…weiteren Kaufpreises als erwiesen, zumal ja auch von den Selbstanzeigern Beweismittel zu ihren Aussagen vorgelegt werden haben können. Weiters sei auch die Grunderwerbsteuer für diese weitere Gegenleistung vorgeschrieben und auch bezahlt worden. Bei der Strafbemessung sei berücksichtigt worden: als mildernd: die finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit; als erschwerend…

…Grundsätze der Einfachheit, Raschheit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit (§§ 6, 16 BFGG) eine Verfahrenseinstellung gemäß § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu verfügen ist. Aus § 10 VwGVG ist ein Überraschungsverbot in dem Sinne abzuleiten, als ein Vorbringen von neuen Tatsachen und Beweisen…

…in der Prognoserechnung für die Jahre 2016 bis 2022 zum Ansatz gebrachten "Einnahmen Gesamt" völlig schwankende Steigerungsraten von Jahr zu Jahr in Höhe von 3,9% (von 2015 auf 2016) bis 22,6% (von 2018 auf 2019) aufweisen, die, wie das Jahr 2016 eindrucksvoll beweist…

…primär weil die Sachlage seit 2014 hinlänglich bekannt und eine weitere Verzögerung des Verfahrens nicht angebracht sei. In der mündlichen Verhandlung am 20.8.2020 hat die Richterin nach dem Schluss des Beweisverfahrens das gegenständliche Erkenntnis mündlich verkündet. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Die Bf…

…des Beweismittels maßgeblich waren (vgl. Grabenwarter, Europäische Menschenrechtskonvention³, 367f, RZ 119). Die belangte Behörde verweist im angefochtenen Erkenntnis darauf, dass eine unter Strafdrohung normierte Verpflichtung des Zulassungsbesitzers eines Kraftfahrzeuges zur Erteilung einer Lenkerauskunft (in diesem Fall eben § 2 des Wiener Parkometergesetzes 2006) keiner Bestimmung der…

…den Standpunkt der belangten Behörde im vorliegenden Fall nichts zu gewinnen. Es darf im vorliegenden Fall schon aus den folgenden rechtlichen Gründen das Verwaltungsgericht (BFG als Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen gemäß Art. 129 B-VG ) nicht durch weitere Ermittlungen und Aufnahme weiterer Beweise aus…

…2024 fand die beantragte mündliche Verhandlung vor dem Senat des BFG ohne Anwesenheit der Parteien statt. Der Vorsitzende (zugleich Berichterstatter) erläuterte den Beisitzern die bisherigen Verfahrensschritte, den Akteninhalt und die aufgenommenen Beweisergebnisse. Weiters wurde auch die Zustellproblematik, die Berechtigung und Stichhaltigkeit der Schätzung der Umsätze…

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Mit dem vorliegenden Erkenntnis wurde über keine Rechtsfragen im Sinne des Art 133 Abs. 4 B-VG entschieden, sondern in freier Beweiswürdigung darüber entschieden, ob…

…lit. a FinStrG die Bezeichnung der Tat, die als erwiesen angenommen wird, anzuführen ist. Während also im Spruch des Straferkenntnisses dem Beschuldigten die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, daß er in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um…

…157 leg. cit.) unter sorgfältiger Berücksichtigung der gewonnenen Verfahrensergebnisse zu beurteilen, ob eine (angelastete) Tatsache erwiesen ist oder nicht; bleiben Zweifel bestehen, so darf eine (entscheidungserhebliche) Tatsache nicht zum Nachteil des Beschuldigten als erwiesen angesehen werden. 3) Beweiswürdigung und rechtliche Würdigung: Vorausgeschickt wird, dass sich…

…Fälligkeitstag der Abgabe war der 09.01.2017. Mit 07.12.2017 wurde ein Antrag auf Gewährung einer Zahlungserleichterung eingebracht, welcher mit Bescheid vom 15.01.2018 abgewiesen wurde. Dagegen wurde rechtzeitig Beschwerde erhoben. Gegenständliche Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 23.02.2018 abgewiesen. Beweismittel…

…wenn die Stichhaltigkeit der in einem Vertrag angeführten Kaufpreisanteile durch geeignete Unterlagen (etwa durch Gutachten eines Sachverständigen) nachgewiesen werden kann und gem. §§ 166 ff BAO auf seine Beweiskraft hin geprüft wurde. Jede andere Auffassung würde dazu führen, der Entstehung abgabenrechtlich bedenklicher Ergebnisse den Boden zu…

…die das Ende der Kurzparkzone anzeigen. Im Übrigen sind an allen Einfahrts- und Ausfahrtsstraßen, auf denen die gegenständliche Kurzparkzone legal erreicht bzw. legal verlassen werden kann, die Vorschriftszeichen gemäß § 52 lit a Z 13d und 13e StVO gesetzeskonform angebracht. Beweiswürdigung Die getroffenen Feststellungen gründen sich…

…steht nach den vom Bundesfinanzgericht herangezogenen Informationen nicht fest. Dies wurde auch von keiner Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens behauptet. Da es nach den vorliegenden Beweismitteln keinen Hinweis darauf gibt, dass der Bf die Übernahme des als "Einkommensteuerbescheid 2011" bezeichneten Dokuments des Finanzamts vom 24. 4…

…die Darstellung der rechtlichen Erwägungen, deren Ergebnisse zum Spruch des Bescheides geführt haben. Die drei logisch aufeinander aufbauenden und formal zu trennenden Elemente einer ordnungsgemäß begründeten behördlichen wie einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung bestehen daher erstens in einer im Indikativ gehaltenen Tatsachenfeststellung, zweitens in der Beweiswürdigung und…

…84 /63 auffinden, welcher lautet: „Wesentlich für die Feststellung der Identität eines Kraftfahrzeuges ist regelmäßig die einwandfreie Ablesung des Kennzeichens. Die Angaben über die Merkmale des Kraftfahrzeuges, insbesondere dessen Marke und Type, sowie dessen Art treten dagegen als Beweismittel zurück, da dem Sicherheitsorgan nicht unter…

…Lasten, usw　 Es ist nicht meine Aufgabe die Arbeit der Behörde zu machen, nur weil die Stadt Wien Geldbedarf hat für - wie ich vermuten darf - die „annähernd voraussetzungslose Rundumversorgung für jedermann" oder CHF Fremdwährungsspekulationen, Unfähigkeiten beim KH Nord, etc. Umgekehrt hat die MA 67 Beweisergebnisse…

…1 der EMRK lautet: „Jedermann hat Anspruch darauf, dass er in seiner Sache in billiger Weise öffentlich und innerhalb angemessener Frist gehört wird, und zwar von unabhängigen und unparteilichen, auf Gesetz beruhenden Gericht......... das über die Stichhaltigkeit der gegen ihn strafrechtlich erhobenen Anklage zu entscheiden…

…sowie das Überlassen des Fahrzeuges durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. In Ihrer Rechtfertigung gaben Sie jedoch lediglich an, dass Herr X3 in dem genannten Zeitraum freie Verfügung über den PKW hatte, Sie jedoch keine weiteren Angaben betreffend der Aufenthaltsdaten von Herrn X3 in Wien…

…Beweiswürdigung im Sinne des § 45 Abs. 2 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG). Die dabei angestellten Erwägungen müssen daher schlüssig sein, d.h. den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen (VwGH 23.6.1995, 93/17/0409; 28.5.1993, 92/17/0248). Nach der…