…mit einer polnischen Staatsbürgerin verheiratet. Mit dem Antrag auf Gewährung einer Differenzzahlung (Beih 38) beantragte der Bf. für sein Stiefkind J sowie für seine leibliche Tochter JM die Differenzzahlungen für den Zeitraum 11/2009 bis 12/2010. Beide Kinder Ieben mit der Ehegattin des Bf…

…3 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 definiert; darunter zu verstehen sind leibliche Kinder, Enkel, Stiefkinder usw., allerdings immer unter der einschränkenden Voraussetzung, dass das Kind mit dem in Frage kommenden Elternteil im gemeinsamen Haushalt lebt oder dieser Elternteil überwiegend die Unterhaltskosten für das Kind trägt ( § 2 Abs…

…13. April 2011 mit der Begründung ab, dass bei Stiefkindern keine Familienangehörigeneigenschaft im Sinne des Artikel 68 der "Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments zur Koordinierung der Systeme der Sozialen Sicherheit" vorliege. Der Bw. erhob gegen den Bescheid fristgerecht Berufung und begründete diese wie folgt: "- B…

…inTschechien vorgelegt. Der Bw verfügt über einen gültigen Niederlassungsnachweis. Für die beiden Stiefkinder wurden die Geburtsurkunden in beglaubigter Übersetzung beigelegt. Nach der beglaubigten Übersetzung der Bescheinigung über das abgeschlossene Fachhochschulstudium der Fachhochschule für Business und Informatik in Polen , Fakultät für Management und Informatik, absolvierte Stiefsohn…

…(als seinen Stiefsohn) nicht berücksichtigt hat. "Der Personenkreis des § 26a GGG umfasst expressis verbis (und über die Bestimmung des § 364c ABGB hinaus) auch Stiefkinder Abgesehen davon, dass im gegenständlichen Fall nur die leibliche Mutter des Bf., nicht aber Herr ***GG*** verstorben ist und daher das…

…der zu einer Nachforderung in Höhe von 1.500.- Euro führte. Die Berichtigung erfolgte betreffend den Familienbonus Plus für das Stiefkind, da der Unterhaltszahler den halben Familienbonus Plus aufgrund seiner geleisteten Unterhaltszahlungen geltend gemacht hat und daher dann nur mehr die Familienbeihilfebezieherin (Lebensgefährtin des Beschwerdeführers…

…die Familienbeihilfe noch nicht bezogen wurde. Der Verzicht kann widerrufen werden." § 2 Abs 3 FLAG 1967 ordnet an: "Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des…

…wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen…

…FLAG 1967 abgegeben von | TK | Kind | T R | Geburtsdatum | 222 | Staatsbürgerschaft | Polen | Verwandtschaftsverhältnis | Stiefkind | Das Kind ist | Vollwaise | Kind wohnt ständig bei | Bw. | Schule | Polen | Kind | T D…

…wurde. Begründend führte das Finanzamt aus, es bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe bzw. Differenzzahlung, da es sich um Stiefkinder handle, kein gemeinsamer Haushalt bestehe und die Unterhaltsleistungen von Herrn Dipl.-Ing. A B freiwillig erbracht worden seien. Herrn Dipl.-Ing. A B erhob gegen diesen…

…ihr zugestellten Bescheid vom 2.12.2010 der Beschwerdeführerin, in dem für den Zeitraum Dezember 2010 bis Dezember 2011 die Zuerkennung der Differenzzahlung für die zwei Stiefkinder der mitbeteiligten Partei abgelehnt wurde. Die belangte Behörde entschied, weil ihr statt des richtigen Berufungsbescheids ein interner Vorentwurf…

…Familienbesitzes. Damit seien analoge Auslegungskriterien sachgerecht. Zu § 364c ABGB vertrete der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass Stiefkinder, sofern sie nicht vom Begriff des Pflegekinds erfasst seien, mit der Beendigung der die Schwägerschaft vermittelnden Ehe nicht in den Kreis der dort genannten Personen fielen. Stiefelternteile, also…

…seines Ablebens geschiedenen Ehegattin, jedoch nicht der leibliche Sohn des Erblassers. Die belangte Behörde geht daher davon aus, dass das Stiefkindverhältnis im Zeitpunkt des Entstehens der Steuerschuld nicht mehr aufrecht war und der Erbe nicht zum begünstigten Personenkreis gemäß § 26a Abs. 1 Z 1 GGG…

…Adresse2 wohnhaft sind. Demnach ist für den fraglichen Zeitraum 2009 und 2010 kein gemeinsamer Haushalt gegeben und es besteht kein Anspruch auf Ausgleichszahlung. Des Weiteren besteht ab 1.5.2010 für Stiefkinder kein Anspruch mehr auf Ausgleichszahlung. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 20…

…in der Folge bis zum 7.6.2010 Krankengeld bezogen. Das Finanzamt hat diesen Antrag mit Bescheid vom 12.10.2011 ausschließlich mit der Begründung abgewiesen, Stiefkinder seien nicht unter dem Begriff Familienangehörige zu verstehen. Gegen diesen Bescheid hat der Bw. Berufung erhoben und ausgeführt…

…Volljährigkeit keinen Anspruch auf die Familienbeihilfe hat, weil mit Volljährigkeit die Eigenschaft als Pflegekind erlischt, oder ob volljährige Pflegekinder den leiblichen, Adoptiv- und Stiefkindern zivilrechtlich gleichgestellt sind, sodass die Volljährigkeit nicht schaden könne, wie die steuerliche Vertretung vorträgt. Die belangte Behörde kann ihre Rechtsprechung auf…

…und zB BFG 09.12.2021, RV/7106500/2016. Nach jüngerer Rechtsprechung des OGH erfüllt der Sohn ***PK*** auch die Eigenschaft als Stiefkind. Gemäß § 90 Abs 3 ABGB [hat] jeder Ehegatte […] dem anderen in der Ausübung der Obsorge für dessen Kinder in angemessener Weise…

…keine andere Person nach dem ersten Satz anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 3 FLAG sind Kinder einer Person im Sinne dieses Abschnittes a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Gemäß…

…durch den leiblichen Vater von O an diese im Jahr 2010 auszugehen sei, weshalb dem Bw. für sein Stiefkind ein Kinderfreibetrag nicht zustünde. Gegenständliches Schreiben blieb seitens des Bw. unbeantwortet. Über die Berufung wurde erwogen: Im Jahr 2010 lebte der Bw. mit seiner nunmehrigen Ehegattin…

…Anwendung. § 2 Abs. 3 FLAG 1967 lautet: Im Sinne dieses Abschnittes sind Kinder einer Person a) deren Nachkommen, b) deren Wahlkinder und deren Nachkommen, c) deren Stiefkinder, d) deren Pflegekinder (§§ 186 und 186 a des allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches). Nach den aktenkundigen Unterlagen, insbesondere den Bestätigung…