IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen der Bf., Str., Gde., gegen die Bescheide des Finanzamtes Feldkirch vom 18. November 2011 betreffend Haftung zur Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer für die Jahre 2007 bis 2009, Festsetzung des Dienstgeberbeitrages…

"Ich bin Kleinunternehmer und daher unecht Steuerbefreit lt. § 6 Abs 1 /27 UStG. Für alle Abgaben und Steuern komme ich selbst auf" Mit Unterfertigung dieser Rechnungen musste selbst einem rechtlich nicht versierten Arbeiter bewusst sein, dass die Aufnahme einer Tätigkeit unter diesen Vorgaben nicht zu…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde der Bf., geb. GebDatum, D-PLZ1 P., Adresse1, vormals: 1xxx Wien, Siebensterngasse 30, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6…

…einer Verlagerung der Vermögenswerte in eine neue Anlageform in ***38*** entschieden hat, konnte er dabei noch nicht automatisch von einer Herauslösung des bloß in neuer Form angelegten Vermögens aus der Steuerhängigkeit ausgehen. Dass der Bf bei seiner Entscheidung auf eine allfällige "steuerabschottende" bzw "intransparente" Behandlung…

…März 2015 Beschwerde erhoben. Aus Sicht der Beschwerdeführerin wären die Bestimmungen über die internationale Schachtelbeteiligung und damit verbunden die Bestimmungen über eine allfällige Option zur Steuerhängigkeit der internationalen Schachtelbeteiligung nicht anzuwenden. In den Beschwerdejahren sei die Teilwertabschreibung von der Beschwerdeführerin mit jeweils einem Siebentel nach…

…auf Ebene der Anteilseigner), da eine Steuerhängigkeit des Übergangsgewinnes für eine künftige Ausschüttungs- oder Liquidationsbesteuerung natürlich nicht gegeben ist. Der nach dem Vorbringen im Zuge der Außenprüfung erst nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides 2007 gefasste Vorsatz zur rückwirkenden Einbringung des Betriebes bzw. die Verwirklichung dieses Vorsatzes…

…Liegenschaften, die durch Ablauf der Spekulationsfrist nach der alten Rechtslage eigentlich schon zu einem früheren Zeitpunkt aus der Steuerhängigkeit ausgeschieden sind. III.) Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht Gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9.12.2014 erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht. Im…

…15 Jahren, wegen der im konkreten Fall vorgenommenen Absetzung von Herstellungsaufwendungen, aus der Steuerhängigkeit ausscheiden würden und steuerfrei veräußert werden könnten. Der Ankauf von Wohnungen sei eine langfriste und extrem kostspielige Angelegenheit, bei der der Schutz des Vertrauens auf die steuerrechtliche Situation besonders wichtig sei…

…Bf. habe im Zeitpunkt der Anschaffung der Liegenschaften in den Jahren 2002 und 2008 darauf vertrauen dürfen, dass diese nach Ablauf von 10 Jahren aus der Steuerhängigkeit ausscheiden würden und steuerfrei veräußert werden könnten. Der Ankauf von Wohnungen sei eine langfriste und extrem kostspielige Angelegenheit…

…mindestens 5 Jahre durchgehend als Hauptwohnsitz gedient hat. Diese Ergänzung ist insbesondere deshalb erforderlich, weil eine ununterbrochene Aufrechterhaltung des Hauptwohnsitzes bei einer unbegrenzten Steuerhängigkeit als unverhältnismäßige Anforderung für eine Steuerbefreiung erscheint. Daher soll die Hauptwohnsitzbefreiung auch dann greifen, wenn der Hauptwohnsitz zumindest für einen erheblichen…

…dass dem Firmenbuchgericht die Prüfungskompetenz der gesellschaftsrechtlichen Tatbestandsmerkmale einer Verschmelzung mit Bindungswirkung zukommt. Diese Kompetenz umfasst jedoch nicht rein steuerliche Tatbestandsmerkmale - wie etwa die Frage nach dem Aufrechterhalten der Steuerhängigkeit. Derartige Fragen sind "ausschließlich von den Finanzbehörden" zu prüfen (vgl zB Schindler in Wiesner/Hirschler…

…der ab dem Jahr 2012 erfolgten Zuwendungen Aufgrund der unstrittig festgestellten Höhe der Pflichtteile, waren die im Jahr 2012 geleisteten Zahlungen jedenfalls bis zur Höhe des festgestellten Pflichtteils zu vermindern. Der nun noch hinsichtlich einer etwaigen Steuerhängigkeit zu beurteilende, hinsichtlich der Höhe außer Streit stehende…

…dass für eine derartige Vorgehensweise, nämlich die teilweise Berücksichtigung von deutschen Renteneinkünften, nämlich im Ausmaß ihrer Steuerhängigkeit in Deutschland, keine gesetzliche Handhabe bestehe. 2. Beweiswürdigung Das erkennende Gericht stützt seine Beweiswürdigung auf das Vorbringen der Verfahrensparteien sowie auf die zur Vorlage gebrachten Behördenakten samt den…

…VwGH, durchbrochen. Diese Rechtsprechung hätte sich bei der Abgrenzung zwischen Betriebs- und Privatvermögen entwickelt, wo sie doch gerade in diesem Bereich für die Steuerhängigkeit des Gebäudes (bzw. der Gebäudeteile) von großer Bedeutung gewesen wäre und noch sei. Im Bereich der Vermietung würde der Bf. eine…

…Logik auch der alternative Ertrag aus der schlussendlichen Veräußerung des Objektes, d.h. die Wertsteigerung miteinzubeziehen. Diese bleibe jedoch trotz Steuerhängigkeit des Objektes unberücksichtigt. Der Einwand der Behörde, dass "Einfamilienhäuser keine Zinsobjekte im herkömmlichen Sinne darstellen", bestätige nach Ansicht der Bf. die Position der Bf…

…anzusetzen ist. Zu bedenken ist außerdem, dass die bisherige restriktive Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Zusammenhang mit der bis zur Einführung der Steuerbarkeit privater Grundstücksveräußerungen fehlenden Steuerhängigkeit von Mietgebäuden zu sehen ist. Es ist daher zu erwarten, dass der Verwaltungsgerichtshof zukünftig seine Rechtsprechung der geänderten…

…Beschwerde vom 30.11.2015 wurde vorgebracht, dass die bisherige restriktive Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch im Zusammenhang mit der bis zur Einführung der Steuerbarkeit privater Grundstücksveräußerungen fehlenden Steuerhängigkeit von Mietgebäuden zu sehen sei und daher zu erwarten sei, dass der Verwaltungsgerichtshof zukünftig seine Rechtsprechung der…

…1 Z 1-3 aufgezählten gesellschaftsrechtlichen Umgründungsvorgänge. • Die übertragende Körperschaft besitzt am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlungsbeschlusses einen Betrieb. • Die Steuerhängigkeit der stillen Reserven beim Rechtsnachfolger bleibt erhalten. Die (erste) Anwendungsvoraussetzung des Art II (Vorliegen einer Umwandlung gem UmwG oder vergleichbare ausländische Umwandlung) ist…

…das nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz zuzulassen wäre, jedenfalls die Steuerhängigkeit nach dem Normverbrauchsabgabegesetz bewirken würde. Wenn auch einige Beurteilungsaspekte - wie der Besitz eines Liegenschaftsanteils in B, der Unterhalt einer gemeinsamen Mietwohnung mit seinem Lebenspartner in D mit dortigen Aufenthalten und Fahrtbewegungen in der Urlaubs- und Freizeit…

…Bestimmung des § 1 Ziffer 3 des Normverbrauchsabgabegesetzes 1991 (NoVAG), welche bei widerrechtlicher Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland die Steuerhängigkeit vorsehe, die im Spruch genannten Abgaben und Steuern für die jeweiligen Zeiträume in Vorschreibung gebracht. Als unstrittig dürfe vorausgeschickt werden, dass der Beschwerdeführer…