftungsrats (1) der Stiftungsrat besteht aus einem bis drei Mitgliedern ... kann…
…bzw. hier der Stiftungsbegünstigter) als wirtschaftlicher Eigentümer des betreffenden Wirtschaftsgutes anzusehen ist (vgl. zutreffend König/Stangl (Hrsg.)‚ Praxisfragen der Unternehmensbesteuerung, Wien 2011, S 76). Nur in derartigen Ausnahmefällen, bei denen der begünstigte Gesellschafter (bzw. hier Stiftungsbegünstigte) aufgrund besonderer Abmachungen eine solch ungewöhnlich starke Stellung erhält…
…günstigere Besteuerung der bis zur Privatstiftung steuerfrei "durchgeschalteten" Erträge im Zeitpunkt der Ausschüttung (Zuwendung) an den Bf. als Stiftungsbegünstigten im Wege der KESt - ist irrelevant. In Richtung dieser Überlegung deutet insbesondere das Vorbringen im Schreiben der vormaligen steuerlichen Vertreterin an das Finanzamt vom 2.5…
…Bei intransparenten Stiftungen sei nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass der Stifter nach Errichtung der Stiftung nur mehr als Stiftungsbegünstigter fungiere und nicht mehr Einfluss auf die Stiftungsführung sowie Stiftungsgebarung nehmen könne, weshalb die Vermögenswerte der Stiftung klar vom Stifter zu trennen seien…
…die (luxuriöse) Errichtung bzw. Sanierung offenkundig an den (höchst)persönlichen Bedürfnissen ausgerichtet sei und eine allgemeine Beteiligung am Markt schon von vornherein nicht beabsichtigt gewesen sei. Erst nach einem Verzicht der Stiftungsbegünstigten auf das Wohnrecht werde überhaupt eine Nutzung am Markt möglich. Nach § 12 Abs…
…Hr. B., wobei die X durch ein Abtretungsanbot von 2 % immer die Stimmenmehrheit hat. Gesellschafterbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit beschlossen. Innerhalb der Privatstiftung bin ich selbst Stifter und Stiftungsbegünstigter. Der Stiftungsvorstand besteht aus drei Personen. Die Willensbildung in der Stiftung macht formal der Vorstand. Der…
…Zum einen wurde dieser bislang tatsächlich nicht durchgeführt, zum anderen ändert sich auch bei der Verkaufskonstruktion nichts an dem Umstand, dass durch zivilrechtliche Gestaltungen der Vorsteuerabzug für den privaten Wohnraum des Stiftungsbegünstigten erreicht werden soll. Darüber hinaus hat die K. Stiftung in keiner Weise dargetan…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Susanne Haim in der Beschwerdesache Bf., Str., PLZ Ort, vertreten durch NN VN, Str., PLZ Ort, über die Beschwerde vom 23.01.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt ABC vom 09.01…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel über die Beschwerde des Abgabepflichtigen Bf***, Bf-Adr*** vom 30. April 2020 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 6. April 2020 betreffend Einkommensteuer 2018 (Steuernummer BfStNr***) zu…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., Ort vertreten durch Dr. Peter Krömer, Riemerplatz 1, 3100 Sankt Pölten gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 1. Juli 2009 betreffend Abweisung eines Antrages auf Erteilung eines…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache der Bf., vertreten durch die Treuratio Steuerberatungs-GmbH, über die Beschwerde vom 11. Dezember 2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Z vom 1. Dezember 2015 betreffend Körperschaftsteuervorauszahlungen für das…