…mit einer polnischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (Beih 38) beantragte der Bf. für sein Stiefkind J sowie für seine leibliche Tochter JM die Differenzzahlungen für den Zeitraum 11/2009 bis 12/2010. Beide Kinder Ieben mit der Ehegattin des Bf…

…(als seinen Stiefsohn) nicht berücksichtigt hat. "Der Personenkreis des § 26a GGG umfasst expressis verbis (und über die Bestimmung des § 364c ABGB hinaus) auch Stiefkinder Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall nur die leibliche Mutter des Bf., nicht aber Herr ***GG*** verstorben ist und daher das…

…der zu einer Nachforderung in Höhe von 1.500.- Euro führte. Die Berichtigung erfolgte betreffend den Familienbonus Plus für das Stiefkind, da der Unterhaltszahler den halben Familienbonus Plus aufgrund seiner geleisteten Unterhaltszahlungen geltend gemacht hat und daher dann nur mehr die Familienbeihilfebezieherin (Lebensgefährtin des Beschwerdeführers…

…die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden." § 2 Abs 3 FLAG 1967 ordnet an: "Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des…

…Familienbesitzes. Damit seien analoge Auslegungskriterien sachgerecht. Zu § 364c ABGB vertrete der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass Stiefkinder, sofern sie nicht vom Begriff des Pflegekinds erfasst seien, mit der Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht in den Kreis der dort genannten Personen fielen. Stiefelternteile, also…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…Adresse2 wohnhaft sind. Demnach ist für den fraglichen Zeitraum 2009 und 2010 kein gemeinsamer Haushalt gegeben und es besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Des Weiteren besteht ab 1.5.2010 für Stiefkinder kein Anspruch mehr auf Ausgleichszahlung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20…

…Volljährigkeit keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, weil mit Volljährigkeit die Eigenschaft als Pflegekind erlischt, oder ob volljährige Pflegekinder den leiblichen, Adoptiv- und Stiefkindern zivilrechtlich gleichgestellt sind, sodass die Volljährigkeit nicht schaden könne, wie die steuerliche Vertretung vorträgt. Die belangte Behörde kann ihre Rechtsprechung auf…

…und zB BFG 09.12.2021, RV/7106500/2016. Nach jüngerer Rechtsprechung des OGH erfüllt der Sohn ***PK*** auch die Eigenschaft als Stiefkind. Gemäß § 90 Abs 3 ABGB [hat] jeder Ehegatte […] dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise…

…keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Gemäß…

…keine Pflegekindeigenschaft vor, da sich der Beschwerdeführer nur am Wochenende in Tschechien aufhalte. Ab April 2019 (Heirat) wurde ***3*** als Stiefkind anerkannt und Differenzzahlung gewährt. Vorlageantrag v. 13.10.2020 Am 10.11.2020 langte der Vorlageantrag ein. "Ergänzend führe ich an, dass das zuständige…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde der ***1*** ***2*** ***3***, ***4***, ***5***, vom 28.9.2022 gegen den Bescheid des Finanzamts Österreich vom 25.8.2022, mit welchem der Antrag "vom 19.5.2022" auf Familienbeihilfe…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…

…die Beziehung mitgebracht hat. Für das Jahr 2021 wurde vom Bf. keine Familienbeihilfe für die beiden Stiefkinder bezogen. Im Streitjahr 2021 hat die Kindesmutter ganzjährig die Familienbeihilfe für beide Kinder bezogen. Der Bf. hatte im verfahrensgegenständlichen Zeitraum 2021 somit keinen Anspruch auf den Grundbetrag an…

…Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 19.3.2020 wurde der elektronische Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung 2019 eingereicht. Es wurde unter anderem der Familienbonus plus für die Stiefkinder ***2*** (geb 1999) und ***4*** (geb 2003) und das leibliche Kind ***3*** (geb. 2011) zur Gänze beantragt. Im Einkommensteuerbescheid 2019…

…BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte am 17.06.2013 die Gewährung der Familienbeihilfe für sein Stiefkind Kind, geb. xx.xx.xxxx…

…Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 31. Oktober 2014 wurde der Antrag des Beihilfenwerbers auf Gewährung der Familienbeihilfe (rückwirkend) ab Oktober 2009 für drei Kinder (zwei leibliche, ein Stiefkind) abgewiesen. Das Finanzamt begründete diese Entscheidung damit, dass die Kinder seit dem Jahr 2008 in einem Kinder- und…

…Der Beschwerdeführer (in der Folge "Bf.") in beiden Verfahren verfügte im Jahr 2019 über ein EUR 22.000 übersteigendes Vermögen und nahm gemeinsam mit seiner Ehegattin zwei damals bereits volljährige Personen, die weder die Stiefkinder noch eigenen unehelichen Kinder des Bf. oder seiner Ehegattin waren…

…im Sinne des § 25 BAO ist zwar nicht maßgeblich (keine formale Anknüpfung); doch zählen die dort angeführten Angehörigen regelmäßig zum Kreis der nahen Angehörigen. Nahe Angehörige sind neben den in § 25 BAO aufgezählten Personen insbesondere: Stiefkinder (E 29.1.1991, 89/14/0088, 1991, 534)…

…das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. (3) Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und…