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45 856 Treffer823 msnur geltende Fassungen
BFG RV/6100283/2018Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides und Zurückverweisung der Sache zur Erledigung an das FA (§ 278 Abs1 BAO), da der entscheidungsrelevante Sachverhalt fehlt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.02.2019

…um zu prüfen, ob die für dieses Recht geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind. Dabei darf sich die Steuerverwaltung nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat auch die vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen (Rn. 42 bis 44 des Urteils in der…

BFG RV/3100617/2018Wiederaufnahme der Verfahren wegen neu hervorgekommener Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.11.2018

…wie folgt ausgeführt: "Mit den IT-Systemen im Steuerbereich wurde hauptsächlich das Ziel verfolgt, einen schnellen Austausch klassifizierter Informationen zwischen den Steuerverwaltungen und somit eine effiziente Betrugsbekämpfung zu ermöglichen. Diese IT-Systeme können als entscheidend für die Unterstützung der täglichen Arbeit der Steuerbeamten in der…

BFG RV/5101439/2016Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Auslandsentsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.04.2018Teil 2/2

…gemacht, ist erforderlich, dass diesbezüglich von den Steuerverwaltungen beider Staaten eine übereinstimmende Beurteilung vorgenommen wird. Meldeten Sie die Verlagerung Ihres Lebensmittelpunktes gegenüber der Steuerverwaltung oder anderen Behörden in Saudi-Arabien? Während meiner diversen Auslandsentsendungen wurde ich seit dem Jahr 2010 von C steuerlich vertreten. So…

BFG RV/5100818/2020Verspätung von Beschwerden, doppelte Beschwerden, DBA-USA, Geschenk von Geschäftsfreund, Abzugssteuer, Gewerbe- oder land- und forstwirtschaftlicher Nebenbetrieb, außergewöhnliche Abnutzung, ungeklärte Geldzuflüsse, Globalschätzung wegen der Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026Teil 3/4

…706,00 von der Beschwerdeführerin als Vortragender erhalten zu haben. Ein derartiges Bestätigungsschreiben von ***1*** ***2*** wurde nicht vorgelegt, sondern bloß vorgebebracht, dass die amerikanische Steuerverwaltung nicht bereit gewesen sei, eine formelle Ansässigkeitsbestätigung nach dem dafür vorgesehenen Formular auszustellen, da nach der Ansicht der IRS…

BFG RV/1100333/2025Voraussetzung für die Steuerfreiheit einer Pensionskassenleistung gemäß Art 19 DBA CH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2026

…Renten "ebenso" eine Subsumtion unter Art. 21 DBA Schweiz, wie sie auch auf "schweizerischer Seite" vorgenommen werde, "durchaus denkbar". Aufgrund von Konsultationsgesprächen der betroffenen Steuerverwaltungen herrsche nämlich Einigkeit darüber, dass AHV-Renten, die an ehemals öffentlich Bedienstete der Schweiz gezahlt würden, Art. 21 DBA unterlägen…

BFG RV/7102055/2024Internationale Verrechnungspreise - Berechnung von Procurement Fees
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.01.2026

…Recht bestehende Besteuerungsrecht auf den fremdüblichen Gewinn, kann jedoch keine zusätzlichen Besteuerungsrechte begründen. Zur gleichmäßigen Umsetzung des Fremdverhaltensgrundsatzes zwischen konzernverbundenen Unternehmern haben die OECD Mitgliedsstaaten das Regelwerk der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen (OECD-VPL) entwickelt, welche in der Fassung des Updates 2010…

BFG RV/1100163/2023Die AHV fällt insoweit unter Art 19 DBA Ch als sie auf eine Tätigkeit für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…als unbegründet abgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt im Wesentlichen aus: "Die AHV-Pension ist entsprechend der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung erhaltenen Auskunft gemäß Artikel 21 nur im Ansässigkeitsstaat Österreich steuerpflichtig und folglich in Österreich ungekürzt zu besteuern." Im Vorlageantrag vom 19. Juni 2023…

BFG RV/1100036/2022Steuerfreiheit der AHV insoweit als sie auf Tätigkeiten für eine juristische Person des öffentlichen Rechts entfällt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2026

…Dommes, Pensionen im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen, S. 54) und der Judikatur vertreten. Die Begründung der Eidg. Steuerverwaltung, die Ruhegehälter nicht unter Artikel 19, sondern unter Artikel 21 DBA Österreich/Schweiz zu subsumieren, mag für rein innerschweizerische Sachverhalte richtig sein, nicht aber für die Situation in…

BFG RV/3100707/2025Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2025

…erfolgte einzeln. 6. Vom Bestehen einer Betriebsstätte des deutschen Beratungsunternehmens im Betrieb der Beschwerdeführerin ist diese nicht ausgegangen. 7. Von der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Betriebsprüfung ein von der deutschen Steuerverwaltung am 5. Juli 2010 bestätigtes Formular ZS-QU2 vorgelegt. Dieses enthält in Abschnitt…

BFG RV/7100440/2024Haftung als faktischer Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.05.2025

…Unterzeichnung von Anträgen auf Freigabe von Fahrzeugidentifikationsnummern in der Genehmigungsdatenbank), den im Außenprüfungsbericht vom 12.12.2019 angeführten Beantwortungen von ausländischen Steuerverwaltungen (insb zur slowakischen Firma ***Firma*** s.r.o oder zu deutschen Unternehmen, die als Missing Trader qualifiziert wurden und der im Außenprüfungsbericht dargestellten…

BFG RV/6100256/2021Vorsteuerabzug zwischen verbundenen Unternehmen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.04.2024Teil 2/2

…Der Wortlaut der Bestimmung impliziert, dass es erforderlich ist, Umfang und Art der erbrachten Dienstleistungen zu präzisieren. Die Angaben sollen es den Steuerverwaltungen ermöglichen, die Entrichtung der geschuldeten Steuer und gegebenenfalls das Bestehen des Vorsteuerabzugsrechts zu kontrollieren (Rn. 17ff). Dabei darf das Recht auf Vorsteuerabzug…

BFG RV/3100688/2014Haftung für unzulässige Entlastung von der Abzugsteuer - nachträgliche Bestätigung der Ansässigkeit mittels Formular ZS-QU2
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.12.2023

…6. Vom Bestehen einer Betriebsstätte des deutschen Beratungsunternehmens im Betrieb der Beschwerdeführerin ist diese nicht ausgegangen. 7. Von der Beschwerdeführerin wurde im Rahmen der Betriebsprüfung ein von der deutschen Steuerverwaltung am 5.7.2010 bestätigtes Formular ZS-QU2 vorgelegt. Dieses enthält in Abschnitt III. keine…

BFG RV/7104948/2019Kein Dreiecksgeschäft bei ungültiger UID-Nummer des Empfängers in Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.06.2023Teil 1/2

…um einen identifizierten "Steuerpflichtigen" handele, der im Bestimmungsland zur Steuer erfasst sei, und der auf Grund seiner einen wirtschaftlichen Charakter aufweisenden Tätigkeit somit ohnehin ein Anrecht auf eine gültige UID-Nummer, erteilt durch seine nationale Steuerverwaltung, habe. Entsprechend Art. 214 Mehrwertsteuerrichtlinie hätten die Mitgliedstaaten erforderliche…

BFG RV/1100397/2017Sachliche Unbilligkeit der Einhebung aufgrund einer Doppelbesteuerung von Einkünften?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

…und desselben Steuerpflichtigen gekommen, was sachlich unbillig sei. Ursache für diese Doppelbesteuerung sei gewesen, dass die österreichische Steuerverwaltung (Finanzamt ***3***) seinen Wohnsitz in ***1*** nicht anerkannt habe und der UFS, Außenstelle ***3***, diese Entscheidung bestätigt habe (siehe Berufungsentscheidung vom 31.1.2011, RV/0518-F…

BFG RV/4100451/2018Qualifikation der Einkünfte eines Kommanditisten, welcher als Dienstnehmer Leistungen gegenüber seiner Gesellschaft im Rahmen einer Auslandsentsendung nach Rumänien erbringt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.05.2022Teil 2/2

…den an Ing. ***N*** im Streitzeitraum zur Auszahlung gelangten Vergütungen zukommt. Sollte zwischen den Steuerverwaltungen der beteiligten Staaten divergierende Ansichten in Bezug auf die Qualifikation einer Tätigkeit bestehen, so kann ein derartiger Dissens letztendlich nur im Wege eines Verständigungsverfahrens gelöst werden (vgl. dazu etwa Bendlinger…

BFG RV/2100361/2021Beschränkte oder unbeschränkte Einkommensteuerpflicht eines in der Schweiz tätigen Dienstnehmers in Österreich?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2022

…weder aus den abgabenbehördlichen Vorlageunterlagen noch aus den durchgeführten Datenbankrecherchen bekannt. Ebenso verfügt der Bf demnach über kein Immobilienvermögen (auch kein Miteigentum am Einfamilienhaus der Eltern). Die Steuerverwaltungen der Kantone Kanton-1/ Kanton-2 (je Abt. Quellensteuer) bestätigen für einen durchgehenden Zeitraum vom 7.August…

BFG RV/4100053/2018Mehrfachentsendung, Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021Teil 2/2

…seine Gattin Mitglied im Bridge Club war stellt keinerlei Indiz für eine gesellschaftliche Integration des Bf. dar. Für eine Verlagerung des Lebensmittelpunktes sprechen zwar grundsätzlich die vorgelegten Ansässigkeitsbescheinigungen der Steuerverwaltungen der Tätigkeitsstaaten, denen jedoch nach der einhelligen Judikatur lediglich Indizwirkung zukommt (BFG 28.07.2014…

BFG RV/7100405/2020Geheimhaltungsverpflichtung nach § 4 Abs. 1 des Amtshilfedurchführungsgesetzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2020

…Damit sollte der Zugang der Steuerbehörden zu Bankinformationen für ausländische Steuerverwaltungen im Rahmen der allgemeinen Amtshilfeverpflichtung hinsichtlich der in der jeweiligen Amtshilfebestimmung näher umschriebenen Zwecke uneingeschränkt eröffnet werden. Österreich hat sich bereits im März 2009 zur uneingeschränkten Umsetzung dieses Amtshilfestandards bekannt und daher seinen Vorbehalt…

BFG RV/7100084/2019Dreiecksgeschäft und die besonderen Nachweispflichten gemäß Art. 25 Abs. 4 UStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.05.2020

…dass die Firma als "Missing Trader" eingestuft worden sei. Die Gesellschaft sei für die tschechische Steuerverwaltung nicht erreichbar und habe den Warenerwerb aus Österreich gegenüber dem Finanzamt in Prag nicht erklärt. Seit dem 6. Mai 2014 sei die Gesellschaft aus dem tschechischen Firmenbuch von Amts…

BFG RV/7103332/2016Zulässigkeit des Vorsteuerabzugs trotz Vorliegens formeller Rechnungsmängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2019

…Mehrwertsteuer es erfordert, dass der Vorsteuerabzug gewährt wird, wenn die materiellen Anforderungen erfüllt sind, selbst wenn der Steuerpflichtige bestimmten formellen Anforderungen nicht genügt hat. Verfügt die Steuerverwaltung über die Angaben, die für die Feststellung erforderlich sind, dass die materiellen Anforderungen erfüllt sind, so darf sie…