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BFG RV/5100222/2016NoVA- und KR-Pflicht bei Verwendung eines im Inland erworbenen PKW im Bundesgebiet durch einen Verwender mit inländischem Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2023Teil 3/3

…Absicht der Steuervermeidung findet; es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (vgl. z.B. VwGH 18.10.2006, 2003/13/0031; 1.3…

BFG RV/7103131/2021Können Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ohne Selbstbehalt von der Bemessungsgrundlage abgezogen werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2022

…Mit Einkommensteuerbescheid 2016 vom 18.05.2021 wurde der Bf. antragsgemäß veranlagt. Die unter dem Selbstbehalt liegenden Krankheitskosten führten jedoch zu keiner Steuerminderung. In der gegen diesen Bescheid fristgerecht erhobenen Beschwerde führte der Bf. aus, dass ihm nach mehrfacher Rücksprache mit der FA Hotline für…

BFG RV/5101018/2017Renditenzinssatz Missbrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2020Teil 2/2

…ist demnach zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Ergebnis der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (z.B. VwGH 1.10.2008, 2006/13/0036). Im Nachfolgenden wird dargestellt, weshalb das Verwaltungsgericht der…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 2/3

…Es sei zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheine, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenke oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre. Eine ungewöhnliche Gestaltung sei allerdings kein Missbrauch iSd § 22 BAO, wenn diese Gestaltung aus außersteuerlichen Gründen erfolge…

BFG RV/7101297/2018Nichtanerkennung von Fremdleistungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2021Teil 2/2

…Bf benachteiligt werden. Für die Wiederaufnahme spricht auch das allgemeine öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung. Die mit dem Vorgehen der Beschwerdeführerin bewirkte Steuerminderung hat einen Ausfall von Steuereinnahmen zur Folge, der von der Allgemeinheit zu Gunsten der Beschwerdeführerin zu tragen wäre. Im Rahmen der Ermessensentscheidung…

BFG RV/7101441/2020Sonderausgaben und Krankheitskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2020

…Belastungen wurden im Ausmaß von 850,00 Euro einbezogen, führten allerdings - da sie deutlich unter dem Selbstbehalt lagen - nicht zu einer Steuerminderung. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.1.2020 wurde die Einkommensteuer 2015 mit 1.089,00 festgesetzt, was zu einer Gutschrift zu Gunsten der Beschwerdeführerin…

BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…abgezogen, somit hätten sie als Werbungskosten die Lohnsteuer reduziert. Mit Versteuerung der Rückzahlung würde im Ergebnis die Steuerminderung wieder rückgängig gemacht werden. Dadurch würde kein zweites Einkommen entstehen, sondern verhindert werden, dass sich die Bezahlung der Pflichtbeiträge steuermindernd auswirke, aber deren Rückzahlung unberücksichtigt bliebe. Der…

BFG RV/2101174/2019Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens - Maßgeblichkeit des Neuhervorkommens von Tatsachen aus der Sicht des Antragstellers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2020

…stünden somit Behindertenfreibeträge und Werbungskosten zu, welche bisher nicht berücksichtigt worden seien. Der Umstand, dass Behindertenfreibeträge und berufliche Fahrtkosten zu einer Steuerminderung führen können, sei dem Bf. bislang nicht bekannt gewesen. Im Interesse der Billigkeit und der Rechtsrichtigkeit sei daher eine abgeänderte Abgabenfestsetzung geboten. III…

BFG RV/5100702/2019Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2019

…920,00 | 2.920,00 | Ehepartner B | 2.920,00 | 0,00 | 2.920,00 | | Steuerminderung durch Geltendmachung in € | Ehepartner A | 279,83 | 318,25 | 636,50 | Ehepartner B | 279,83…

BFG RV/7100601/2011Kürzung der gem. §6a NoVAG zu berechnenden Bonusse bzw. Malusse im Verhältnis der Wertentwicklung des Fahrzeuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2019

…des § 6a NoVAG 1991 verwiesen und das Wort "Malus" verwendet werde, stelle sich die Frage, ob bzw. auf welche Steuerminderungen/-erhöhungen diese Bestimmung anzuwenden sei. Eine Definition des Wortes „Malus" finde sich weder in § 6a NoVAG 1991, noch in anderen Paragraphen des NoVAG. Gemäß der…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…920 | 2.920 | 2.920 | Ehepartner B | 2.920 | 0,00 | 2.920 | | Rechnerische Steuerminderung für 2008 in € durch diese Höchstbeträge | Ehepartner A | 279,83 | 318,25 | 636,50 | Ehepartner B …

BFG RV/7100118/2012Missbrauch bei fremdfinanziertem Beteiligungserwerb innerhalb eines Konzerns über eine Konzernfinanzierungsgesellschaft in einer Steueroase
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2018Teil 3/3

…der Bf benachteiligt werden. Für die Wiederaufnahme spricht auch das allgemeine öffentliche Interesse an der Abgabeneinbringung. Die missbräuchliche Gestaltung und die damit bewirkte Steuerminderung bewirken einen Ausfall von Steuereinnahmen, der von der Allgemeinheit zu Gunsten der Bf zu tragen wäre. Im Rahmen der Ermessensentscheidung ist…

BFG RV/1100785/2015Rückzahlung von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…Versicherungszeiten aufgewendeten Betrages als steuerpflichtige Einkünfte, ohne zu prüfen, ob die Beiträge im Jahr der Zahlung steuermindernd geltend gemacht und berücksichtigt worden sind. Im Vorlagebericht vom 9.9.2015 stellte das Finanzamt den Antrag, den angefochtenen Bescheid dahingehend abzuändern, dass der von der Bf genannte…

BFG RV/7300012/2014Beschwerde gegen die Höhe der Geldstrafe mit der Begründung der schlechten wirtschaftlichen Situation und des eingeschränkten Gesundheitszustandes des Beschwerdeführers Verzicht auf die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.03.2014

…Unterlagen vorgefunden worden, aus denen entnommen werden könne, dass der Firma des Bf. Rechnungen gelegt und von diesem zum Zwecke der Steuerminderung in das Rechenwerk aufgenommen worden seien, denen jedoch keinerlei Leistungen zugrunde gelegen seien. Daraufhin sei eine Prüfung gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG beim…

BFG RV/5100477/20261. Abweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung gem. § 299 BAO 2. Kosten einer Operation in einer Privatklinik als außergewöhnliche Belastung ohne Nachweis der medizinischen Notwendigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2026

…der Aufwendungen für die Behandlung in der Privatklinik nicht rechtfertigen. In Betracht kommen dafür nach der ständigen Rechtsprechung ausschließlich triftige medizinische Gründe. Eine infolge der Anerkennung einer agBel erfolgte Steuerminderung führt infolge des Steuerausfalls immer dazu, dass diese Kosten von der Allgemeinheit finanziert werden müssen…

BFG RV/3100293/2024Einkünftezurechnung bei zwischengeschalteten Körperschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.07.2026Teil 2/2

…Steuervermeidung findet. Es ist dann zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (VwGH 18.10.2006, 2003/13/0031; VwGH 1.3.2007, 2006/15/0070;…

BFG RV/2100182/2025ImmoESt mit Ratenzahlung, Angehörige, fremdunüblich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…uvm). Es ist also zu prüfen, ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (vgl Ritz, BAO2, § 22 Tz 2). Die Bf gab in ihren schriftlichen Vorbringen (Beschwerde, Vorlageantrag…

BFG RV/3100192/2026Miete eines Arbeitszimmers im Wohnungsverband; Fremdüblichkeit bei Verträgen zwischen Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2026

…ob der gewählte Weg noch sinnvoll erscheint, wenn man den abgabensparenden Effekt wegdenkt, oder ob er ohne das Resultat der Steuerminderung einfach unverständlich wäre (zB VwGH 18.10.2006, 2003/13/0031). Im gegenständlichen Fall stellt sich die Frage, ob der Abschluss des Mietvertrages ohne…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…d EStG 1988 wird im Ergebnis die Steuerminderung der (zu hohen) Beitragszahlung wieder rückgängig gemacht. Aus diesem Grund erfolgte die Einbeziehung der rückerstatteten Pflichtbeiträge in Höhe von EUR 620,43 im Einkommensteuerbescheid 2023 zu Recht und war die Beschwerde aus diesem Grund als unbegründet abzuweisen…

BFG RV/7103818/2023Kosten für privates Spital als außergewöhnliche Belastung, Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…- 31.12.2019 Firmenpension der X Österreich 1.1. - 30.4.2019 Der steuerfreie Bezug im Jänner habe daher keine steuermindernde Auswirkung auf die restlichen Einkünfte 2019. Im Jänner hätten seine steuerpflichtigen Einkünfte insgesamt 4.578,13 Euro betragen (ohne die strittige Zurückzahlung der PVA…