…R 1747/48 EvBl 1949/188; 5 Ob 323/63 EvBl 1964/339 (für Bestandvertrag: zur Bestimmbarkeit genügt, dass Parteien einen zuverlässigen Maßstab vereinbart haben). … II. Zum Steuerrecht: Gemäß § 24 Abs. 1 EStG 1988 sind Veräußerungsgewinne Gewinne, die erzielt werden bei 1. der Veräußerung -…

…7.2024 hat das FA die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Strittig ist die steuerrechtliche Würdigung der Kosten für ein Hörgerät iHv EUR 3.369,00. Der zugrunde liegende Sachverhalt ist zwischen den Verfahrensparteien unstrittig. Beweis wurde erhoben durch…

…müsse sich daher in diesem Bereich weiterbilden. Er besuche laufend Seminare im steuerlichen Bereich. Zudem sei er bei seinem derzeitigen Dienstgeber mit Beihilfen- und Steuerrecht befasst, sodass eine Weiterbildung auf diesem Gebiet auch für seinen derzeitigen Beruf unabdingbar sei. So kämen beispielsweise für die Berechnung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache Beschwerdeführer, vertreten durch Steuerberater, über die Beschwerde vom 26.07.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 19.07.2011 betreffend Nichtfestsetzung eines Säumniszuschlages hinsichtlich Umsatzsteuervorauszahlung 04/2011 zu Recht…

…4 Ob 150/19s und OGH 5 Ob 127/19s). Im oben zitierten Erkenntnis stellt der VfGH fest, dass die steuerrechtlichen Bestimmungen betreffend Familienbonus Plus verfassungskonform sind. In Bezug auf die Situation der bP (Aufteilung des Familienbonus Plus zwischen Unterhaltsleistendem und Familienbeihilfen-bezieherin) sieht der…

…dahin nicht existente Rechts- oder Tatsachenlage begründen sollen, sind aus den dargelegten Gründen - selbst wenn Rückbeziehungen zivil- bzw unternehmensrechtlich zulässig und bedeutsam sein können - für den Bereich des Steuerrechtes grundsätzlich nicht anzuerkennen (Tanzer/Unger in Rzeszut/Tanzer/Unger (Hrsg), BAO: Stoll Kommentar - Digital First2.09…

…Strittig ist im vorliegenden Fall die Frage, ob für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages der im Formular E9 angegebene Betrag der Einkünfte die Bruttoeinnahmen darstellt oder ob es sich dabei bereits um Einkünfte im Sinne des österreichischen Steuerrechtes handelt, die für die Zuerkennung des Alleinverdienerabsetzbetrages maßgeblich…

…auf die erbrachten Leistungen ausgehen, würde dies zu keiner Änderung des festgestellten Sachverhalts führen, setzt doch die Anerkennung vertraglicher Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs voraus, dass die Vereinbarungen einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden…

…34 Abs.1 SystemRL sind Begleitdokumente mitzuführen. Ein steuerfreier Bezug von bereits in den steuerrechtlich freien Verkehr überführten Waren aus einem anderen Mitgliedstaat mittels Freischein ist in der SystemRL nicht vorgesehen, ein solcher steuerfreier Bezug von Erzeugnissen ist nur im Verkehr unter Steueraussetzung möglich. In…

…die Rechtsprechung des VwGH 22.1.1986, 84/13/0015), derzufolge die Definition des § 47 Abs. 2 EStG eine eigenständige des Steuerrechtes und weder dem bürgerlichen Recht, dem Sozialversicherungsrecht, noch anderen Rechtsgebieten entnommen sei. Die Absicht des Gesetzgebers wäre gewesen, ein tatsächliches Verhältnis zu umschreiben…

…Die Definition des § 47 Abs 2 ist nach Fellner im Hofstätter/Reichel Kommentar zu § 47 Abs. 2 EStG, Rz 27 eine eigenständige des Steuerrechts, weder dem bürgerlichen Recht, dem Sozialversicherungsrecht noch anderen Rechtsgebieten entnommen. Die Absicht des historischen Gesetzgebers ging dahin, ein tatsächliches Verhältnis oder…

…Damen vor der Verhandlungsleiterin der Wiener Gebietskrankenkassen gemacht haben, getroffen hat und hierdurch ua eine Weisungsfreiheit der Beraterinnen festgestellt hat. Diese Aussagen sind auch inhaltlich äußerst wichtig für die Beurteilung des steuerrechtlichen Bereichs und verdeutlichen die Situation, in der sich die Beraterinnen befunden haben bzw…

…82 EStG 1988 haftender Arbeitgeber nur die Gebietskörperschaft "Bund" selbst in Betracht käme, erweist sich als rechtsirrig. Der in seiner steuerrechtlichen Arbeitgebereigenschaft durch seine öffentliche Kasse verdrängte Bund kommt als Arbeitgeber gerade nicht in Betracht, zumal er von der Bf. als Arbeitgeberin verdrängt wurde (vgl…

… VwGH 25.3.1999, 96/15/0079; uva.) sind jedoch rückwirkende Rechtsgeschäfte ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Zulässigkeit für den Bereich des Steuerrechtes nicht anzuerkennen, es sei denn, der Gesetzgeber selbst hätte diesen Grundsatz durch eine besondere Vorschrift ausdrücklich oder schlüssig zu Gunsten einer steuerlichen Relevanz rückwirkender…

…Bei den am 28.4.1988 abgeschlossenen Verträgen, dem Mietvertrag zwischen der Österreichischen Leasing GmbH und F und dem Untermietvertrag zwischen der Österreichischen Leasing GmbH und der G GmbH, handelte es sich steuerrechtlich um eine Darlehensvereinbarung. IV. Beweiswürdigung Die Feststellungen zu den Punkten III. 1…

12. Der Bf. monierte im Schreiben vom 18.4.2016, es bestünden Widersprüche zu den Feststellungen des Prüfers im Bericht vom 28.2.1994 und den Feststellungen im Bericht vom 6.10.1995, unterließ allerdings eine nähere Ausführung und eine Gegendarstellung dazu. Tatsache ist, dass…

…belangte Behörde hierzu aus, dass gemäß § 2 Abs. 8 EStG die ausländischen Einkünfte durch Umrechnung auf das inländische Recht zu adaptieren seien, wobei jene Besonderheiten des ausländischen Steuerrechtes, die in den inländischen Normen nicht enthalten sind, außer Ansatz bleiben. Die Tatsache, dass für Zwecke der…

…Daraus ergibt sich, dass die Progressionseinkünfte nach österreichischem Steuerrecht zu ermitteln sind und dementsprechend nur im österreichischen Steuerrecht vorgesehene Werbungskosten berücksichtigt werden können. Dies schließt den Abzug eines steuerfreien Teiles aus (siehe in diesem Zusammenhang auch EAS 3268). Auch der in Deutschland zuerkannte Werbungskosten-Pauschbetrag…

…dass dies den übernommenen Mietvertrag anscheinend von der Steuer ausschließe. Von der Finanzstrafbehörde werde einfach außer Acht gelassen, dass der Beschuldigte wegen seiner rudimentären Zivilrechtskenntnisse von steuerrechtlichem Wissen, speziell über die Angehörigenjudikatur, noch lange keine Ahnung gehabt habe. Die zu beachtende Unschuldsvermutung müsse A von…

weitere GZ: RV/4300005/2013 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Mag. Hannes Prosen und die fachkundigen Laienrichter MMag. Dr. Rudolf Dörflinger und Mag. Josef Bramer in der Finanzstrafsache gegen A, geb…